Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Stein, Sie haben 35 Jahre Zeit gehabt als SPD, um unser Land voranzubringen. Das haben Sie nicht getan und werden wie der sprichwörtliche Faule jetzt am Abend fleißig. Kein Wunder, dass Sie nicht zurückblicken wollen. Weil die Landesregierung von niemandem gelobt wird, lobt sie sich selbst. Doch die Ortsbürgermeister schreiben Resolution um Resolution, Brandbrief um Brandbrief. Bei der Landesregierung stoßen sie auf taube Ohren. Anders ist es bei der AfD-Fraktion. Die AfD kennt die Sorgen und Nöte der Kommunen und unserer Bürger. (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) In den Forderungen der Resolution „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ sehen wir unsere AfD-Kommunalpolitik bestätigt. In unserem 10-Punkte-Programm „Raus aus dem Schuldensumpf!“ fordern wir, die Kommunen finanziell zu entlasten, unter anderem durch eine Asylwende und Abschiebeoffensive, (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Lieber raus aus dem braunen Sumpf!) einen angemessen ausgestatteten kommunalen Finanzausgleich, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und einen systematischen Abbauplan für den kommunalen Sanierungsstau. Hätten die übrigen Fraktionen nicht vor zwei Jahren unseren Antrag abgelehnt, den kommunalen Sanierungsstau zu ermitteln, könnten wir jetzt dank der Bundesmittel den Sanierungsstau systematisch abarbeiten. Diese Chance haben alle außer meine AfD-Fraktion abgelehnt. Die teure Rechnung kommt jetzt, und die Erkenntnis, dass leider selbst 3,5 Milliarden Euro nicht ausreichen. Nur mit der AfD-Fraktion werden unsere Kommunen systematisch entlastet. Auch die Bürger und Betriebe werden als Steuerzahler entlastet, wenn ausreisepflichtige Sozialfälle abgeschoben und die Bürokratie abgebaut werden. Die AfD steht bereit, die rot-grünen Fehlentscheidungen zu korrigieren und unsere Kommunen aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)