Dr. Jan Bollinger

Sehr respektlos!) Ich will überhaupt nicht wissen, was der Mord von Mannheim bei Ihnen ausgelöst hat. Herr Dr. Bollinger, wissen Sie, ich weiß aber, dass Sie diese Woche vor der Wiederwahl als Landesvorsitzender stehen. Ich weiß auch, dass Sie ein besseres Ergebnis als das desolate Ergebnis Ihrer Kreisvorsitzendenwahl brauchen und deshalb noch einmal schnell klarmachen müssen, dass Maß und Mäßigung und ein redlicher Umgang mit der Statistik in der AfD Rheinland-Pfalz keinen Platz haben. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Gut ist, dass das Verwaltungsgericht der Stadt Mannheim recht gegeben und Ihnen und Ihren Konsorten verboten hat, den Tatort, an dem der junge Polizist umkam, zum Aufmarschgebiet im Wahlkampf zu erklären. Das war ein „Bingo“ für die Stadt Mannheim, wie ich finde. Wir reden in diesem Parlament regelmäßig über Sicherheitspolitik, wir reden auch über Ausländerkriminalität. Wir sind klar in der Haltung – das sage nicht nur ich, das sagen auch die Kollegen der Ampelfraktion und der CDU hier –, dass in diesem Land die Gesetze für alle gelten und Brüche mit diesem Gesetz sanktioniert werden müssen. Das sage ich immer wieder; denn wir vertreten und verteidigen an dieser Stelle auch unser Grundgesetz. Gestern hat Kollege Haller sehr klar gesagt, jeder, der hierher kommt, hier Schutz sucht und schwerste Straftaten begeht, muss dann auch wieder gehen. Das hat die Ministerpräsidentin gesagt, das hat unser Bundeskanzler gesagt. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Der geht aber nicht!) Wir dulden keinen Islamismus in diesem Land, und wir dulden nicht, dass jemand unsere Freiheit angreifen will. Das gilt gleichsam für die religiösen Extremisten, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie tun es halt nicht seit Jahren!) es gilt aber auch für die politischen Extremisten. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir dulden ebenfalls nicht, dass jemand Morde instrumentalisiert. Sie hätten Mannheim auch gar nicht für eine Instrumentalisierung gebraucht; denn Sie haben solche Highlights in Ihrem Fragenkatalog, wie dass Sie nach den unterschiedlichen Herkunftsländern der Eltern von Tätern fragen. Kollege Herber hat Ihnen beim letzten Mal erklärt, warum eine PKS so etwas nicht beantworten kann. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich sage Ihnen, aufgrund des mangelnden Mehrwerts müssen wir solche Fragen auch nicht beantworten. In einem sicheren Land wie Rheinland-Pfalz ist der Anstieg von Straftaten natürlich alarmierend, und auch der Anstieg von Ausländerkriminalität ist alarmierend. In der letzten Rede zur PKS habe ich gesagt, dass BKA und LKA drei Faktoren definiert haben, warum die Kriminalität ansteigt. Neben den Nachwirkungen der Pandemie und der steigenden Inflation ist das die Dynamik der Zuwanderung; denn die Dynamik der Zuwanderung bedeutet, dass sich der Einzelne schlechter integrieren kann. Es ist eine kriminalistische Korrelation, dass, wenn man sich schlechter integrieren kann, man eine schlechtere soziale Bindung, eine geringere Bildung und (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) keine Arbeit hat, das eher zum Bruch mit dem Gesetz führt. Diese Korrelation zwischen Delinquenz und Kriminalität in sozial schweren Fällen, das ist die Erkenntnis. Delinquenz ist sozial benachteiligt. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Das – noch einmal – ist die kriminologische Erkenntnis, und das interessiert viel mehr als Sippentafeln bei irgendwelchen Tatverdächtigen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier liegt auch der Ansatz zur Bekämpfung, nämlich in der Prävention. Ihre Antwort hingegen, die Sie jetzt gegeben haben, ist eindimensional und im Übrigen eine migrationspolitische Scheinantwort. Wir haben klare Antworten. Repression da, wo sie sein muss und klar ist. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Doch seit Jahren schon nicht!) Wir haben Prävention, moderne Aufklärungsmethoden, Stärkung der Kriminalpolizei in ihrer neuen Struktur, Stärkung des Polizeikörpers. Wir sorgen mit der POG-Reform dafür, dass wir moderne Gesetzesgrundlagen schaffen. Ich werde zu einem späteren Zeitpunkt heute noch einmal darauf eingehen, was wir mit einem umfassenden Blick auf die Lage im Land vorhaben, wie man Kriminalität noch besser bekämpfen kann. Ich möchte noch einen Hinweis geben – eine Minute habe ich noch –, weil Sie von der Polizeipräsenz und der subjektiven Empfindung gesprochen haben. Das ist genau der Punkt. Subjektive Empfindungen muss man mit höchster Wissenschaftlichkeit, sofern das in diesem Bereich überhaupt geht, behandeln; denn sonst macht man das, was Sie machen, nämlich Angst schüren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Angst ist ein schlechter Ratgeber, das kann ich Ihnen sagen. Zur Polizeipräsenz gibt es im Behörden Spiegel einen ziemlich interessanten Artikel, der genau diese Frage aufnimmt. Jetzt kommt es – Spoiler Alert, falls Sie den Artikel lesen wollen –: Polizeipräsenz sorgt nicht für ein höheres Sicherheitsgefühl. – Das hat mich auch überrascht. Tatsächlich gibt es hier aber hinreichende Gründe, warum das so ist. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das sagt vor allem eines: Wir müssen in Deutschland mehr forschen in dieser Frage. Ich weiß, Forschung und Wissenschaft, um Sicherheitsfragen zu beantworten, ist nicht so Ihres, aber das ist genau unser Ansatz; (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) denn gegen Bauchgefühl und Angst kann man schon auch mit Zahlen arbeiten. Das heißt nicht, dass man Emotionen nicht wahrnimmt, aber es hilft bei der Einordnung. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)