Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum zweiten Megathema der letzten Woche, der Wirtschaft. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattungsgesetz, Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz – mittlerweile durch die EU durch Nummern ersetzt –, Grundstückverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung: All dies sind Beispiele, die wir in der Bürokratie finden und die bis nach Rheinland-Pfalz gehen. Ein großer Bremsblock, wenn ich oben anfangen darf, ist hierbei die EU-Bürokratie für die Wirtschaft. 57 % aller Bürokratiekosten kommen aus der EU. Frau von der Leyen wirbt nun für den Abbau. Eine neue Bundesregierung muss dem Thema mit erhöhtem Druck nachgehen, damit auch die EU ihrem Kerngeschäft nachgeht, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; denn auch bei dem Thema „KI“ scheinen wir uns zurzeit mehr überzuregulieren. Deshalb war es aber auch wichtig, dass die Bundesampel gute Dinge, Bürokratieentlastungsgesetze, auf den Weg gebracht hat. Es waren richtige Schritte in die richtige Richtung, aber wir Freie Demokraten setzen uns für weitere Themen ein, wofür auch Ministerin Schmitt in Berlin kämpft. Das ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist die Digitalisierung in der Verwaltung und der Arbeitswelt. Das sind zum Beispiel das probeweise Aussetzen von Informations-, Melde-, Berichts-, Dokumentations- oder Statistikpflichten oder aber auch einfach einmal ein Bürokratiestopp, bevor wir dann zum Abbau kommen. Wir brauchen auch eine Effizienzsteigerung von verwaltungsinternen Maßnahmen, weil eine Studie zeigte, Bürokratie ist für Menschen und Unternehmen umso belastender, je höher die Bürokratie an sich ist und je geringer die Verwaltungseffizienz ist. Natürlich sind viele Themen, die die Landesregierung umsetzt, meistens mittelbar, aber bei den unmittelbaren Maßnahmen macht Rheinland-Pfalz vor, was im Rahmen seiner Möglichkeiten möglich ist. 57 Maßnahmen werden kurzfristig umgesetzt, welche auch der Wirtschaft helfen: Wir vereinfachen das Bauen, Brandschutzregelungen, was man oft auch im Tourismusbereich und der Hotellerie gehört hat, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Erleichterung von Förderprozessen für alle Bereiche der Wirtschaft, Gründer, Start-ups, Existenzgründer oder größere Unternehmen, Planfeststellungsverfahren, Beschleunigung für Straßen und Brücken oder aber auch die Schwellenwerte im Vergabewesen. Letzte Woche hatten wir das Thema der Generalunternehmer. Das haben wir morgen noch einmal auf der Tagesordnung. Die Ministerin warb für mehr Europa, aber weniger Bürokratie. Auch werben wir als Freie Demokraten dafür, das EU-Recht nicht immer noch weiter in nationales Recht verschärft umzusetzen. Gold-Plating nennt man das so schön. Wir unterstützen Ministerin Schmitt auch darin, die EU zu stärken, in der Wettbewerbsfähigkeit die EU zu stärken, aber auch in ihrer Kritik, dass die Bundesregierung zum Beispiel bei dem TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz schlichtweg geschlafen hat. Hier zeigt sich, dass oftmals lieber mit teuren Subventionen kompensiert wird, anstatt vorab Regulierungen zu vermeiden. Letztendlich danken wir Ministerin Schmitt auch für den Einsatz, den Initiativantrag im Bundesrat, nämlich das Thema „Gold-Plating“ zu verhindern. Der Antrag bzw. die Initiative wurde meines Wissens nicht angenommen. Das ist sehr schade, weil dies ein wichtiger Schritt gewesen wäre. Deshalb kann ich auch hier nur dafür werben. Viele Politiker äußern sich zum Bürokratieabbau. Viele Parteien äußern sich zum Bürokratieabbau. Viele fordern den Bürokratieabbau. In der Debatte, wenn tatsächlich angepackt werden soll, wenn tatsächlich abgebaut und umgesetzt werden soll, zeigt sich aber ganz oft das Prinzip „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Dann heißt es, bau dort, aber nicht bei mir. Da gibt es also gewisse Themen, und wir müssen dafür werben, dass wir dann auch alle gemeinsam tatkräftig anpacken. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)