Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst dem Dank anschließen an den Landesrechnungshof, dessen Präsidenten Herrn Hürter und an die in die Erstellung der Berichte involvierten Mitglieder des Landtags und der Landesregierung. Zum Inhaltlichen: Meine Damen und Herren, Anspruch und Wirklichkeit sind bei dieser Ampelregierung zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Am besten wird dies bei der niedrigen Investitionsquote deutlich. Rheinland-Pfalz hat die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer – magere 5,3 %. Das ist weniger als die Hälfte des Bundesschnitts der Flächenländer, der bei 11 % liegt. Die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer hat für alle Bürger und Unternehmen praktische Auswirkungen: kaputte Straßen, die treffend nur als Schlaglochpisten bezeichnet werden können, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oh je, oh je! Quatsch!) marode Landesimmobilien, allen voran Hochschulgebäude wie in Trier oder Kaiserslautern. Die sind so kaputt, dass der Landesrechnungshof – Herr Oster – ihnen in seinen Jahresberichten jeweils eigene Kapitel widmete. Der Sanierungsstau von landeseigenen Immobilien ist immens. Meine Damen und Herren, die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer ist nicht nur wegen der schlimmen und teuren Folgen bemerkenswert. In diesem Jahr erhält Rheinland-Pfalz 4,8 Milliarden Euro schuldenfinanzierte Bundesmittel für Investitionen. Ursprünglich war die Regelung, diese Mittel sollen zusätzliche Investitionen zu ohnehin geplanten Investitionen ermöglichen. Jetzt ist die Landesregierung aber ausweislich ihrer bisherigen Tätigkeit gar nicht in der Lage, die Mittel zusätzlich zu investieren. In den vergangenen 15 Jahren hat die Landesregierung 5,9 Milliarden Euro im Haushaltsplan veranschlagte Investitionsmittel nicht verausgaben können. Das heißt, 22 % der veranschlagten Investitionen wurden nicht umgesetzt. Meine Damen und Herren, eine solche Landesregierung schadet unserem Land. (Beifall der AfD) Unterbleiben notwendige Investitionen, entsteht ein Sanierungsstau. Sanierungsstau heißt, dass Folgeschäden jedes Bauvorhaben teurer und teurer machen. Unterbleiben notwendige Investitionen, entgehen Handwerksbetrieben vor Ort wichtige Aufträge, Geld im regionalen Wirtschaftskreislauf fehlt. (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Unterbleiben notwendige Investitionen, werden unsere Straßen zu Schlaglochpisten. Die Unfallgefahr steigt, Autos verschleißen schneller, und die Fahrt wird unbequem. Wie will diese Landesregierung die zusätzlichen schuldenfinanzierten Milliarden des Bundes zusätzlich investieren, wenn sie es bereits nicht schafft, die regulären Mittel zu investieren? (Abg. Markus Stein, SPD: Fachkräfteeinwanderung wäre eine Maßnahme!) Diese Regierung bringt unser Land nicht voran. Stillstand wäre für diese Ampel bereits ein Erfolg, doch selbst dafür reicht es nicht. Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof hat zudem altbekanntes Gebaren der Landesregierung gerügt. Offenbar lernt die Landesregierung nicht aus ihren Fehlern. Es sind die negativen Klassiker, die regelmäßig im Jahresbericht erscheinen: fehlerhafte Einstellungen, fehlerhafte Beförderungen, unter anderem im Ministerium für Arbeit, Soziales und Transformation. Damaliger Minister, der unfähig war, rechtlich sauber Personal einzustellen und zu befördern, ist unser heutiger Ministerpräsident, Herr Schweitzer. Außerdem waren auch die Ersatzzahlungen bei Windenergieanlagen nicht zum ersten Mal im Rechnungshofbericht. Dieses Mal ging es um Ersatzzahlungen für Windräder, die in Landschaftsschutzgebieten aufgestellt werden. Das ist sowieso ein Unding, weil das Fundament eines Windrads dauerhaft im Boden bleibt und die Natur somit als Ewigkeitslast schädigt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt auch nicht! – Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Der Rechnungshof kritisiert, dass die Ersatzzahlungen zu niedrig angesetzt wurden. – Sie sollten mal lesen lernen, Herr Oster. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Den Nutzen haben Windradbetreiber. Den Schaden haben die Natur und der Steuerzahler. Die Beispiele zeigen: Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel weit auseinander. Sanierungsstau statt Investitionen und dabei mal wieder die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Rechtswidrige Personalpolitik statt rechtmäßiger Einstellungen und Beförderungen, und das sogar im damaligen Ministerium des heutigen Ministerpräsidenten, und natürlich kaputte Umwelt, sogar in Landschaftsschutzgebieten statt schönem, dichtem Wald und intakter Natur. Es ist Zeit für einen Wechsel an der Regierung, Zeit für die AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Unruhe der SPD)