Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die verheerende Hochwasserkatastrophe an der Ahr hat es als gravierenden Missstand offengelegt, dass Rheinland-Pfalz derzeit über keine zentrale Leitstelle oder Einsatzzentrale und keine zentrale Behörde zur effektiven Abwehr von Katastrophen verfügt. Das wurde uns von Sachverständigen in der Enquete-Kommission des Landtags zur Katastrophenvorsorge eindringlich geschildert, und alternative Lösungen wurden aufgezeigt. Um in Zukunft effizient und lageorientiert auf Katastrophensituationen, auf Groß- und Flächenlagen reagieren zu können, muss Rheinland-Pfalz neue Wege beschreiten. Hier haben uns auf Einladung der AfD-Fraktion Vertreter der Landesregierung von Niederösterreich schon Anfang 2022 auf die dortigen vorbildlichen Regelungen zum Katastrophenschutz hingewiesen. Dort hat man sehr gute Erfahrungen mit einer Landeswarnzentrale, einer zentralen Leitstelle zur Einsatzleitung bei Groß- und Flächenlagen, gemacht, die rund um die Uhr mit hauptamtlichen Fachexperten vom Katastrophenschutz besetzt ist und über alle größeren Gefahren im Bilde sein und von den nachgeordneten Ebenen informiert werden muss. Sie kann koordinativ unterstützen, überörtliche Hilfe bis hin zur nationalen und europäischen Ebene anfordern, den nachgeordneten Ebenen Anweisungen geben und die Einsatzleitung an sich ziehen. Diese Informationen haben wir als Grundlage genommen und bereits Anfang 2022 die Einrichtung eines solchen Lagezentrums für Katastrophenschutz für Rheinland-Pfalz gefordert, das rund um die Uhr, 24 Stunden, sieben Tage in der Woche im Schichtsystem mit erfahrenen Fachkräften besetzt ist. Alle örtlichen Katastrophenschutzbehörden müssen größere Gefahren im Land unverzüglich an diese Zentrale melden und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen abstimmen. Nur so kann im Bedarfsfall eine effektive Einsatzleitung bei Groß- und Flächenlagen übernommen werden. Dieses Konzept gewährleistet eine koordinierte und effiziente Katastrophenbewältigung. Darüber hinaus ist es natürlich erforderlich, den rechtlichen Rahmen entsprechend zu gestalten und das Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes (LBKG) anzupassen, um auch den Fachanwendern eine schnelle und unkomplizierte Auslegung zu ermöglichen, wann eine größere Gefahr vorliegt. Ein entsprechender Entschließungsantrag unserer Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2022 wurde noch von allen anderen Fraktionen abgelehnt, bevor zunächst die Landesregierung und dann die Enquete-Kommission sich doch der normativen Kraft des Faktischen gebeugt und diese Forderung zu eigen gemacht haben. Meine Damen und Herren, eine stärkere Rolle des Landes und die Schaffung eines dezidierten Lagezentrums sowie eines Landesinstituts für Katastrophenschutz sind zwingend erforderlich. Für die AfD-Fraktion war dies früh klar. Fachlich und personell gut ausgestattete Einrichtungen sind der Schlüssel zur effektiven Katastrophenbewältigung, und auch die jüngsten Hochwasserkatastrophenlagen haben deutlich gemacht, wie dringend wir eine solche Einrichtung brauchen. Verzögerungen und mangelnde Abstimmungen haben in der Vergangenheit zu gravierenden Folgen geführt, auch vor und natürlich vor allem während der Ahrflut. Dies darf nicht noch einmal geschehen. Wir müssen die notwendigen Lehren ziehen und umsetzen, um künftige Schäden zu minimieren und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Wir sehen die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz als unabdingbaren Schritt in die richtige Richtung und begrüßen die Einsicht der Landesregierung, diesen, unseren Vorschlag aufzugreifen. Die Umsetzung muss jetzt strikt und zum Wohl der Bevölkerung erfolgen. Wir alle tragen dafür Sorge, dass wir besser vorbereitet sind und effektiv auf Katastrophen reagieren können. Die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben. Herr Kollege von Heusinger, weil Sie es eben nicht lassen konnten: Moderne Dieselfahrzeuge sind immer noch mit das Umweltfreundlichste, was auf dem Markt ist. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Verbrennerverbot ist ein verrückter Anschlag auf unsere Automobilindustrie, auf ihre Arbeitsplätze und auf die individuelle Mobilität in Deutschland. Was unsere Bürger davon halten, haben sie am Sonntag gezeigt. Dem vorliegenden Antrag stimmen wir zum Wohle unserer Bürger zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)