Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Ebling, dass Sie die Landesverfassung nicht kennen, wundert mich nicht. Dort ist jetzt schon die Möglichkeit gegeben, dass Gesetzentwürfe einem Volksentscheid unterworfen werden. Das möchten wir nur vereinfachen. Wer die Verfassung schützen will, sollte Sie erst einmal kennen. Herr Haller, schämen Sie sich für Ihre peinlichen Verschwörungstheorien, und setzen Sie mal den Aluhut ab. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Ein Demokrat würde jeder Initiative zustimmen, die dem Wohle unserer Bürger dient, und nicht sagen, das mache ich nicht, weil da die Falschen dabei sind. (Beifall der AfD) Lieber Herr Klein, wie kommen Sie auf Dauerplebiszite? Wir haben immer noch eine Hürde von 90.000 Unterschriften, die in drei Monaten zu sammeln sind. Das ist einfach Unsinn. Frau Jeckel, wenn Sie Ideen haben, wie man das verbessern kann, warum ist das dann nicht eingebracht worden von Ihrer Fraktion im Innenausschuss? Da war dröhnendes Schweigen vonseiten der FREIEN WÄHLER. Der Verein Mehr Demokratie e. V. jedenfalls hat Sie alle dazu aufgefordert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich stelle fest, die Bürger draußen sollen wissen, dass Sie den Bürgern nicht die Mitbestimmung geben wollen, die sie sich wünschen. Sie haben Angst vor dem Volk, und das werden Ihnen die Bürger am 22. März 2026 bei der Landtagswahl vergelten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)