Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aller guten Dinge sind drei. Zum dritten Mal in Folge diskutieren wir auf AfD-Antrag über die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge. Manche Abgeordnete der Altparteien haben bei den Straßenausbaubeiträgen das Parlament zum Paulanergarten umfunktioniert. Ich räume hier …

Wir sind die einzigen Patrioten!)

Es geht um Angriffe!) – Herr Dr. Bollinger, Sie mögen das, wie eben gehört, als „patriotische Opposition“ bezeichnen. Das hat die Welt gestern gesehen, was für Sie patriotische Opposition bedeutet. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ja!) Als Staatspräsident Selenskyj im Deutschen Bundestag gesprochen hat, haben Ihre Freundinnen und Freunde den …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das entsetzliche Verbrechen von Mannheim trifft uns alle tief und macht uns fassungslos. Der junge Polizist Rouven Laur wurde von einem islamistischen Terroristen und abgelehnten Asylbewerber brutal ermordet. Mehrere weitere Personen wurden teils schwer verletzt, weil sie es wagten, von ihrem …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die freiwilligen Feuerwehren in unserem Land stehen vor großen Herausforderungen. Einerseits werden von ihnen eine funktionierende Selbstorganisation sowie die Ausbildung des Nachwuchses erwartet und andererseits verlassen sich die Landesregierung und letztlich auch die Bürger auf die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Zahlen, die das Deutsche Krankenhausinstitut im Krankenhausbarometer 2023 im Dezember vergangenen Jahres zur wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser bundesweit veröffentlicht hat, sind wirklich besorgniserregend. Die Zahl der Krankenhäuser, die im Jahr 2022 einen Fehlbetrag …

Das fordern wir seit 2013!) Ich will zum Schluss sagen, das ist durchaus ein Standortvorteil im Vergleich zu anderen Bundesländern. Deswegen lassen Sie uns im Sinne auch der Debatte gestern weiter daran arbeiten, Rheinland-Pfalz zu stärken und die Wissenschaft mit der Wirtschaft zusammenzubringen, damit diese Zukunftstechnologien hier …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ebling, das war wieder einmal ein schwacher und in sich widersprüchlicher Auftritt. Immerhin räumen Sie ein, dass die aktuell beunruhigende Kriminalitätsentwicklung der aktuellen starken Zuwanderung und damit maßgeblich Ihrer katastrophalen und zutiefst verantwortungslosen Migrationspolitik …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Jahren weist meine AfDsteuerten Massenzuwanderung für öffentliche Haushalte, Kommunen und Wohnungsmarkt, Bildungswesen und die öffentliche Sicherheit hin. Den Zusammenhang zwischen ungestörter Migration und Kriminalität haben wir seit 2016 mit einer Vielzahl von Anfragen thematisiert und dabei …

Das ist doch Unsinn!) Für Kriminalität kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt. Es ist für die Tatsache, ob jemand kriminell wird, gerade nicht relevant, ob er in Amsterdam geboren wurde, in London gelebt hat oder aus Boston, Kyjiw oder Nairobi kommt. Wenn aber jemand als junger Mensch Gewalt erfahren, Krieg erlebt hat, in Armut …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Ebling, Sie haben mich falsch zitiert. Ich habe eben gesagt, wir sind das einzige Bundesland, das die Beiträge verpflichtend erhebt, das den Kommunen also vorschreibt, dass sie die Beiträge erheben müssen. Das können Sie nachprüfen. Das ist so. Zweites Thema, unsere Große Anfrage zu den …

Bei uns ist es verpflichtend!) dass Sie an dieser Stelle von Kostenbelastungen sprechen, die bei über 20 % liegen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die Landesregierung hat auf Ihre Große Anfrage darauf hingewiesen – ich könnte Ihnen noch die Drucksachennummer sagen –, das die Erhebungskosten bei 5 oder 6 % liegen. Insofern ist …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Noss, wir sind nicht allein mit dieser Forderung, sondern Rheinland-Pfalz ist im Gegenteil das einzige Bundesland, in dem die Straßenausbaubeiträge von den Kommunen noch verpflichtend erhoben werden müssen. In allen anderen Ländern sind die Straßenausbaubeiträge entweder komplett abgeschafft …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir könnten heute fünf Jahre Abschaffung der Straßenausbaubeiträge feiern, fünf Jahre keine ungerechten, ineffizienten, unbürokratischen Straßenausbaubeiträge mehr. Das wäre doch etwas gewesen. Die Feier zur Entlastung von den Straßenausbaubeiträgen haben Sie verhindert. Wir haben im Oktober 2018 …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich hatte eben schon Zweifel an dem aufrichtigen Wunsch der Verantwortlichen zur wirklichen, offenen und ehrlichen Aufarbeitung der Maßnahmen artikuliert. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir haben auch Zweifel!) Was ich hier gehört habe, hat mich leider bestätigt. Herr Kollege Winkler, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lessons learned aus Corona: Die Antwort auf die Frage, wer welche Lektionen aus der Pandemie gelernt hat, ist ziemlich sicher auch eine Frage der Perspektive. Der den Maßnahmen kritisch gegenüberstehende Bürger, Wissenschaftler oder Politiker hat wahrscheinlich andere Lehren aus der Pandemie …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Guth, Sie fallen vor allem durch unsachliche und niveaulose Zwischenrufe auf und sind als Benimmonkel denkbar unglaubwürdig. (Abg. Jens Guth, SPD: Das sagt gerade der Richtige!) – Das sagt genau der Richtige. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht gibt es kein einziges tragfähiges Argument …

Schämen Sie sich! – Zurufe der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Von Herrn Frisch wurde das Wort „Heroin“ in den Raum gerufen. Herr Frisch, wo sitzen Sie? – Ach, Sie sind jetzt Hinterbänkler geworden. Ach so, okay, da hinten. Wir waren als Innenausschuss – Herr Kollege Herber – unter der Leitung von dem …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor drei Wochen haben wir an dieser Stelle über den Antrag der Fraktion der CDU unter dem Stichwort „Cannabislegalisierung stoppen“ diskutiert, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Nun ist es ein erneuter Versuch unter dem Stichwort „Cannabis-Legalisierung verhindern“. Vielleicht erreichen wir …

Sie müssen es aber nicht!) Insofern ist es ein Prinzip, das tatsächlich die Kosten im Sinne einer gerechteren Verteilung an die Bürgerinnen und Bürger bringt und im Übrigen – das ist mir wichtig, weil wir heute Mittag noch öfter über das Thema des Verhältnisses von Land und Kommunen reden – von den Kommunen ausdrücklich auch in der …