Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat die rheinland-pfälzischen Kommunen in eine finanzielle Notlage gebracht. Der Gesetzentwurf zum KFA soll diese Notlage nun durch jeweils 300 Millionen Euro in zwei aufeinanderfolgenden Jahren für die Kommunen mit eigenem Jugendamt lindern. Diesem Vorgehen zur Entlastung unserer Kommunen werden wir zustimmen. Wie ich schon in der Aktuellen Debatte zur Situation der Kommunen ausgeführt habe, ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir von der AfD fordern strukturelle Verbesserungen, die den Steuerzahler und die Kommunen entlasten. Hauptgrund für die kommunale Finanznot sind ausufernde Kosten, vor allem im Sozial- und Jugendhilfebereich. Es sind insbesondere die teuren Folgen der Flüchtlingskrise, und derzeit wandern ukrainische Männer als weitere Leistungsbezieher ein. Auf der einen Seite ufern die kommunalen Ausgaben aus, auf der anderen Seite brechen die kommunalen Einnahmen ein. Die Wirtschaftskrise hat Deutschland und Rheinland-Pfalz fest im Griff. Wegen hoher Energiepreise flüchten reihenweise Industriebetriebe aus Deutschland. Auch die Staatseingriffe und die Bürokratie treiben Unternehmen aus dem Land. Steigende Ausgaben und gleichzeitig sinkende Einnahmen führen dazu, dass die Kommunen in diesem Jahr ein Defizit von sage und schreibe 1,5 Milliarden Euro erwarten. Über die Gesetzesänderung, die wir diskutieren, erhalten die Kommunen in diesem und im nächsten Jahr jeweils 300 Millionen Euro, und nicht einmal 300 Millionen Euro mehr Steuergeld führen im Saldo zum gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich und dazu, dass die Kommunen handlungsfähig werden. Das ist die vernichtende Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Kommunalpolitik der Landesregierung. Dieser Kritik schließe ich mich vollständig an und ergänze, wir brauchen einen kommunalen Finanzausgleich, der für strukturell ausgeglichene Kommunalhaushalte sorgt. Dafür ist das Land zuständig, aber die Landesregierung verschiebt mit Einmalmaßnahmen jede strukturelle Reform. Wir, die AfD-Fraktion, fordern strukturelle Reformen. Eine Asylwende und Abschiebeoffensive entlastet die kommunalen Haushalte wie die gesamte Gesellschaft. Durchgreifender Bürokratieabbau nutzt der öffentlichen Verwaltung und privaten Unternehmen, um sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren zu können. Die einen können wieder zum Wohl der Bürger und Betriebe arbeiten, die anderen können ohne staatliche Gängelei produzieren oder Dienstleistungen erbringen. Schließlich fordern wir eine Energiewende und eine Klimapolitik, die unser Land, unsere Bürger und unsere Wirtschaft nicht ruiniert. Ausdrücklich fordern wir: Schafft den Emissionshandel sofort ab. Kurzum, besinnen wir uns auf die soziale Marktwirtschaft und setzen im Asylbereich Recht und Gesetz um, also Abschiebungen. Dann bräuchten wir nicht noch mehr Steuergeld in die Kommunen hineinzupumpen. Solange aber diese Landesregierung besteht, gibt es keine Reformen. Reformen, die Bürger, Betriebe und Kommunen entlasten, gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD)