Dr. Jan Bollinger

Es war bis jetzt eigentlich ein recht sachlicher Beitrag. Machen Sie das jetzt nicht kaputt. (Abg. Dr. Tamara Müller, SPD: Sachlich!) Wir müssen uns auch oft viele Dinge aus dem Bund anhören, die hier zu der Landespolitik wenig beitragen. (Abg. Steven Wink, FDP: Das war sachlich!) – Ja, das habe ich gesagt, der Beitrag, die Rede selbst, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem die deutsche Wirtschaft bereits 2023 und 2024 geschrumpft ist, droht uns 2025 ein neues Krisenjahr. Nachdem Rheinland-Pfalz 2023 Schlusslicht in Deutschland beim Wirtschaftswachstum war und nach bisherigen Zahlen auch 2024 unter dem Durchschnitt lag, sind auch unsere …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser großer nationaler Freiheitsdichter Friedrich Schiller schrieb einst: „Das Gesetz hat zum Schneckengang verdorben, was Adlerflug geworden wäre“. Trägt dieser CDUAntrag nun zum Adlerflug bei, oder dient er nicht mehr dem Schneckengang? Die CDU fordert eine neue Denkweise von den …

Guter Mann, der Schönborn! Jetzt gibt’s Action!)

Das entscheidet der Präsident!)

In der Mitte der Gesellschaft!) Das möchte ich gar nicht, dass wir das miteinander zulassen. Wir müssen uns schon an den Fakten orientieren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Fakt ist, Ihre Zeit ist vorbei!) Deutschland hat seit Jahren einen Zuwachs in dem Bereich, allein im letzten Jahr noch einmal um 700.000 Menschen. (Glocke des …

Das sehen die Bürger anders!) In diesem Sinne muss man aber auch sagen: Ich wehre mich gegen dieses Zerrbild, das der Kollege Schwab hier aufgesetzt hat. Ehrlich gesagt, es tut mir leid, Herr Kollege Schwab, wenn man sozusagen negativ über Lesekompetenz von Schülerinnen und Schülern urteilt und hier in einer Debatte immer nur einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion über eine Novellierung des Rettungsdienstgesetzes in Rheinland-Pfalz bietet die Gelegenheit, dringend notwendige Verbesserungen umzusetzen, um die Notfallversorgung für die Bürger unseres Landes moderner, barrierefreier und effizienter zu gestalten. Meine Damen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kurz zur Märchenstunde des Herrn Braun: Die Netzentgelte für Gewerbe und Industrie sind in den letzten vier Jahren um 50 % gestiegen. So viel sage ich zu den Netzkosten, den erneuerbaren Energien. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen für unsere Wirtschaft keine gelenkten …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP behauptet, die globalen Rahmenbedingungen belasteten Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Das ist falsch. Richtig ist dagegen: Die globalen Rahmenbedingungen sind gut, (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Was ist denn da gut?) aber die Ampelregierungen in Bund und Land und die von von der Leyen …

Das ist Realitätsverweigerung!) Die ganze Mühe der Ministerien war dennoch nicht umsonst, im Gegenteil. Ich danke dem Justizministerium und dem Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration für ihre jeweiligen Antworten. Noch einmal: Das Aufenthaltsrecht ist ein Bundesproblem, kein Landesproblem. Wir als Land können die …

Das sind die besten Demokraten hier!) Zu den Großen Anfragen der AfD ist nicht viel zu sagen. Die erste lautete: Können kriminelle Ausländer abgeschoben werden, und wenn ja wie? – Das wurde vom zuständigen Ministerium kompetent beantwortet. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das passiert hier offensichtlich nicht! 75 % bleiben hier!) – Sie …

So sieht es aus!) Landtag Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul am heutigen Tag. 15 Anträge der SPD-Landtagsfraktion, ausschließlich mit Zustimmung der AfD eingebracht, allein acht in dieser Periode. – Beenden Sie Ihre Doppelmoral, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Was würde es denn bedeuten? – …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der brutale Mord eines afghanischen Asylbewerbers an einem zweijährigen Jungen und einem mutigen Mann, der weitere Kinder beschützen wollte, hat unser Land erschüttert und wachgerüttelt. Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Seit Jahren explodiert die Zahl krimineller Ausländer in …

Gerade hat die Uhr nicht funktioniert.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jegliche Gewalt gegen Frauen ist zu verurteilen, und die Täter sind unabhängig von ihrem Hintergrund hart zu bestrafen. Der aktuelle Anstieg ist aber statistisch nachweisbar nicht auf einheimische Tatverdächtige zurückzuführen, sondern auf ausländische Tatverdächtige. Da brauchen Sie nur einen …

Dafür wurden weniger Frauen vergewaltigt!) Risikofaktoren frühzeitig erkennen und die Gesellschaft sensibilisieren, diese Grundpfeiler der Gewaltprävention halte ich nicht nur bei der Gewalt gegen Frauen für elementar. Meine Damen und Herren, wir haben hier ein weiteres Thema auf der Tagesordnung, das durch die gesellschaftliche Realität …

Gute Arbeit!) Ich will nur eines sagen: Dieses permanente Leugnen von Klimaschutz, das permanente Einhauen auf Menschen mit Migrationshintergrund und noch ein paar andere Vorschläge, die Sie machen, darf diese Gesellschaft und auch dieses Parlament nicht kommentarlos hinnehmen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Das ist es, was uns …

Patriotisch! Davon verstehen Sie nichts!) Wir beraten drei Einzelpläne, die eher ein Stück weit technischer Natur sind, und wir beraten zwei Landesgesetze. Ich will deswegen die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle noch einmal etwas zum Haushalt, insbesondere im Bereich der allgemeinen Finanzen, aber auch zum Haushaltsverfahren insgesamt …

Manchmal liegt es auch am Empfänger, Herr Fernis!) Alleine, dass Sie offensichtlich glauben, die Haushaltsicherungsrücklage des Landes wäre ein Bankguthaben, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Ja, genau! – Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) das irgendwo schlechter verzinst wird als die …