Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank. – Herr Minister Ebling, das war ein insgesamt sachlicher Beitrag. Ich habe mich nur ein bisschen an der Formulierung „Sand in die Augen streuen“ gestört; denn letztlich habe ich von Anfang an gesagt – es steht auch im Gesetzentwurf –, wir schaffen diese Abgabe ab. Die müssen die Bürger nicht mehr tragen. Die wird aus einem allgemeinen Aufkommen finanziert, das für verschiedene Zwecke verwendet wird. (Unruhe bei der SPD – Zurufe der Abg. Martin Haller, Dr. Oliver Kusch und Markus Stein, SPD) Wenn wir jetzt dieses Geld nicht für viele unsinnige Dinge ausgeben, für die es die SPD-Fraktion ausgeben möchte, dann bleibt uns mehr Geld für die Gemeindestraßen, und dann müssen wir die Bürger nicht zusätzlich belasten. Ich glaube, das ist relativ logisch und nachvollziehbar. Was die Ungerechtigkeit betrifft, es gibt eine Kfz-Steuer, es gibt Steuern, die eigentlich für die Aufrechterhaltung unseres Straßennetzes gedacht sind, (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) und es gibt eine ganze Reihe von Ausbaumaßnahmen, bei denen man sagen muss, wenn Parkplätze wegfallen etc., dass dadurch den Bürgern kein zusätzlicher Nutzen entsteht, wenn dort irgendwelche Maßnahmen vorgenommen werden. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) Zu dem Thema, das jetzt mehrfach angebracht wurde, man würde Hausbesitzer etc. nur entlasten und andere nicht: Es ist so, die Hälfte unserer Bevölkerung sind Hausbesitzer. Es ist gut und richtig, dass hier mehr Menschen im Eigentum sind. Natürlich wollen wir diese auch entlasten. Wie Sie eben schon sagten, selbst wenn ein Vermieter das Ganze nicht direkt umlegen kann, besteht natürlich doch die Gefahr, dass das auf irgendeinem Weg dann bei den Mietern landet. Letztlich ist das also eine breit angelegte Entlastung. Wir beschneiden damit auch nicht die kommunale Autonomie. Es handelt sich um eine nicht zweckgebundene Pauschale. Die kommunale Autonomie wäre bei dem deutlich schlechteren Gesetzentwurf der CDU beschnitten worden, den sie vor ein paar Jahren eingebracht hat. Das wäre eine zweckgebundene Pauschale gewesen. Da hätte tatsächlich dann die jeweilige Kommune immer beim Land um Erlaubnis ersuchen müssen. Das ist hier nicht der Fall. (Glocke des Präsidenten) Letztlich zu Bayern: Bayern ist deutlich größer als Rheinland-Pfalz und nimmt trotzdem weniger Geld. Ich denke, das sollte ausreichen. (Beifall der AfD)