Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Gesetzgebung wird ausgeübt […] durch das Volk im Wege des Volksentscheids, […] durch den Landtag“. Das sagt Artikel 107 unserer Landesverfassung. Dennoch fristen Volksentscheide in Rheinland-Pfalz nicht einmal ein Nischendasein. Sie finden nicht statt. Bislang gab es keinen einzigen Volksentscheid in Rheinland-Pfalz. Das wird den Regelungen in der Verfassung nicht gerecht. Zum einen ist der Bürger der Souverän. Zum anderen stehen in unserer Verfassung Volksentscheide sogar noch vor dem Landtag zur Gesetzgebung. Der AfD-Gesetzentwurf zur Förderung der direkten Demokratie macht Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einfacher und attraktiver. Durch den Gesetzentwurf senken wir hohe Unterschriftenquoren, verlängern die kurze Frist zum Sammeln der Unterschriften und erweitern das bislang stark eingeschränkte Themenspektrum. Diese Verbesserungen sind nötig. Derzeit braucht es 300.000 Unterschriften von stimmberechtigten rheinland-pfälzischen Bürgern, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Um 300.000 Unterschriften zu sammeln, haben die engagierten Bürger eines Volksbegehrens nur zwei Monate Zeit. Die Zahl der Unterschriften ist zu hoch, die Zeit zu kurz. Nach unserem Gesetzentwurf wären nur noch 91.000 Unterschriften notwendig, für die ganze drei Monate Zeit wäre, um sie zu sammeln. Außerdem ist die thematische Einschränkung derzeit viel zu restriktiv. Finanzfragen und Abgabengesetze dürfen derzeit nicht Gegenstand direkter Demokratie sein. In anderen Bundesländern gibt es diese Einschränkung nicht. Beispielsweise war in Nordrhein-Westfalen eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolgreich. Dank direkter Demokratie wurden in Nordrhein-Westfalen die ungerechten Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft. Das war der Bürgerwille. Hingegen darf es in Rheinland-Pfalz keine solche Volksinitiative und keinen Volksentscheid geben, obwohl das Thema den Bürgern unter den Nägeln brennt. Blicken wir auf ein Nachbarland, in dem direkte Demokratie gelebt wird. Die Schweiz ist ein blühendes und erfolgreiches Gemeinwesen mit einer lebendigen direkten Demokratie. Es ist das Mutterland der direkten Demokratie. In der Schweiz beweisen Volksentscheide, wie groß das Potenzial der direkten Demokratie ist. Engagierte Bürger setzen Themen auf die politische Agenda und entscheiden, was gesetzt werden soll und was nicht. Direkte Demokratie führt dazu, dass die Schweizer Parlamente bessere Gesetze auf den Weg bringen. Schlechte Gesetze können vom Volk mittels Volksentscheiden wieder aufgehoben werden. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die Schweizer mit ihrer Demokratie sehr zufrieden sind. Das ist in Deutschland leider nicht umfänglich so. Hier muss man unterscheiden zwischen der Idee der Demokratie, mit der 99 % der Deutschen zufrieden sind, und ihrer konkreten Umsetzung, mit der laut Deutschland-Monitor 2024 immerhin 39 % der Deutschen unzufrieden sind. Das zeigt ein Umsetzungsproblem. Wo das liegen könnte, zeigt uns der Rheinland-Pfalz-Monitor 2 023/2024. Demzufolge wünschen sich 79 % der Bürger in unserem schönen RheinlandPfalz mehr Möglichkeiten zur direkten politischen Beteiligung wie zum Beispiel Volksentscheide. Die Unzufriedenheit ist also dadurch zu erklären, dass sich die Bürger direkteren Einfluss auf politische Entscheidungen wünschen. Da kommt direkte Demokratie ins Spiel. Direkte Demokratie ist bürgernah, entscheidungsfreudig und zeigt urdemokratisch auf, was der Souverän, was das Volk mehrheitlich wünscht. Meine Damen und Herren, es ist Zeit für den ersten Volksentscheid in Rheinland-Pfalz. Der AfD-Gesetzentwurf schafft dafür die Voraussetzungen, indem wir die hohen Quoren senken, die kurzen Sammelfristen verlängern und die Themeneinschränkungen reduzieren. Über einzelne Punkte können wir im Ausschuss gerne diskutieren. Auch ausweislich Ihrer eigenen Äußerungen des Koalitionsvertrags der Ampel oder Äußerungen, die aus der CDU zu vernehmen waren, dass man dort auch einer Senkung der Quoren, einer Erleichterung der direkten Demokratie, offen gegenübersteht, hoffen wir aber darauf, dass wir jetzt gemeinsam einen Schritt gehen können, um für die Bürger mehr Mitsprache zu gewährleisten, um damit unsere Demokratie zu stärken. Wir wollen mehr Demokratie. Vielen Dank. (Beifall der AfD)