Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Ebling, entweder Sie haben mir eben nicht zugehört, oder Sie stellen das bewusst falsch dar. Ich habe mehrfach explizit gesagt, dass es uns um den Schutz der deutschen Staatsbürger und der anständigen Ausländer geht, die in Deutschland leben. So viel zu den falschen Vorwürfen, die Sie da in den Raum gestellt haben. Der von Ihnen erwähnte Asylkompromiss ist eben ein fauler Kompromiss. Der ist löchrig wie ein Schweizer Käse mit viel zu vielen Ausnahmen und wird nicht zu einer wirksamen Entspannung der Situation beitragen. Da bedarf es konsequenterer Lösungen. Ich wundere mich auch, dass Sie in irgendeiner Weise versuchen, diese Zahlen schönzureden. Ich will nur noch einmal zwei Sachen herausgreifen. Einmal der enorme Anstieg der Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer, also Asylzuwanderer, von 2019 auf 2023, ein Anstieg von 173 %, und zum anderen die enorme Steigerung, die Versechsfachung der Tatverdächtigen, die hier gar nicht bleibeberechtigt wären. Das zeigt doch einmal ganz deutlich, wo die Problematik liegt. Da gibt es sicherlich verschiedene Ursachen. Da wird es eben natürlich auch eine soziale Komponente geben, aber es ist mit Sicherheit nicht die einzige. Das sagen auch Kriminologen wie Ihr Parteifreund Pfeiffer. Es ist also eine absolute Engführung, das darauf zu reduzieren. Gleichzeitig ist natürlich die Problematik, dann sowohl die Menschen ungesteuert ins Land zu lassen als auch dann, vor allem, wenn jemand straffällig wird, nicht für eine Abschiebung zu sorgen. Das ist das, was jetzt jahrelang, obwohl die Problematik eben nicht vom Himmel gefallen ist, versäumt wurde. Das muss jetzt geschehen, und das erwarten eben alle Bürger von uns, alle deutschen Bürger. Das erwarten die vielen anständigen Ausländer. Die erwarten keine Ausflüchte und Erklärungen, warum das alles sozial ist. Die erwarten, dass endlich Abhilfe geschaffen wird. (Beifall der AfD)