Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bedauere diese Rückmeldung, aber es zeigt deutlich, dass Sie tatsächlich kein Interesse an direkter Demokratie haben. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Über alle inhaltlichen Punkte hätte man im Ausschuss sprechen können. Wir hatten angeboten, dass wir offen sind. Dass Sie das jetzt so rundheraus ablehnen, zeigt, dass Sie die Bürger nicht beteiligen wollen. Wenn ich den Verweis aufgreifen darf auf die Enquete-Kommission, so hat Herr Kollege Klein es dankenswerterweise selbst eingeräumt. Das war in der vorletzten Wahlperiode. Sie hätten jetzt fast zehn Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen. Sich jetzt darauf zu berufen, ist einfach sehr schwach. Zum Thema der Unterschriften: Herr Schwab, ich greife Sie einmal heraus, weil Sie es als Letzter gesagt haben. Es sind immer noch 91.000 Unterschriften zu sammeln. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal Unterschriften gesammelt haben. Ich erinnere mich daran, dass wir das vor den Wahlen 2016 tun mussten. Das ist ein Riesenaufwand. Das bekommen Sie nicht einfach mal so hin. Wer das schafft in der kurzen Zeit – da braucht man dann kein Quorum mehr bei der Unterschrift. Über den Unsinn zu Gauersheim werden wir uns aber noch unterhalten. Da sind unsere Leute angegriffen worden. Sie haben eine Aufforderung zu einem offenen Bürgerdialog angenommen, (Glocke der Präsidentin) und die ausgestreckte Hand wurde ausgeschlagen. Deshalb haben wir die Verantwortlichen angezeigt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)