Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Kollege Oster von der SPD hat es eben eingeräumt. Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das seine Kommunen dazu verpflichtet, von den Bürgern Straßenausbaubeiträge zu erheben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Müssen Sie mich immer zitieren?) Alle anderen Länder haben die überflüssigen, schädlichen Straßenausbaubeiträge entweder vollständig abgeschafft oder stellen es ihren Kommunen frei, und in den Ländern, in denen die Kommunen die Wahl haben, geht der Trend ganz klar zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Unsere AfD hat die Abschaffung der Beiträge als erste Fraktion im Landtag 2018 auf die politische Agenda gesetzt und wird diese Ausbaubeiträge auch abschaffen. Es folgen mittlerweile viele allseits anerkannte Verbände unserer Position. Der Deutsche Mieterbund, Kommunalvertreter, der Steuerzahlerbund, Haus & Grund und vor allem unsere Bürger sprechen sich dafür aus, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Das hat die Anhörung im Innenausschuss klar ergeben. Den Roten hier im Landtag sollte doch ein Licht aufgehen, wenn selbst der Mieterbund – im Übrigen von der SPD selbst mitbenannt – sich für die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ausspricht. Der Mieterbund hat dargelegt, dass die wiederkehrenden Beiträge bereits heute faktisch auf die Miete indirekt umgelegt werden, Rechtsprechung hin oder her. Das sagt der Mieterbund. Haus & Grund, der Eigentümerverband, hat sich schon früher für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Ob Mieter oder Eigentümer, niemand mag die ungerechten Ausbaubeiträge. Niemand braucht sie. Auch die Kommunen brauchen die Ausbaubeiträge nicht. Der angehörte Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, Herr Follmann, hat die enorme Bürokratiebelastung beschrieben. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Seine Ausführungen passen zu unserer Kritik. Straßenausbaubeiträge verursachen enorm viel Bürokratie. Statistiken zeigen, im langjährigen Durchschnitt kostet die Erhebung der Ausbaubeiträge 22 % des Beitragsaufkommens. Die Kosten für die Erhebung der Beiträge sind nicht auf die Beitragspflichtigen umlegbar. Vielmehr müssen alle Bürger die Bürokratiekosten zahlen, zum Beispiel über die Grundsteuer. Fallen die Bürokratiekosten nach Abschaffung der Ausbaubeiträge weg, kann mancherorts vielleicht sogar die Grundsteuer sinken. Herr Follmann hat auch verdeutlicht, dass es immer schwerer wird, geeignetes Personal zu fi nden. Auch aus anderen Kommunen ist uns das Beispiel bekannt, zum Beispiel aus Koblenz. Schaffen wir die Straßenausbaubeiträge ab, dann brauchen die Städte und Gemeinden weniger Personal. Das Personal kann umgeschult und sinnvoller eingesetzt werden. Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bedeutet aus kommunaler Sicht, Fachkräftemangel zu lindern und Bürokratie abzubauen. Schließlich ist die Höhe der kommunalen Entschädigung durch das Land offen. Klar ist, werden die ungerechten Ausbaubeiträge abgeschafft, werden die Kommunen aus dem Landeshaushalt entschädigt. Meine AfD-Fraktion schlägt hier mindestens 90 Millionen Euro im Jahr mit einem Anschub von 5 Millionen Euro für die Umschulung der Mitarbeiter vor, die damit in den Kommunalverwaltungen beschäftigt sind. Das haben wir auch in diesem Haushalt wieder sauber gegenfinanziert. Andere kommen zu anderen Zahlen. Die Landesregierung aber ist unredlich. Sie sagt, niemand kenne das Beitragsaufkommen in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung ist aber nicht bereit, selbst eine objektiv korrekte Zahl zu ermitteln. Die Landesregierung ruft: „Haltet den Dieb!“ Dabei ist sie symbolisch selbst der Dieb, der den Kommunen die Entlastung von den Straßenausbaubeiträgen stiehlt. Ich fordere die Landesregierung auf, wenn Ihr einziges Argument gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Frage ist, wie hoch die Entschädigung ausfallen soll, dann berechnen Sie endlich diese Zahl selbst. Dazu hatten Sie nun sieben Jahre Zeit, nachdem die AfD-Fraktion im Jahr 2018 zum ersten Mal einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht hat, wie auch unseren Gesetzentwurf, der heute leider nicht besprochen wird, weil Sie ihn nicht mit an den Ausschuss zur Anhörung überwiesen haben. Dort haben wir im Gegensatz zur CDU explizit die Ausmessung der Länge der Gemeindestraßen gefordert. Wir, die AfD-Fraktion, Haus & Grund, der Bund der Steuerzahler, Kommunalvertreter – wir alle fordern im Sinne unserer Bürger, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die AfD wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)