Dr. Jan Bollinger

Sehr schön! – Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Danke auch zunächst an meinen Vorredner, der unsere Position im Bereich Wissenschaft dargestellt hat. Ich beginne mit einem Thema, das die Bereiche Wissenschaft und Gesundheit beide betrifft und somit verbindet, nämlich mit der Errichtung eines Sondervermögens zur baulichen …

Sehr gut! Guter Mann! Begreift es einmal! – Zuruf von der SPD: Quatsch!)

Sie haben da etwas nicht verstanden!) Das ist Wahlkampf, das ist einfach nur Wahlkampf, weil über die Hälfte der Analphabeten in Deutschland Deutsche sind. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Ja, das ist so. Im erwerbsfähigen Alter ist das so. Bei denen, die heute 50 sind, sind dann Fehler vor 40 Jahren gemacht worden. Das mag sein. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Ebling, Sie sind auf den verschiedenen Jahresversammlungen der Kommunalverbände gewesen, zum Beispiel des Gemeinde- und Städtebunds. Dort haben die Kommunalvertreter zwar tatsächlich gesagt, schön, dass es Geld gibt, aber die Kritik – das ist Ihnen, meine ich, persönlich vorgetragen worden – …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD ist die Partei der Inneren Sicherheit. Deshalb setzen wir im Haushalt einen Schwerpunkt auf Sicherheit, Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug. Die Kriminalitätsstatistiken für Deutschland und Rheinland-Pfalz sowie zahlreiche Antworten auf Anfragen unserer Fraktion belegen leider, seit den …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Ministerpräsident, Ihre Ankündigung einer sachlichen Diskussion haben Sie nicht lange durchgehalten in dieser Debatte. Sie haben uns hier ausgewählte Statistiken präsentiert und viele Ankündigungen gemacht. Ich will das einmal mit der Realität kontrastieren. Die ist, dass unser schönes Rheinland-Pfalz …

D-Day!) – Es ist bezeichnend, dass Sie „D-Day“ hereinrufen, weil der D-Day nun der Tag war, an dem das Ende der Herrschaft Ihrer geistigen Vordenker begann, aber das wissen Sie wahrscheinlich nicht, weil Ihnen historische Bildung generell ein bisschen fremd ist. (Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Freiheit, Sicherheit und Wohlstand: Das ist das Versprechen von Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft und bei einer vernünftigen und verantwortungsvollen Politik zum Wohle der Bürger auch das Ergebnis. All dies ist durch die unvernünftige und verantwortungslose …

Das ist gut so! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Wir brauchen Mitmenschlichkeit. Wir brauchen Nächstenliebe, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und wir brauchen eine Solidarität mit den Menschen, die aus einem zerstörten Land, aus einem Terrorregime hierher geflohen sind. Das ist auch demokratischer Anstand. Meine sehr verehrten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kusch, ich will Ihnen im Grundsatz gar nicht widersprechen, dass diese Krankenhausreform oder dass eine Krankenhausreform dringend erforderlich ist und es durchaus einige gute Ansätze gibt. Das Problem ist nur, es wird jetzt noch eine Weile dauern, bis diese Krankenhausreform greift. Wir …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz sprechen, dann schauen wir in zwei Richtungen: einmal zurück auf die Entwicklung der letzten Jahre und dann voraus auf die absehbare künftige Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserem Land. Dabei fallen weder …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was Sie daran so lustig finden. Zum einen gibt es, um das noch einmal aufzugreifen, diese deplatzierten Vergleiche zwischen Weinen und Ihrer Cannabislegalisierung. Es gibt auch keine Gleichheit im Unrecht. Das heißt, natürlich gibt es negative Folgen von Alkoholkonsum, aber muss …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, es ist unseriös und verantwortungslos, wenn Sie die Förderung unserer Winzer mit der gescheiterten Drogenpolitik der Ampel in einen Topf werfen. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, angesichts der anstehenden Neuwahlen im Bund dürften die Chancen für die Verwirklichung Ihres …

Warten Sie bis zum Februar!) Wir kommen damit zu der Tagesordnung: Punkt 22 9-Punkte-Sofortprogramm für den Weinbau in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/10780 – Für die antragstellende Fraktion spricht der Vorsitzende der CDU, Abgeordneter Schnieder.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kriminalität im öffentlichen Raum ist in den letzten Jahren förmlich explodiert. Sexualdelikte sind auf einem Allzeithoch. Wir müssen unsere Polizei personell und materiell für ihre wichtige Aufgabe rüsten und ihr einen geeigneten Rechtsrahmen für ihre Tätigkeit zur Verfügung …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag der CDU zu. Dieser ist zwar etwas irreführend betitelt, weil er sich nur zu einem geringen Teil mit den Staatsverträgen befasst, diese nur unter einem Aspekt thematisiert und dafür eine Reihe anderer Forderungen aufführt, diese Forderungen dienen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Freiheit und Sicherheit, was Deutschland an der Ampel verloren hat, wird die Alternative wieder richten. Wir, die AfD, lassen unseren Bürgern wieder die Freiheit, die eigene Meinung sagen zu dürfen, egal, um welche Meinung es sich handelt. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir, die AfD, lassen …

Abrissbirne von Rheinland-Pfalz!) Was ich wirklich nicht verstehe, ist die Haltung der CDU bei diesem Thema. Sie haben kritisiert, es gebe einen halbherzigen Ausbau von Windkraft und Solaranlagen. Das finde ich wirklich bemerkenswert. Ich finde, bei dem Thema sollten Sie eigentlich kleine Brötchen backen. Das, was nämlich eigentlich den …

Tierschutzpartei!) Herr Bollinger, was Sie hier dann regelmäßig versuchen, nämlich all die Institutionen zu diskreditieren, die in unserem demokratischen Rechtsstaat eine wesentliche Rolle spielen, (Heiterkeit bei der AfD) auch um Bestrebungen, eben diesen demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen, entgegenzutreten, (Zuruf des Abg. Dr. Jan …