Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gestern im Plenum über den grausamen Messermord von Mannheim an dem jungen Polizeihauptkommissar Rouven Laur durch einen islamistischen Terroristen und abgelehnten Asylbewerber und die Implikationen gesprochen. Als AfD weisen wir schon lange darauf hin, dass es sich bei diesem und anderen besonders brutalen und öffentlichkeitswirksamen Verbrechen dieser Art wie den Morden von Kandel, Ludwigshafen, Oggersheim und Büdesheim nicht um Einzelfälle, sondern um die Spitze des Eisbergs handelt. Die Antworten der Landesregierungen auf unsere Große Anfrage zur Kriminalitätsentwicklungen bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen belegen das auf nachdrückliche und erschreckende Weise. War die Kriminalität im öffentlichen Raum im Jahr 2020 gerade bei besonders gravierenden Delikten auch im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit regelrecht explodiert, ist im Jahr 2023 ein weiterer signifikanter Anstieg bei Fallzahlen, Tatverdächtigen und Opfern im Vergleich zum Vorjahr und umso mehr im Vergleich zum Jahr 2019 zu verzeichnen. So ist die Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum allein von 2022 auf 2023 um fast 6.000 Fälle angestiegen, 26.000 mehr als im Jahr 2019. Weiter angestiegen sind leider auch besonders gravierende Delikte wie Sexualdelikte und Vergewaltigungen, die auf einem traurigen Höchststand seit Beginn der Erfassung sind. Die Zahl der Tatverdächtigen ist auf fast 39.000 angestiegen, allein im Jahr 2023 um weitere 2.300 Verdächtige. Inhaber eines deutschen Passes sind an diesen Neuzugängen mit gerade einmal 35 Tatverdächtigen beteiligt. Sie stellen damit einen Anteil von lediglich 1,5 % an diesem traurigen Aufwuchs. Die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen hingegen ist von 2019 bis 2023 um 83 % und vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 um immerhin 18 % angestiegen. Der Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen liegt bei einem historischen Höchststand von 37,2 %, was den Bevölkerungsanteil in Rheinland-Pfalz um mehr als das 2,6-fache übersteigt und eine deutliche Überrepräsentation im Verhältnis zur deutschen Bevölkerung aufzeigt. Die Anzahl der tatverdächtigen Asylzuwanderer in diesem Bereich lag bei 6.800, was einen Anstieg allein von 40 % im Vergleich zum Jahr 2022 und im Vergleich zum Jahr 2019 von 173 % bedeutet. Mit einem prozentualen Anteil an allen Tatverdächtigen von 17,5 % ist diese Bevölkerungsgruppe bei einem Anteil an der Bevölkerung von etwas über 3 % besonders weit überrepräsentiert. Unter den zugewanderten Tatverdächtigen finden sich fast 3.000 Tatverdächtige mit dem Status „unerlaubter Aufenthalt“. Das ist eine Versechsfachung der Zahl von 2019, im Übrigen ganz ohne ausländerrechtliche Verstöße. Das sind sehr wahrscheinlich fast 3.000 Straftaten, die nicht begangen worden, und Opfer, die nicht zu Opfern geworden wären, wenn rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent umgesetzt und nicht bleibeberechtigte und straffällige Ausländer außer Landes verbracht worden wären, bevor sie Straftaten hätten begehen können. Auch der Mörder von Mannheim war ein abgelehnter Asylbewerber. Mehr Straftaten bedeuten auch mehr Opfer. Wurden 2019, vor der Pandemie, noch rund 19.000 Opfer im öffentlichen Raum erfasst, waren es 2023 bereits 23.622. Meine Damen und Herren, diese knallharten Zahlen bestätigen das subjektive Empfinden der Bürger und zeigen den Verfall der Sicherheit im öffentlichen Raum schonungslos auf. Der Hauptgrund dieser negativen Tendenz ist die fatale Migrationspolitik der offenen Grenzen von Union und Ampel und die verantwortungslose Verweigerungshaltung der Regierungen und Parteien in Bund und Ländern, illegale und straffällige Ausländer wie den Mörder von Mannheim abzuschieben, bevor sie weitere Straftaten begehen können. Hier muss unverzüglich gegengesteuert werden, um unsere Bevölkerung zu schützen, die deutschen Staatsbürger und auch alle anständigen Ausländer, die das ebenfalls von uns erwarten. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine ehrliche Analyse der Sicherheitslage inklusive des Dunkelfelds. Wir brauchen eine Beendigung der ungesteuerten Zuwanderung durch Grenzkontrollen an den Grenzen der EU und erforderlichenfalls an den deutschen Grenzen und die Zurückweisung von illegalen Zuwanderern. Wir brauchen eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, um straffällige Ausländer besser ausweisen und abschieben zu können. Wir brauchen eine strukturelle Abschiebeoffensive und eine Verhinderung der Wiedereinreise von straffälligen und nicht bleibeberechtigten Ausländern, indem alle möglichen Einflussmöglichkeiten auf die Herkunftsländer ausgeschöpft und gegebenenfalls Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden, wie es Großbritannien und Dänemark bereits getan haben. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass Somalia zum Beispiel von uns als Deutschland Hunderte Millionen Euro Entwicklungshilfe im Jahr bezieht und dann nicht bereit ist, straffällige Bürger zurückzunehmen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn! Wer soll uns noch ernst nehmen?) Wir brauchen einen effizienten Datenabgleich von Justiz, Strafverfolgungsund Ausländerbehörden, klare Kante gegen Islamismus mit Verboten entsprechender Strukturen und ganz klar mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften im öffentlichen Raum mit einer Mindeststärke von 10.000 Vollzeitäquivalenten bei der Polizei. Lassen Sie uns hier endlich handeln. Wir unterstützen alle dahin gehenden Initiativen und Bestrebungen, um alle deutschen Staatsbürger, um alle anständigen Ausländer in diesem Land zu schützen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)