Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur einmal kurz raus, weil mir noch einmal ein, zwei Punkte ganz wichtig sind. Mit Blick auf Kollegen Martin, aus der EU kommend, ich habe immer ein bisschen Angst in der EU. Da sitzt die Kollegin von der Leyen. Kollegin von der Leyen gehört zu Ihrem Freundeskreis, und Kollegin von der Leyen hat in den letzten fünf Jahren als Kommissionspräsidentin 13.000 neue Regulierungen auf den Weg gebracht. (Abg. Marco Weber, FDP: Oh!) 13.000 Stück. Dann reden Sie davon, dass Sie in Rheinland-Pfalz Angst haben, was wir hier tun. In ihrem neuen Kompass, den sie jetzt vorgelegt hat, schlägt sie auch nur Korrekturen vor, also Korrekturen der Berichtspflicht und keine Abschaffung oder Verhinderung etc. Zu Kollegin Nieland: Es gibt das i-Kfz, da kann man sein Auto durchaus online an- und ummelden. Die Möglichkeit gibt es. (Abg. Joachim Paul, AfD: Kommt auf die Kommune an! Das ist alles Quatsch!) – Ja, das gibt es trotzdem. Das Modellprojekt gibt es trotzdem. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben die Kommunen alle alleingelassen! – Glocke des Präsidenten) – Okay, Herr Paul, ich wiederhole meinen Satz noch einmal, vielleicht verstehen Sie ihn dann. Ich sagte, es gibt i-Kfz – Punkt. Ich habe gesagt, es gibt i-Kfz, und darüber kann man sein Auto um- und abmelden. Wenn es Kommunen gibt, die es noch nicht haben: Ich habe gar nicht gesagt, dass das nicht der Fall ist. (Beifall der Abg. Joachim Paul, AfD, und Michael Frisch, fraktionslos) Natürlich gibt es Kommunen, die das noch nicht haben – das ist richtig –, aber es gibt i-Kfz, und Ihre Kollegin sagte, es gibt nichts. Das ist der Unterschied in der Debatte. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das haben wir gar nicht gesagt! Das ist totaler Unsinn!) Frau Nieland sagte auch, die FDP machte nichts in den letzten drei Jahren in der Bundesregierung. Das ist ebenfalls falsch. Frau Kollegin Nieland, schauen Sie sich den Bürokratiekostenindex an. 2012 bis 2020 lag der bei 99,9 bis 100,36. Von 2020 bis April 2024 sank er auf 94,6. Im Juli 2024 stieg er auf 97,03. Wissen Sie, was da kam? – Die CSRD-Richtlinie der EU. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Die CSRD-Richtlinie der EU wird auch dafür sorgen, dass die Erfüllungskosten der Wirtschaft allein um 1 Milliarde Euro steigen werden nur für die Umsetzung dieser Richtlinie. Das zeigt letztendlich, wie wichtig der Bürokratiestopp auf allen Ebenen ist. (Zuruf der Abg. Iris Nieland, AfD) Rheinland-Pfalz hat die Maßnahmen im Rahmen seiner unmittelbaren Möglichkeiten umgesetzt, und alles andere muss durch Bund und EU geschehen. Das ist ein Fakt, und es ist die Wahrheit. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN –