Dr. Jan Bollinger

Gegen Linksextremisten!) spätestens“ – Sie wissen, dass wir heute den 11. Dezember schreiben – „zum 1. Januar 2026 dahin gehend anzupassen, dass auch sie zu Angaben in der Fördernehmer-Datenbank verpflichtet sind“ – und jetzt – „wenn und sobald der Fördernehmer (trotz anderer satzungsbestimmter Zwecke) politisch tätig ist, sich …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung verteilt Fördermittel an linke und linksextreme Organisationen, teils sogar an Vereine, in deren Vorstände rot-grüne Abgeordnete sitzen. Das ist intransparent, undemokratisch und Ausdruck eines dicken rot-grünen Filzes. Die AfD sagt klar: Schluss mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für uns als AfD-Fraktion ist dieses Gesetz ein weiterer Versuch des grünen Teils der Landesregierung, den restriktiven Charakter der Abschiebehaft in der GfA Ingelheim aufzuweichen und letzten Endes abzuschaffen. Auch wenn Abschiebehäftlinge keine Strafgefangenen sind, muss man sich …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Presse lässt sich Herr Kollege Oster mit der Aussage zitieren, in der Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf „habe man noch nicht einmal einen Hauch an Unklarheiten vernommen“. Damit hat Herr Oster tatsächlich recht, aber nicht in seinem inhaltlichen Sinn; denn in den …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Sondervermögen trägt zur Überschuldung Deutschlands bei. Der Bund nimmt 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Die Zinsausgaben werden bis 2029 auf rund 70 Milliarden Euro steigen. Dadurch würgt sich Deutschland jeden Spielraum auf …

Weil das die Realität ist!) Sie sagen, wir hätten gar kein Herz für den Wald. Dabei sorgen wir dafür, dass mit dem Sondervermögen die Klimawaldoffensive gestartet wird. In den nächsten fünf Jahren gehen jeweils 10 Millionen Euro, also insgesamt 50 Millionen Euro, in ein großes Investitionsprogramm für unsere Landeswälder, mit dem wir in …

Geisterfahrer!) Sie reden von Industrieanlagen im Wald. Dabei zeichnen Sie ein falsches Bild. Sie behaupten, man könnte einfach so wahllos in der Landschaft irgendwo eine Windkraftanlage hinpflanzen. Man würde den Wald vor lauter Windmühlen nicht mehr sehen. Diese Behauptung ist genauso realitätsfremd wie Ihre sonstigen Aussagen zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sicherheitsgefühl hat sicherlich eine subjektive Komponente, aber es gibt immer auch einen objektiven Kern. Wir haben schon heute Morgen in der Diskussion festgestellt, dass die Kriminalität im öffentlichen Raum zugenommen hat – schwere Straftaten, Rohheitsdelikte, Sexualdelikte, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Anlass, Inhalt und Zielen des vorliegenden Gesetzentwurfs über den Vollzug der Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz haben meine Vorredner bereits ausgeführt. Bei aller Anteilnahme mit den Betroffenen bleibt eine Frage weitgehend unbeantwortet, nämlich: Mit welcher Art von Personen haben wir es in …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Entwurf des neuen Landesstiftungsgesetzes führt im Wesentlichen die bisherigen Regelungen fort. Grundsätzlich ist der Gesetzentwurf unverdächtig. Eine Ausnahme davon bilden die erweiterten Rechte der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständiger …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kern des Gesetzentwurfs zur ISB wirft ein Schlaglicht auf die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Diese wird seit 2017 immer wieder verschoben. Nach der jetzigen Regelung wird die Umsatzsteuer für die öffentliche Hand bei nicht hoheitlichen Leistungen oder …

Da müssen Sie die Ohren aufsperren!) – Ich muss Twitter lesen, das reicht teilweise. Anregungen ernst nehmen, völlig klar, objektiv und differenziert debattieren: Das schafft nicht immer jeder, aber es ist wichtig. Keine Pauschalisierung, Fördern und Fordern für alle, für jeden, der hier in Deutschland ist, das gilt für mich genauso. …

– – für uns und für kommende Generationen. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Rede sehr genau dargelegt, wer mit der Stadtbild-Debatte gemeint ist und wer nicht. Herr Abgeordneter Generalsekretär Scholz hat meiner Rede offensichtlich nicht gelauscht, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ist auch sinnlos!) sondern nur seine einstudierte Botschaft …

Sie haben den Bundeskanzler als rassistisch bezeichnet!) Rassistische Diskriminierung entscheidet sich nicht unbedingt beim Sender, sondern vor allem beim Empfänger. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) Ich habe meine Töchter gefragt, auch zu doppelter Staatsbürgerschaft. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Auswirkung der ungesteuerten Migration auf das Stadtbild in Deutschland haben eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Er hat ausgesprochen, was viele Bürger längst wahrnehmen. In zahlreichen Städten …

Was?) Es gibt solche Fälle. Es gibt eine ganze Menge solcher Fälle, aber es ist bei Weitem nicht flächendeckend. Noch enttäuschter bin ich aber von dieser Diskussion; denn niemand außer Herr Dr. Alscher hat auf die Ursache der ganzen Entwicklung hingewiesen. Diese Ursache ist eindeutig gesellschaftsbedingt. Sie liegt in den …

Ihr wollt es doch gar nicht wahrhaben!) Schon am 8. November hat DIE RHEINPFALZ geschrieben, es ist eben nicht so, dass die Polizei 121-mal an der Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen war. (Unruhe der SPD und der CDU – Glocke des Präsidenten) Trotzdem steht diese falsche Zahl noch heute auf der Homepage der CDU Rheinland-Pfalz in …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Ebling, dass Sie die Landesverfassung nicht kennen, wundert mich nicht. Dort ist jetzt schon die Möglichkeit gegeben, dass Gesetzentwürfe einem Volksentscheid unterworfen werden. Das möchten wir nur vereinfachen. Wer die Verfassung schützen will, sollte Sie erst einmal kennen. Herr Haller, schämen …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion möchte direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz möglich machen. Durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide können sich unsere Bürger direkt in politische Entscheidungen einbringen. Dazu ist es in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gekommen. …