Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bereits 2020 haben wir in der Debatte zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes betont, dass der Verfassungsschutz eine scharfe Klinge des Rechtsstaats ist, (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist jetzt die Betroffenenperspektive!) die mit Präzision und Bedacht geführt werden muss. Der nun …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 war die schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte unseres Landes Rheinland-Pfalz. 135 Menschen verloren allein im rheinlandpfälzischen Ahrtal ihr Leben. Hunderte wurden verletzt, Tausende verloren Hab und Gut. Gemessen an der Zahl der Todesopfer …

Sie sollten sich schämen!) Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis die Bundesaußenministerin: Die Grenze verläuft nicht zwischen hier Geborenen und Zugezogenen, sondern ob man mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht oder eben nicht. Wir brauchen die Kraft der Differenzierung. Vorschläge, die nicht zwischen …

Das ist Populismus!) Ich brauche auch Ihre Forderungen nicht einzeln aufzuzählen. Natürlich stehen wir als AfD zu unseren eigenen AfD-Positionen, die Sie übernommen und paraphrasiert haben, Positionen, für die Sie uns in den letzten Jahren massiv attackiert haben. Sind diese Positionen jetzt legitim, weil sie nun von der CDU kopiert …

Was die Bürger von Ihnen halten, haben wir in Sachsen und Thüringen gesehen! Unter 1 %, hinter der Tierschutzpartei! Da gehören Sie auch hin!) Herr Bollinger, Oscar Wilde wird das Zitat zugeschrieben: Patriotismus ist die Tugend der Boshaften. – Sie behaupten immer, Sie wären Patrioten. Ich habe Ihnen das abgesprochen, aus voller …

– – der SPD in Rheinland-Pfalz sind. Mit der AfD gibt es eine echte Alternative für Deutschland und für RheinlandPfalz, die sich rückhaltlos für das Wohl des Volks einsetzt, für Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland. (Beifall der AfD –

– – dass es bei der nächsten Landtagswahl wird kein „Weiter-so“ mehr gibt und Sie der letzte Ministerpräsident – –

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die deutsche Autoindustrie hat ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren, weil sie zu sehr auf die Politik geschaut hat und zu wenig auf den Kunden. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Was?) Darum brauchen wir jetzt keine neuen Förderprogramme für E-Autos nach dem Motto „Die Gering- und Durchschnittsverdiener bezahlen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident! Der Amtseid des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz lautet: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.“ (Zurufe von der SPD: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von der Förderung der Gesundheit bis zur sozialen Integration hat der Sport in Rheinland-Pfalz eine lange Tradition und genießt großes Ansehen. Doch alle diese positiven Aspekte des Sports wären ohne das unermüdliche Engagement der Übungsleiter gar nicht denkbar. Sie organisieren und …

Ich habe FDP gesagt! Wenn Sie nicht zuhören können, kann ich Ihnen auch nicht helfen!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das geht auch kurz. Ich habe ein Protokoll der Plenarsitzung vom 1. März 2023 vorliegen. Dort wird seitens der SPD-Fraktion gesagt: „Zweitens hat er gesagt, dass eine Ad-hoc-Erhöhung heutzutage genau dahin führen würde, wo wir herkommen, nämlich von der Ärzteschwemme, die wir in den letzten Jahren versucht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Sicherung der medizinischen Versorgung in unserem Land, insbesondere der Mangel an einer ausreichenden Zahl qualifizierter Ärzte, beschäftigt uns hier und heute nicht das erste Mal. Das betrifft sowohl die ambulante als auch die stationäre Versorgung, Haus- und Fachärzte, und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Ebling, entweder Sie haben mir eben nicht zugehört, oder Sie stellen das bewusst falsch dar. Ich habe mehrfach explizit gesagt, dass es uns um den Schutz der deutschen Staatsbürger und der anständigen Ausländer geht, die in Deutschland leben. So viel zu den falschen Vorwürfen, die Sie da in den Raum …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Judex non calculat, Herr Kollege. Vielleicht können Sie deshalb mit den Zahlen nichts anfangen. Zur Thematik der Abschiebung in Drittstaaten: Vielleicht haben Sie sich da nicht informiert, aber Dänemark zum Beispiel hat ein entsprechendes Abkommen mit dem Kosovo, dass dorthin Häftlinge verbracht werden. …

Sehr respektlos!) Ich will überhaupt nicht wissen, was der Mord von Mannheim bei Ihnen ausgelöst hat. Herr Dr. Bollinger, wissen Sie, ich weiß aber, dass Sie diese Woche vor der Wiederwahl als Landesvorsitzender stehen. Ich weiß auch, dass Sie ein besseres Ergebnis als das desolate Ergebnis Ihrer Kreisvorsitzendenwahl brauchen und …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gestern im Plenum über den grausamen Messermord von Mannheim an dem jungen Polizeihauptkommissar Rouven Laur durch einen islamistischen Terroristen und abgelehnten Asylbewerber und die Implikationen gesprochen. Als AfD weisen wir schon lange darauf hin, dass es sich bei diesem und anderen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die verheerende Hochwasserkatastrophe an der Ahr hat es als gravierenden Missstand offengelegt, dass Rheinland-Pfalz derzeit über keine zentrale Leitstelle oder Einsatzzentrale und keine zentrale Behörde zur effektiven Abwehr von Katastrophen verfügt. Das wurde uns von Sachverständigen in der …

Vielen Dank. – Herr Minister Ebling, das war ein insgesamt sachlicher Beitrag. Ich habe mich nur ein bisschen an der Formulierung „Sand in die Augen streuen“ gestört; denn letztlich habe ich von Anfang an gesagt – es steht auch im Gesetzentwurf –, wir schaffen diese Abgabe ab. Die müssen die Bürger nicht mehr tragen. Die wird aus einem …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Noss, das war jetzt ein konfuses Konvolut von teils irreführenden, teils einfach falschen Behauptungen. Sie sind die Fraktion, die uns hier alle naselang mit der Forderung traktiert, doch das Wahlrecht zu ändern, die Verfassung zu ändern, und uns dann vorwirft, wir würden hier eine wichtige und …