Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Freiheit und Sicherheit, was Deutschland an der Ampel verloren hat, wird die Alternative wieder richten. Wir, die AfD, lassen unseren Bürgern wieder die Freiheit, die eigene Meinung sagen zu dürfen, egal, um welche Meinung es sich handelt. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir, die AfD, lassen unseren Bürgern wieder die Freiheit, das Auto fahren zu dürfen, das sie fahren wollen, ganz gleich welcher Motor drin ist. Wir, die AfD, lassen unseren Bürgern wieder die Freiheit, ihre Wohnung zu beheizen, ganz egal ob mit Gas, Öl, Wärmepumpe oder einem Energiemix. Wir machen Energie wieder für alle bezahlbar. Ein guter Staat gängelt seine Bürger nicht, er macht seine Bürger nicht arm. Ein guter Staat sorgt für Wohlstand. Ein fürsorglicher Staat schafft einen stabilen Rahmen für Freiheit und Sicherheit. Ohne Sicherheit, sich im öffentlichen Raum frei bewegen zu können, gibt es keine Freiheit. Sicherheit als Staatsaufgabe misst sich an einer personell wie materiell gut ausgestatteten Polizei. Sie misst sich an Rettungsdienst, Feuerwehr und Ambulanzen, an Krankenhäusern, die nah am Bürger sind. Arbeitsplatzsicherheit gehört dazu. Hier sind es die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die der Staat entsprechend setzt oder zerstört wie derzeit die Ampel. Wir fordern einen schlanken und starken Staat, nicht den fetten und schwachen Staat, zu dem wir mittlerweile geworden sind. Verbrauchte Altparteien von Union bis Rot-Grün haben Freiheit und Sicherheit zerstört. Die Alternative wird es wieder richten. Es ist höchste Zeit für eine alternative Politik. Deutschland befindet sich in der wohl größten Rezession, die wir je erlebt haben. Rheinland-Pfalz befindet sich in der wohl größten Rezession, die wir je erlebt haben. Viele unserer Bürger haben Angst, sich den Alltag nicht mehr leisten zu können. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie wissen doch, dass das Blödsinn ist!) – Herr Haller, dass Sie weit von der Realität entfernt sind und das nicht wahrhaben wollen, das wissen wir. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Erzählen Sie doch einmal was zum Haushalt! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Viele Bürger haben Angst vor Arbeitslosigkeit. Sie haben Angst vor Mieterhöhungen, Herr Oster. Sie haben Angst, dass das Auto oder die Waschmaschine kaputt gehen und Ersatz für sie zu teuer ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Immer nur Angst schüren!) Immer mehr Bürger haben, da Sie von Angst sprechen, Angst vor den Grünen, vor grüner Politik, die unser Land zugrunde richtet. (Zurufe der Abg. Benedikt Oster, SPD und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Leben in Deutschland wird prekärer und noch teurer. Die Ursachen dafür liegen, Herr Oster und Herr von Heusinger, in grüner Ampelpolitik. (Zurufe der Abg. Martin Haller und Benedikt Oster, SPD) Im Namen der grünen Transformation zerstört die Politik unsere Industrie. – Herr Haller, nur weil Sie es nicht fassen können, muss es nicht falsch sein. (Zurufe von der SPD) Im Namen der grünen Transformation lassen wir Millionen ungelernte Zuwanderer als angebliche Fachkräfte ins Land, die vor allem Sozialleistungen kassieren. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) – Herr Fernis, die Folgen dieser Politik sind furchtbar. Unsere Bürger sind von der Rezession direkt oder indirekt betroffen. Erinnern Sie sich noch an die hohen Arbeitslosenraten Mitte der 1990er- bis in die 2000er-Jahre, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) die Jugendarbeitslosigkeit und die Perspektivlosigkeit? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Pessimismus!) Wir Deutsche haben uns aus diesem Tief herausgearbeitet im wahren Sinne des Wortes. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der SPD) Aus dem kranken Mann Europas wurde ein Springinsfeld. Damals aber halfen politische Reformen aus der Rezession. Doch nach 20 Jahren Reformverweigerung unter Merkel und Scholz und zehn Jahren Massenzuwanderung sind wir leider wieder ein krankes Land. Die grüne Transformation ist die einzige Reform der Ampel. Sie ist ein Desaster. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt doch gar nicht, sogar erfolgreich!) Diese Transformation führt strikt in die Rezession. Die grüne Transformation ist ein Niedergang, ein grüner Niedergang im doppelten Wortsinn. Das haben die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bewiesen. Dort, wo gewählt wird, werden die Grünen und ihre Transformation abgewählt. Mir tut der Niedergang Deutschlands weh. Der Niedergang der grünen Partei hingegen nicht. Das sind die Mitverursacher der Krise. Deren Machtverlust ist ein Gewinn für Deutschland, der Machtverlust der Grünen 2026 wird ein Gewinn für Rheinland-Pfalz sein. Wir brauchen keine grüne Transformation, keine ideologische Energiewende, keine Klimawende, keine Zeitenwende, keine Massenzuwanderung. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zurück aufs Pferd!) Wir brauchen eine Abkehr von der links-grünen Politik der Ampel. (Abg. Joachim Paul, AfD: So sieht es aus!) Links-grüne Politik ist Politik für Miniminderheiten. Links-grüne Politik ist Politik für Klimakleber. Links-grüne Politik ist Politik für reiche Menschen, die sich Energiepreise von 1 Euro pro Kilowattstunde und 2 Euro je Liter Diesel problemlos leisten können. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Diese für unser Land verheerende grüne Politik ist Ampelpolitik, Herr Fernis, im Land wie im Bund. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Haushalt setzt das Vernichtungswerk fort, das die Ampeln in Bund und Land begonnen haben. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Für 2025 plant die Ampel mit Steuereinnahmen von mehr als 19 Milliarden Euro. Was könnte man mit 19 Milliarden Euro alles Sinnvolles tun? Davon sind mehr als 9 Milliarden für Personalausgaben gebunden, verbleiben immer noch 10 Milliarden Euro. Was tut die Ampel? – Sie investiert nicht viel. Bei der Investitionsquote bleiben wir im Bundesländervergleich ganz weit hinten. Das für jeden Bürger im wahrsten Wortsinne erfahrbare Beispiel der zu geringen Investitionen, das sind unsere Straßen. Der Landesrechnungshof berechnete den Investitionsbedarf allein in die kommunalen Brücken vor drei Jahren auf 1,4 Milliarden Euro. Den Sanierungsstau bei den Landesstraßen schätzte der Rechnungshof vor fünf Jahren auf 1 Milliarde Euro und warnte in diesem Jahr, dass die Investitionen seitdem in keinem Jahr ausreichend waren. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Der Stellenplan des LBM zeigt auf: Daran wird sich nichts ändern. Der Sanierungsstau in unseren Straßen wird weiter zunehmen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch nicht! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Die Investitionen in Krankenhäuser waren zu niedrig und bleiben zu niedrig. – Ich freue mich, dass Sie wach sind, Herr Noss. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Höchste Investionen!) Die Folge ist bei Krankenhäusern nicht nur Sanierungsstau, sondern auch Schließung. Krankenhäuser schließen auch deshalb, weil die Landesregierung die Investitionen seit Jahren sträflich vernachlässigt hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Höchste Investionen!) Dasselbe gilt auch für unsere Hochschulen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir investieren!) Beispielhaft nenne ich die Technische Universität Kaiserslautern, der der Rechnungshof einen Sanierungsstau in Höhe von 31 Millionen Euro attestiert hat. (Zurufe von der SPD) 30 Jahre SPD-geführte Regierungen haben unser Land marode gemacht. All die Milliarden Euro an Steuereinnahmen über diese 30 Jahre haben nicht ausgereicht, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. Die Milliarden haben nicht ausgereicht, unsere Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Stattdessen stecken sie im Schuldensumpf, obwohl die Grundsteuer und Gewerbesteuer immer weiter erhöht wurden. Die Milliarden haben nicht ausgereicht, die Verwaltung zu digitalisieren. Die Milliarden haben nicht ausgereicht, unsere Schulen und Hochschulen zu den Besten in Deutschland und Europa zu machen und schon gar nicht weltweit. Das große Potenzial, das in unseren jungen Leuten steckt, wurde durch die rotgeführten Bildungsministerien nicht hinreichend zutage gefördert. Nur für zwei Vorgänge haben die Milliarden an Steuergeld ausgereicht, nämlich für eine schädliche Masseneinwanderung und für volkswirtschaftlich unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die roten, grünen und gelben Parteigenossen wie etwa die Energieagentur. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Großer Erfolg, die Energieagentur!) Der rote und rot-grüne Filz haben das Land und die Steuermilliarden wie eine Heuschrecke einfach weggefressen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeugt ebenfalls davon, wie die Ampelregierung das Geld der Bürger für sich nutzt und verschwendet. Was könnte man nicht alles für unsere Bürger mit den 19 Milliarden Euro Steuergeldern tun, wenn nicht der Doppelhaushalt 1.900 neue Stellen einplante, die nach Aussage der Landesregierung hauptsächlich mit der Asylzuwanderung zusammenhängen, wenn nicht zusätzlich zu diesen Personalkosten die direkt messbaren Asylkosten auf mehr als 600 Millionen pro Jahr steigen und nicht 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für sogenannte Klimapolitik ausgegeben würden? Diese Haushaltsberatungen werden zeigen: Was die Ampel kaputt macht, muss die Alternative wieder richten. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Jahr für Jahr erhalten Dutzende Organisationen und Programme im selbstgefälligen Kampf gegen rechts Millionenbeträge. Einzig meine AfD-Fraktion erkennt rechts als legitime politische Position an, einzig meine AfD-Fraktion setzt sich für Meinungsfreiheit auch für rechts ein, einzig meine AfD-Fraktion steht für demokratische Teilhabe aller Bürger, egal ob rechter oder linker Gesinnung. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht!) – Danke Herr von Heusinger, dass Sie das einsehen und zugestehen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen gar keine Demokratie! Sie wollen Demokratie abschaffen! Das haben Sie in Thüringen gezeigt! – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine AfD-Fraktion grenzt sich von Extremisten jeder Couleur ab. Hingegen bezahlt die Landesregierung linksextremen Organisationen Steuergeld, um im ach so guten Kampf gegen rechts sehr zweifelhafte Mitkämpfer zu haben. Seit’ an Seit’ schreiten mit der SPD und den Grünen gewaltbereite Antifanten. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die CDU braucht dem nicht zuzujubeln; denn die Antifa ist auch Ihr Gegner. Die CDU ist zwar weit nach links gerückt, aber es wäre das erste Mal in der Geschichte, wenn Linke nicht auch auf Linke einprügeln, wenn diese nicht links genug sind. Mitte links, liebe CDU, ist der gewaltbereiten Antifa nicht links genug. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie wissen schon, dass Sie eigentlich eine Haushaltsrede halten sollten? Nur ganz nebenbei!) Dazu muss man nicht patriotisch rechts sein, wie wir von der AfD. Undemokratische Projekte und Organisationen, an denen gewaltbereite Kriminelle beteiligt werden, dürfen, Herr Oster, nicht mit Steuergeld gefördert werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist das Ihre Parteitagsrede? Sie haben die Reden vertauscht!) Das ist für uns selbstverständlich. Wer Schlägertrupps und ihre Helfer unterstützt, der macht sich mit der Gewalt gemein. Solche Positionen streichen wir rigoros aus dem Haushalt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Parteitagsrede!) Meine Damen und Herren, gehen wir die Einzelpläne durch, so zeigt sich, dass die grüne Transformation der Ampel sehr viel Steuergeld kostet. Sie macht unser Land ärmer, weil die Industrie ins Ausland abwandert, während Asylbewerber einwandern. Die Energiepreise sind hoch, und sie steigen weiter. Wetterabhängige Energieerzeugung erzeugt nur unsichere, fluktuierende Energien. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ich weiß, Ihr Strom kommt aus der Steckdose!) Dort, wo Windräder im Wald in die Höhe wachsen, liegt der Umweltschutz am Boden. Windräder im Wald, das ist grüne Transformation. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Die Ampel, Herr Oster, macht unseren Wald kaputt. Windräder im Wald sind kein Umweltschutz. Das ist Umweltzerstörung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atomendlager in Ihrem Garten! Das wäre doch was! Dann hätten wir Spaß!) Genauso paradox ist die grüne Transformation. Sie behaupten immer wieder, wie innovativ das alles wäre. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atomendlager!) Tatsache ist, Betriebe, die abwandern, forschen nicht mehr in Deutschland. Betriebe, denen es wegen der Ampelpolitik schlechter geht, forschen weniger. (Zuruf von SPD) Diese grüne Transformation sorgt für weniger Innovationen, für weniger Erfindungen. Die grüne Transformation verhindert also neue Technologien. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Haben Sie keinen, der Ihnen eine Haushaltsrede schreiben kann?) Dagegen tut dieser Landeshaushalt genau nichts, Herr Oster. In diesem Landeshaushalt steht an vielen Stellen das Wort „Innovation“, ob als Adjektiv oder als Substantiv. Substanz hat das Wort im Landeshaushalt jedoch nicht. Wenn es um Innovationsförderung geht, dann im Zusammenhang mit Elektromobilität, Klimaschutz, Klimaneutralität. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut! So ist das!) Das aber ist nicht technologieoffen. – Danke für die Zustimmung zu meiner Rede. Das ist keine Innovationsförderung, die unseren Unternehmen nutzt. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielmehr zementiert das stoische Festhalten an Energiewende, Klimawende und grüner Transformation die Wirtschaftskrise. Anders ausgedrückt, die Ampel ist nicht lernfähig, sie bringt die Wirtschaft nicht voran. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Aber Ihr!) Die AfD hingegen steht für eine saubere und sichere Energieversorgung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Und habt keinen, der Euch eine Haushaltsrede schreiben kann!) Wir wollen einen Energiemix, zu dem – Ihr Einsatz, Herr Oster – auch Kernkraft gehört. Das hat die SPD schon von uns gelernt. Das ist schön. Daher fordern wir eine Machbarkeitsstudie für Kernenergie in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Wir fordern eine neue Waldpolitik unter dem Motto „Lasst die Bäume wachsen, nicht die Windräder“. Das Schöne an der AfD-Waldpolitik ist, sie kostet fast nichts, sondern spart sogar Geld ein. Wir brauchen keine teuren Untersuchungen mehr, welche Fledermäuse und Vogelarten vom rotierenden Windrad erschlagen werden könnten. Nur die AfD verbindet Umweltschutz, Waldschutz und Tierschutz miteinander. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mir kommen die Tränen!) Wir verbinden die Ursprünge der Umweltschutzbewegung ganz ohne hysterische Klimawende. Neben den Tieren in Wald und Flur sind die Landwirte Leidtragende der Ampelpolitik und Grünentransformation. (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch!) Zum Jahresanfang haben rheinland-pfälzische Bauern gegen die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung protestiert. Das ist nur eine von mehreren Maßnahmen, mit denen die Ampel auf allen Ebenen den Landwirten das Leben schwer macht. Wir von der AfD hatten schon im Januar beantragt: Die Agrardieselrückvergütung muss bleiben. Wir erneuern unsere Forderung. In Rheinland-Pfalz bleibt die Agrardieselrückvergütung erhalten. (Zuruf von der SPD: Falsche Ebene!) Dazu haben wir 16 Millionen Euro im Jahr veranschlagt für unsere Bauern. Was die Ampel kaputt macht, muss die Alternative wieder richten. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach du meine Güte! – Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) Zudem streichen wir den sogenannten Wassercent. Der Wassercent belastet die Landwirtschaft finanziell und bürokratisch. (Abg. Marco Weber, FDP: Was? –