Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Noss, das war jetzt ein konfuses Konvolut von teils irreführenden, teils einfach falschen Behauptungen. Sie sind die Fraktion, die uns hier alle naselang mit der Forderung traktiert, doch das Wahlrecht zu ändern, die Verfassung zu ändern, und uns dann vorwirft, wir würden hier eine wichtige und sinnvolle Forderung vorbringen, die in allen anderen Bundesländern schon umgesetzt ist. Das ist irgendwie widersinnig, Herr Noss. Da sind wir auch beim nächsten Thema. Sie fragen, wer das außer der AfD so sieht. Überraschung, das sehen eigentlich alle Bundesländer in Deutschland so. Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland – bevor das irgendjemand anderes wieder falsch behauptet –, das zwingend seinen Kommunen vorschreibt, Beiträge zu erheben. (Zuruf des Staatsministers Michael Ebling) – Das habe ich das letzte Mal auch schon gesagt. Sie haben mich bewusst falsch verstanden, Herr Ebling. Ich möchte einem weiteren Irrtum Ihrerseits vorbeugen, aber ich spreche den Kollegen Noss an. Es sehen also alle anderen Bundesländer vor, dass dort die Beiträge nicht mehr verpflichtend erhoben werden. Natürlich machen wir das einmal aus der Haushaltsrücklage. Rückwirkend geht es nicht, ansonsten die 90 Millionen Euro im Jahr. Ich habe es Ihnen eben schon dargelegt und schon mehrfach gesagt, Sie können es in allen Haushaltsberatungen sehen, (Zuruf von der SPD) wir haben das immer sehr gut, sehr seriös konkret gegenfinanziert, nicht nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, auch die Einstellung von mehr Polizisten, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) die Stärkung der Justiz und mehr Mittel für den Straßenbau. Wenn man bei Ihren ideologischen Wolkenkuckucksheimen spart, dann lässt sich das sehr gut finanzieren. Dann das Thema „Rechtsunsicherheit und Bürokratie“. Wir haben doch durch unsere Anfragen nachgewiesen, dass es eine beträchtliche bürokratische Belastung ist. Wir haben durch unsere Anfragen ebenfalls nachgewiesen, dass die Belastung bei den wiederkehrenden Beiträgen, die Sie unsinnigerweise die Kommunen gezwungen haben zu erheben, noch höher ist. Sie sind rechtsunsicherer, sie sind bürokratieträchtiger und noch teurer für die Bürger; denn dabei ist der Gemeindeanteil niedriger und der Bürgeranteil entsprechend höher. (Glocke des Präsidenten) Die 90 Millionen Euro, die wir geben wollen, sind deutlich mehr – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, als die deutlich größeren Bundesländer Bayern und NRW ihren Kommunen geben. Das sollte ausreichen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)