Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ortsgemeinden schlagen in einem Brandbrief Alarm, aber die Landesregierung will sich feiern lassen. Am 6. November gab die Landesregierung ihre Jubelpressemitteilung heraus, was sie nicht alles mit fremdem Geld machen möchte. Am 10. November übergab der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz eine Resolution an die Landesregierung. Man muss diese Resolution einen gepfefferten Brandbrief nennen. Die Antwort auf das seitenlange Eigenlob der Landesregierung war ein Brandbrief der Kommunalvertreter. Mittlerweile mehr als 700 Ortsbürgermeister haben sich der Resolution angeschlossen, und es werden immer mehr. Das zeigt, die Kommunalvertreter haben das Vertrauen in die Landesregierung völlig verloren. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Niemand glaubt der rot geführten Ampel mehr, Herr Haller, nicht einmal ihre eigenen Ortsbürgermeister. (Abg. Martin Haller, SPD: Alles klar!) Das ist ein Armutszeugnis. Die Gründe für das Armutszeugnis liegen auf der Hand. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Unsere Kommunen sind hochdefizitär. Mehr als 1,5 Milliarden Euro Miese erwarten die kommunalen Spitzenverbände nun für rheinland-pfälzische Städte, Gemeinden und Kreise in diesem Jahr. Unsere Bürger und Betriebe zahlen diese Schulden künftig mit steigenden Grundsteuern und Gewerbesteuern. Jeder muss mit höheren Abgaben und Gebühren für Wasser, Abwasser und die Müllentsorgung rechnen. Unsere Kommunen ersticken an Bürokratie. Die angekündigten Fördermittel werden wie bisher zu immer massiverer Bürokratie führen. Erinnern wir uns an KIPKI. Die Landesregierung behauptete, es sei ein bürokratiearmes Programm. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Im vergangenen Plenum mussten wir dann die Laufzeiten verlängern, weil die Kommunen wegen der bürokratischen Überlastung die Fristen nicht einhalten konnten. Wie KIPKI ist auch das Sondervermögen-Programm offenbar mit Landesvorgaben nur so durchzogen. Diese Landesregierung baut Bürokratie auf, während unsere Infrastruktur verfällt. Unsere Kommunen verlieren Infrastruktur. Straßen voller Schlaglöcher, Schulen, an denen der Putz abbröckelt, Schwimmbäder und Sportstätten, die längst hätten saniert werden müssen, öffentliche Gebäude wirken oft viel zu schäbig – das sind Probleme, die unsere Bürger wahrnehmen. Doch auch die unsichtbare Infrastruktur ist vielerorts marode. Versorgungsleitungen sind am Ende ihrer Nutzungsdauer angelangt. Glasfaser-Internetleitungen gibt es oft gar nicht. Das sind Probleme, die unsere Bürger wahrnehmen. Diese Probleme haben Sie über Jahre ausgesessen. Das schuldenfinanzierte Förderprogramm ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die schier unglaubliche Summe von 3,5 Milliarden Euro Steuergeld steht einem noch höheren kommunalen Sanierungsstau gegenüber. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz hat einen Sanierungsstau von über 1 Milliarde Euro an kommunalen Krankenhäusern festgestellt. Der Landesrechnungshof hat allein bei den Gemeindestraßen einen Sanierungsstau in Höhe von 1,1 Milliarden Euro errechnet. Ebenfalls hat der Landesrechnungshof die kommunalen Brücken untersucht und einen Sanierungsstau in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufgedeckt. Allein diese drei Bereiche brauchen 3,5 Milliarden Euro nur zum Bestandserhalt – kommunale Krankenhäuser, Gemeindestraßen und kommunale Brücken. Für Schulgebäude und Kindergärten, Sportstätten und Schwimmbäder, für die Ausstattung von freiwilligen Feuerwehren und den örtlichen Bauhof, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für Versorgungsleitungen und ÖPNV, Parks, Friedhöfe und Verwaltungsgebäude fehlt es dann rechnerisch. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie auch ’nen Vorschlag?) Es sagt viel über das Finanzgebaren der rot geführten Landesregierung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aus, wenn die Kommunen so ausgeblutet sind, dass sich mit 3,5 Milliarden Euro Investitionen höchstens mit Ach und Krach die Verkehrsinfrastruktur und Krankenhäuser sanieren ließen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Selbstlob in den eigenen Pressemeldungen ist da fehl am Platz. Doch Papier ist geduldig. Die Ortsbürgermeister verlieren die Geduld. Die Bürger verlieren die Geduld mit dieser Landesregierung. Bei den einen zeigt es der Brandbrief, bei den Bürgern wird es die Wahl zeigen. Rheinland-Pfalz braucht dringend eine Alternative. Auf unsere inhaltlichen Alternativen werde ich in der zweiten Runde eingehen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)