Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Sicherung der medizinischen Versorgung in unserem Land, insbesondere der Mangel an einer ausreichenden Zahl qualifizierter Ärzte, beschäftigt uns hier und heute nicht das erste Mal. Das betrifft sowohl die ambulante als auch die stationäre Versorgung, Haus- und Fachärzte, und Gleiches gilt für die Forderung nach mehr Studienplätzen im Fach Humanmedizin. Die Forderung nach Stipendien in diesem Bereich ist ebenfalls nicht grundsätzlich neu; es gab bereits in der vergangenen Wahlperiode entsprechende Anträge vonseiten der beiden damals im Landtag vertretenen Oppositionsfraktionen. Ich denke, jedem, der bereit ist, die maßgeblichen Zahlen, Daten und Fakten zur Kenntnis zu nehmen, dürften diese hinreichend bekannt sein. Im Wesentlichen lässt sich die Situation wie folgt zusammenfassen. Der bestehende Mangel hat sich bereits vielfach niedergeschlagen: Hausärzte, die keine Neupatienten mehr aufnehmen, Eltern, die teilweise lange Anfahrten zum Kinderarzt in Kauf nehmen müssen, absurd lange Wartezeiten auf Termine beim Facharzt oder eine zunehmend problematischere flächendeckende Notarztversorgung. Aufgrund der Altersstruktur der Ärzteschaft wird sich diese Situation in Zukunft wohl kaum verbessern. Im Gegenteil, durch die demografische Entwicklung und den damit verbundenen steigenden Bedarf an medizinischen Leistungen dürfte sich die Situation noch zunehmend verschärfen. RheinlandPfalz wird mit seinen bestehenden Studienkapazitäten im Bereich Humanmedizin den Nachbesetzungsbedarf der kommenden Jahre kaum stemmen, trotz der Aufwüchse der letzten Jahre. Obwohl die Universitätsmedizin in Mainz für sich genommen einer der größten Standorte im Fach Humanmedizin ist, steht Rheinland-Pfalz insgesamt im Ländervergleich, was die Studienkapazitäten im Verhältnis zur Bevölkerung angeht, auf den hinteren Rängen. Jetzt könnte man hieraus durchaus die Forderung ableiten, die Anzahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin auszubauen. So sieht es nicht nur die Opposition im Landtag, so sieht es auch der Bundesgesundheitsminister und Ihr Parteifreund, der wie wir die medizinische Versorgung in naher Zukunft gefährdet sieht. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen hingegen kommen zu einem anderen Schluss. Weil die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz so gut ist, braucht es jetzt zwei rollende Arztpraxen. Offensichtlich ist die ärztliche Versorgung derart auf Kante genäht, dass es in manchen ländlichen Regionen andernfalls wohl kaum möglich ist, die Versorgung zu organisieren. Natürlich soll das laut Aussage des Ministers aber kein Ersatz sein für die normale flächendeckende Versorgung. Warten wir es ab. (Zuruf von der CDU: Wo ist er?) – Ja, wo ist er? Das stimmt. Zu behaupten, es gäbe in Rheinland-Pfalz quantitative Defizite bei der Ausbildung des ärztlichen Nachwuchses, war für den Minister jedenfalls zuletzt Klamauk. Seitens der Fraktion der FDP wurde gar vor einer neuen Ärzteschwemme gewarnt, so zumindest war es im Trierischen Volksfreund zu lesen. Ärzteschwemme, meine Damen und Herren, ein Schreckensszenario, das es natürlich unbedingt zu verhindern gilt. – So viel vielleicht zum Thema „Klamauk“. Viel lieber wurde vonseiten der Ampel auf den Studiengang des Physician Assistant verwiesen, der in Rheinland-Pfalz implementiert wurde. Damit könne wertvolle Arbeitszeit der Ärzte eingespart werden. Dieser Ansatz scheint bei allem Respekt vor der Qualifikation und Leistungsfähigkeit der Physician Assistants wohl doch eher eine Form von Mangelverwaltung zu sein, weil Ärzte fehlen. Physician Assistants sind hinsichtlich der Ausbildung und künftigen Vergütung aber sicherlich auch günstiger als Ärzte. Vor diesem Hintergrund habe ich wenig Hoffnung, dass die Regierungsfraktionen diesem Antrag zustimmen werden. Das haben Sie nun leider auch schon geäußert, so richtig er auch ist, auch wenn durch die länderübergreifende Kooperation zumindest das Argument der fehlenden Kapazitäten für einen weiteren Ausbau der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz entkräftet werden dürfte. Meine Fraktion jedenfalls kann sich dem vorliegenden Antrag anschließen. Ohne ausreichende Studienkapazitäten ist eine flächendeckende, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in unserem Land dauerhaft nicht zu gewährleisten. Was jetzt unterlassen wird, wird uns allen in nicht allzu ferner Zukunft bitterlich auf die Füße fallen, ohne dass man noch zeitnah gegensteuern könnte. Letztendlich fürchte ich aber, dass das einzige, was den Ärztemangel in unserem Land wirklich ursächlich bekämpfen wird, ein Regierungswechsel ist, und auf den lassen die jüngsten Wahlergebnisse hoffen. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)