Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als AfD-Fraktion ist es uns wichtig, dass unsere Kommunen vom Land endlich finanziell ausreichend ausgestattet werden. Der kommunale Finanzausgleich, KFA, ist zu niedrig. Die Reform zum Jahr 2023 hat daran nichts geändert. Wir von der AfD-Fraktion hatten am KFA starke Kritik geübt und einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir hatten auch prognostiziert, diese KFA-Reform ist unzureichend und wird wieder vor dem Landesverfassungsgericht landen und dort wieder für verfassungswidrig erklärt werden. Die rot-geführte Landesregierung hatte schon zwei verfassungswidrige kommunale Finanzausgleichsgesetze zu verantworten. Lehren aus ihrer Misere, Lehren aus ihrem verfassungswidrigen Verhalten hat sie nicht gezogen. Immerhin sieht das Landesfinanzausgleichsgesetz eine Evaluation erstmals im Jahr 2026 vor. Das ist spät. Sowohl wir von der AfD als auch die kommunalen Spitzenverbände hatten eine frühere Evaluation gefordert. Die Ampelkoalition hat sich dieser Forderung verwehrt. Nun steht 2026 vor der Tür. Die Evaluation wird somit binnen Jahresfrist erwartet. Der vorliegende Antrag kommt daher sehr spät. Der im Antrag geforderte Bericht erscheint sowieso im kommenden Jahr. Den müssen wir hier nicht mehr beantragen. Einen zusätzlichen Bericht, falls das von den Antragstellern gemeint ist, halten wir nicht für erforderlich. Berichtspflichten heißen Bürokratie, und die wollen wir abbauen, nicht neu schaffen. Für die Transparenz und Kontrolle durch das Parlament gibt es bereits die bewährten Instrumente der Anfragen und Berichtsanträge. Die Berichte würde jeder für sich nach der Rolle im Landtag bewerten. Objektiv und damit Fakt ist nur eines, ein solcher Bericht verbessert die Finanzausstattung der Kommunen nicht. Eine andere Zusammensetzung der Finanzausgleichskommission, die die Lage nur beobachtet, verbessert die Finanzausstattung der Kommunen nicht. Entsprechend ist dieser Antrag nutzlos. Wir von der AfD-Fraktion fordern strukturelle Finanzverbesserungen für unsere Kommunen. Die bessere kommunale Finanzausstattung erreichen wir nicht durch Berichte, sondern durch höhere zweckungebundene Zuweisungen, durch Bürokratieabbau, durch eine Asylwende, durch eine Altschuldenübernahme, durch eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Dafür steht die AfD. Den Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)