Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag der CDU zu. Dieser ist zwar etwas irreführend betitelt, weil er sich nur zu einem geringen Teil mit den Staatsverträgen befasst, diese nur unter einem Aspekt thematisiert und dafür eine Reihe anderer Forderungen aufführt, diese Forderungen dienen allerdings dem Schutz jüdischen Lebens und tragen wir selbstverständlich mit. Dabei möchte ich zwei Punkte besonders aufgreifen. Antisemitische Straftaten sollen in den polizeilichen Kriminalstatistiken des Bundes und der Länder entsprechend ihres tatsächlichen politischen Hintergrunds erfasst und nicht mehr automatisch als „Politisch motivierte Kriminalität – rechts –“ einsortiert werden. Diese Forderung haben wir schon vor Jahren formuliert, weil damit mehr Transparenz geschaffen wird. Es wird dann endlich klar ersichtlich, von welcher Seite Juden in erster Linie attackiert werden. Das ist heute durch einen aus dem muslimischen Kulturkreis importierten Antisemitismus. Das legen Befragungen der jüdischen Opfer antisemitischer Straftaten schon seit Langem nahe und räumt auch Frau Bätzing-Lichtenthäler implizit ein, wenn sie vom Anwachsen des Antisemitismus seit einem Jahr, seit dem Angriff der Hamas auf Israel, spricht. Wir befürworten auch den letzten Punkt, in dem die CDU aufenthaltsrechtliche Maßnahmen ins Spiel bringt, wenn es bei propalästinensischen Demonstrationen zu Grenzüberschreitungen kommt. Als AfD fordern wir schon lange eine Änderung des Aufenthaltsrechts, die das Sicherheitsinteresse unserer Bürger gegenüber dem Bleibeinteresse von ausländischen Straftätern und Extremisten ganz klar priorisiert. Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag ein ähnlicher Antrag verabschiedet, Titel: „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Natürlich Zustimmung auch von der AfD. Das BSW hingegen hat diesen Antrag abgelehnt. Das hält die CDU allerdings nicht davon ab, mit dem BSW Regierungen bilden zu wollen, (Zuruf von der AfD: So ist es!) während sie uns gegenüber an undemokratischen „Brandmauern“ festhält. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich die CDU hier erneut um die Lösung eines Problems bemüht, das sie selbst verursacht hat. Es war die Merkel-CDU, die unsere Grenzen öffnete (Abg. Ellen Demuth, CDU: Das ist falsch! Frau Merkel hat das Abkommen mit der Türkei verhandelt!) und eine Einladung an Hunderttausende Menschen aussprach, die auch aus Ländern zu uns kommen, in denen Israelhass und Antisemitismus weit verbreitet sind. Ohne diese Massenzuwanderung, Frau Demuth, bräuchten wir heute nicht über diesen Antrag zu debattieren. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Schon das Wort ist falsch! Wir haben hier keine Massenzuwanderung!) Wie weit diese millionenfache Zuwanderung aus dem muslimischen Kulturkreis zu einer Erosion der Inneren Sicherheit und Bedrohung des jüdischen Lebens in Westeuropa geführt hat, veranschaulichen zwei Beispiele. Belgien musste sein Fußballländerspiel gegen Israel im September 2024 in Ungarn bestreiten, weil sich aus Sicherheitsgründen keine belgische Stadt bereitfand, die Begegnung auszutragen. In Debrecen ging das Spiel dann problemlos über die Bühne. (Abg. Damian Lohr, AfD: In Ungarn!) Seine Heimspiele trägt Israel übrigens derzeit in Budapest aus. Orbáns Einwanderungspolitik dient als Vorbild, (Beifall der AfD) und dass er von sämtlichen Altparteien dafür die rote Karte gezeigt bekommt, spricht Bände für die Doppelmoral. Was passiert, wenn israelische Mannschaften dann doch in Westeuropa spielen, wurde am vergangenen Donnerstag deutlich, als Maccabi Tel Aviv in der Europa League bei Ajax Amsterdam gastierte: Hetzjagden durch primär Migranten und Palästinaanhänger gegen Israelis, auf die auch noch eingetreten wurde, als sie auf dem Boden lagen. Einige Anhänger von Maccabi wurden genötigt, den Judenhassern ihre Pässe zu zeigen, und dann schwer verprügelt. Daraufhin riet das israelische Außenministerium seinen Bürgern, die Unterkünfte nur zur Abreise zu verlassen. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal. Machen wir uns nichts vor. Wäre das Europapokalspiel im Ruhrgebiet gewesen, wären ähnliche Szenen zu befürchten gewesen. Die Islamistendemo in Essen ist uns noch in schlechter Erinnerung. Nun aber konkret zu den Islamverbänden und der Positionierung der CDU. Kein Wort zu den Ehrenmorden und Zwangsverheiratungen, womit Ahmadiyya Muslim von der Islamexpertin Professor Susanne Schröter in Verbindung gebracht wurde. Frau Professor Schröter war übrigens schon auf Vorschlag der CDU im Landtag zur Anhörung geladen. Offenbar verlässt die CDU hier schon wieder die Zivilcourage. Mutlos agiert die CDU auch in NRW, wenn es um DITIB geht. Zu deren 40. Geburtstag folgte mit Nathanael Liminski ein hochrangiger CDU-Politiker der Einladung. Liminski ist dort Minister der Staatskanzlei und zugleich Minister für Bundes-, Europa und Medienangelegenheiten. WELT Online kommentierte am 31. Oktober 2024 seinen Auftritt so – ich Propaganda.“ Die DITIB wird von der WELT folgendermaßen beschrieben: „Wen sonst soll[t]e ein verfassungstreuer deutscher Demokrat als politischen Feind betiteln, wenn nicht eine Organisation, die so [stark] abhängig ist vom Autokraten in Ankara, die so stark erdoganistisch, also islamistisch, türkischnationalistisch und antisemitisch geprägt ist?“ In NRW geht die CDU mit DITIB also auf Kuschelkurs. DIE WELT titelte dazu: „Demokraten üben den gebeugten Gang vor Erdogans Truppe“. Fazit: Ist die CDU in Regierungsverantwortung, sind extremistische Islamverbände geschätzte Partner. Die CDU spielt ein doppeltes Spiel. Das muss der Wähler wissen, und er muss auch wissen: Nur die AfD hat hier eine klare Position (Zurufe von der CDU: Oh!) – Herr Präsident, ich schließe ab –, diese lautet: Sofortiger Abbruch der Verhandlungen, kein Staatsvertrag mit extremistischen Islamverbänden. Diese sind kein geeigneter Partner für einen Staatsvertrag. Unseren eigenen Antrag zum Thema wird mein Kollege Joachim Paul beim dritten Tagesordnungspunkt vorstellen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)