Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bauen muss günstiger werden. Die vorliegende Änderung der Landesbauordnung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Mehr ist es nicht, doch auch einem kleinen Schritt in die richtige Richtung stimmen wir gerne zu. Zusätzlich bringen meine AfD-Fraktion und ich noch einen …

Das ist aber richtig inhaltlich!) Wir kommen gleich noch zum Thema Deutsch, aber an der Stelle muss man wirklich sagen, noch flacher kann man nicht argumentieren. Auf dem Niveau sollten wir nicht argumentieren; denn das geht in die vollkommen falsche Richtung. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir haben an der Stelle eben Argumente …

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Herr Kollege Wink, weil auch Sie das offensichtlich nicht verstanden haben: Es geht zunächst einmal darum, im ersten Schritt eine klarere Erkenntnis der Fakten zu haben, und daraus dann im zweiten Schritt Schlussfolgerungen abzuleiten. Es könnte zum Beispiel sein, dass wir sagen, aufgrund der insgesamt …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Geschäftsordnung hilft, Herr Kollege Hüttner. Frau Kollegin, es hat niemand davon gesprochen – so viel zum Thema Lesen und Transparenz –, dass wir die PKS erweitern wollten. Wir wollen eine Sonderauswertung durchführen, wie das in Nordrhein-Westfalen geschehen ist. Natürlich ist das politisch zur …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist seit Jahrzehnten eine der zentralen Grundlagen kriminalpolitischer Entscheidungen. Sie bietet eine breite Datenbasis. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich, gerade im Bereich von Straftaten mit Schusswaffen fehlt es an einer …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause wurde er angekündigt, nun ist er da, der Wahlkampfhaushalt 2 025/2026. Bei der Landtagswahl am 22. März 2026 steht die Ampel auf der Kippe, und dieser Wahlkampfhaushalt wird die abwirtschaftende Regierung nicht retten. Die Ampel verausgabt 5 Milliarden Euro Mittel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir verhindern, dass rheinland-pfälzische Kommunen eine Verpackungssteuer einführen. Die Verpackungssteuer ist nichts anderes als pure Bürokratie, wirtschaftsfeindlich, sozial ungerecht und ökologisch nutzlos. In Tübingen wurde diese Steuer als …

Ich glaube, Sie haben einfach abgeschrieben und legen ein bisschen was drauf!)

Ja, Herr Oster hat mir vorgeworfen, wir hätten das nicht gegenfinanziert. Er hat darauf hingewiesen, es sei angeblich Frauenförderung gewesen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Das habe ich widerlegt und ihm dargelegt, wo wir sparen wollten. Das wäre auch bei der NGO-Förderung, damit da keine Regierungspropaganda gemacht werden kann. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zu der Höhe des Erstattungsbeitrags, 90 Millionen Euro: Es gibt Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern, die größer als Rheinland-Pfalz sind, mehr Straßen haben und mit weniger Geld auskommen. Insofern sind wir damit gut aufgestellt. Zudem werden wir für die ersten beiden Jahre jeweils 5 Millionen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als erste Fraktion hat unsere AfD-Fraktion schon im Jahr 2018 die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Warum? – Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, ineffizient und bürokratisch. Deshalb will und wird die AfD die Straßenausbaubeiträge abschaffen, um unsere Bürger …

Das ist eine Abteilung im Innenministerium!) Wenn Sie genau diese staatlichen Behörden, die es erfordert, um unser Grundgesetz zu schützen, ablehnen, zeigen Sie damit, dass Sie diejenigen sind, die die Verfassung ablehnen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im ersten Teil ging ich auf die Grunderwerbsteuer ein und wie meine AfD Wohnen und Bauen bezahlbar macht. Der Debatte fehlt leider neben der Grunderwerbsteuer ein zweites Schlagwort, nämlich der Bau-Turbo. Liebe FREIE WÄHLER, eine Steuerbefreiung wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wird …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere AfD-Fraktion hatte schon mehrfach beantragt, erstmals 2017, einen Kinderfreibetrag auf die Grunderwerbsteuer einzuführen. Ein Kinderfreibetrag würde Familien mit Kindern gezielt beim Immobilienerwerb unterstützen. Familien mit Kindern haben einen größeren Wohnraumbedarf als Kinderlose. Im …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: Am Abend werden die Faulen fleißig. Nach 34 Jahren SPD-geführter Regierung und Vernachlässigung von Investitionen und Modernisierungen soll es nun pünktlich zur Landtagswahl eine Investitionsoffensive geben. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Wenn es aber …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss noch einmal sagen, als erste Fraktion im Parlament hat die AfD bereits 2018 gefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das fordern wir, weil sie ungerecht und hochbürokratisch sind. Die antragstellende Gruppe weiß offenbar nicht genau, was sie will. Dem Wortlaut ihres Antrags nach kann es …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die 90 Millionen, Herr Minister, auf die Sie eingegangen sind, reichen aus, weil größere Bundesländer mit längeren Straßen wie Bayern und NRW mit weniger Geld auskommen. Das ergibt Sinn. (Heiterkeit bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. Wir wollen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als erste Fraktion im Parlament hat die AfD bereits 2018 gefordert, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das haben wir gestern schon gehört!) Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden, weil sie ungerecht sind und hochbürokratisch. Bereits im …

Steigert Euch noch ein bisschen hinein! Das ist gut für die AfD-Seele!)

Das ist aber ziemlich unsinnig!) Ich habe Ihnen beschrieben, wie wir es an der Schule in Kusel gemacht haben, und so könnten wir ganz viele andere Beispiele bringen – Kollege Thoma hat dankenswerterweise darauf hingewiesen –, wie wir in der Schule täglich demokratische Grundwerte, auch die Besprechung unserer nationalen Vorstellungen, im …