Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat die rheinland-pfälzischen Kommunen in eine finanzielle Notlage gebracht. Der Gesetzentwurf zum KFA soll diese Notlage nun durch jeweils 300 Millionen Euro in zwei aufeinanderfolgenden Jahren für die Kommunen mit eigenem Jugendamt lindern. Diesem Vorgehen zur …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Stein, Sie haben 35 Jahre Zeit gehabt als SPD, um unser Land voranzubringen. Das haben Sie nicht getan und werden wie der sprichwörtliche Faule jetzt am Abend fleißig. Kein Wunder, dass Sie nicht zurückblicken wollen. Weil die Landesregierung von niemandem gelobt …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ortsgemeinden schlagen in einem Brandbrief Alarm, aber die Landesregierung will sich feiern lassen. Am 6. November gab die Landesregierung ihre Jubelpressemitteilung heraus, was sie nicht alles mit fremdem Geld machen möchte. Am 10. November übergab der Gemeinde- und Städtebund …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet vier Artikel, wobei der erste Artikel zum Landesstraßengesetz gleich 21 Paragrafen ändert. Meine Fraktion teilt das Anliegen, Planungsverfahren im Straßenbau zu beschleunigen, voll und ganz. Ein mahnendes Beispiel ist das aktuelle Verfahren um …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als AfD-Fraktion ist es uns wichtig, dass unsere Kommunen vom Land endlich finanziell ausreichend ausgestattet werden. Der kommunale Finanzausgleich, KFA, ist zu niedrig. Die Reform zum Jahr 2023 hat daran nichts geändert. Wir von der AfD-Fraktion hatten am KFA starke …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst dem Dank anschließen an den Landesrechnungshof, dessen Präsidenten Herrn Hürter und an die in die Erstellung der Berichte involvierten Mitglieder des Landtags und der Landesregierung. Zum Inhaltlichen: Meine Damen und Herren, Anspruch und Wirklichkeit sind bei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bedauere diese Rückmeldung, aber es zeigt deutlich, dass Sie tatsächlich kein Interesse an direkter Demokratie haben. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Über alle inhaltlichen Punkte hätte man im Ausschuss sprechen können. Wir hatten angeboten, dass wir offen sind. Dass Sie das jetzt so rundheraus …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Gesetzgebung wird ausgeübt […] durch das Volk im Wege des Volksentscheids, […] durch den Landtag“. Das sagt Artikel 107 unserer Landesverfassung. Dennoch fristen Volksentscheide in Rheinland-Pfalz nicht einmal ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat unsere Kommunen über Jahre zu schlecht finanziert. Die Landesregierung hat all die Jahre nichts gegen die Massenzuwanderung getan. Die Landesregierung hat all die Jahre zugeschaut, wie die Kosten im Sozial- und Jugendbereich durch die Decke gingen. (Zurufe der …

Sehr gut!) Der Kollege Klein hat von seinen Besuchen in Ramstein gesprochen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ich wohne dort!) Ja, es gibt vielseitige Möglichkeiten. Ich bin zum Beispiel Mitglied der Young Republicans. Ich kann Ihnen sagen, wir haben nicht eins zu eins dieselben Positionen wie die Republikaner in Amerika. Es gibt viele …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Kollege Oster von der SPD hat es eben eingeräumt. Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das seine Kommunen dazu verpflichtet, von den Bürgern Straßenausbaubeiträge zu erheben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Müssen Sie mich immer zitieren?) Alle anderen Länder haben die …

Sehr nachvollziehbar!) Lassen Sie mich einen letzten Aspekt ansprechen. Verkehrsinvestitionen – das ist mir als Sozialdemokratin noch einmal wichtig zu sagen – sind nämlich immer auch neben all dem, was wir heute diskutiert haben, eine Gerechtigkeitsfrage. Mehr Investitionen in Infrastruktur bedeuten mehr Gerechtigkeit für alle; denn …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Wink, ich hatte gesagt, Hauptgrund für die Kostenexplosion ist die Massenzuwanderung. Da geht es auch um kommunale Kosten. Wir haben jetzt schon die Kosten der Unterbringung. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Die werden seit Langem nicht abgedeckt von den Zahlungen von Bund und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt verschleppt notwendige Reformen und verschärft die Krise. Der Nachtragshaushalt verschleppt notwendige Reformen bei der Kommunalfinanzierung. Die kommunalen Spitzenverbände stellen fest, dass die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kreise, Städte und Gemeinden …

Für Sie reicht‘s!) Wir sind uns alle darüber einig, alle Rednerinnen und Redner da vorne waren sich darüber einig, dass Schwimmen Leben retten kann, und jedes Kind das lernen muss. Ich möchte aber noch einen Punkt vornewegstellen. Ich bin der Meinung, das gehört auch ein Stück weit zur Debatte dazu. Schwimmen lernen ist auch eine …

Sie haben Abermillionen am Hahn verschwendet, seien Sie mal ganz ruhig hier! – Unruhe im Hause)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schwimmen zu können, ist mehr als nur eine Freizeitbeschäftigung. Es ist eine lebensnotwendige Fähigkeit. Die Tatsache, dass knapp die Hälfte aller Grundschulabgänger diese Fähigkeit nicht oder nicht ausreichend sicher erlernt hat, ist alarmierend und wirft unmittelbar ein schlechtes …

Dafür sind Sie doch der Experte, Herr Hüttner!) – Es gibt keine Verpflichtung, auf eine Kurzintervention zu erwidern. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aber es ist vielsagend, wenn man es nicht kann!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst einmal, Herr Oster, habe ich eben ausgeführt, dass in der Stadt Tübingen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir sind hier in Rheinland-Pfalz!) in der diese Steuer erstmalig eingeführt wurde, eine Studie durchgeführt worden war, die belegt, dass dort eben keine Lenkungswirkung erzielt wurde. Das heißt, das …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Steuern und Abgaben in Deutschland sind zu hoch. Unsere Wirtschaft erstickt in Bürokratie. Die Kommunen und die Wirtschaft suchen händeringend nach qualifiziert en Arbeitskräften. Die Inflation der vergangenen drei Jahre hat die Verbraucher stark gebeutelt. In dieser …