Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Judex non calculat, Herr Kollege. Vielleicht können Sie deshalb mit den Zahlen nichts anfangen. Zur Thematik der Abschiebung in Drittstaaten: Vielleicht haben Sie sich da nicht informiert, aber Dänemark zum Beispiel hat ein entsprechendes Abkommen mit dem Kosovo, dass dorthin Häftlinge verbracht werden. Das ist auch juristisch in Ordnung. Großbritannien ist in etwas anders gelagerten Verhandlungen mit im Übrigen unserem Partnerland Ruanda. Da geht es um Abschiebehäftlinge. Das ist also schon grundsätzlich möglich, wenn der Wille da ist, das Recht sozusagen zu nutzen, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Bei Somalia zum Beispiel ging es darum, dass sich dieser Staat weigert, hier straffällige Bürger dieses Landes, die sich in Deutschland aufhalten, zurückzunehmen. Da weise ich darauf hin, dass das ein Land ist, das von uns im Jahr Hunderte Millionen Euro Entwicklungshilfe bekommt. Da sollte man als Deutschland im Interesse der eigenen Bürger natürlich diese Politikfelder vernetzen und darauf hinweisen, dass da ein Zusammenhang bestehen soll, dass ein Land, das von uns so viel Geld erhält, sich dann aber nicht weigern kann, wenn wir um Hilfe ersuchen. Das sollte offensichtlich sein, denke ich. Sie haben eben Kollegen Herber gelobt. Der hat aber nach der üblichen Anti-AfD-Polemik letztlich mir in der Sache inhaltlich in der Beurteilung der Lage zugestimmt. Vielleicht als Letztes noch: Sie haben wie alle anderen Vorredner darauf hingewiesen, dass man sich unter den anderen Fraktionen einig sei, dass gehandelt werden müsse. Nur wissen Sie, Herr Fernis, die Probleme haben wir nicht seit gestern und nicht seit vorgestern, sondern seit Jahren. Die Abschiebungsverweigerung, letztlich auch bei schwer Straffälligen, ist ein Thema, das wir seit Jahren beklagen. Da ist nichts geschehen, und ich bin nicht gerade zuversichtlich, dass sich da jetzt etwas ändern wird. Wenn das geschehen sollte, umso besser. Ich glaube aber, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, wie es in der Vergangenheit ausgesehen hat. Vielen Dank. (Beifall der AfD)