Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt verschleppt notwendige Reformen und verschärft die Krise. Der Nachtragshaushalt verschleppt notwendige Reformen bei der Kommunalfinanzierung. Die kommunalen Spitzenverbände stellen fest, dass die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kreise, Städte und Gemeinden weiter anhält. Ein Haushaltsausgleich ist für die defizitären Kommunen weiterhin unmöglich. Die kommunalen Kosten für Sozial- und Jugendhilfe steigen und steigen seit Jahren. Hauptgrund für die Kostenexplosion ist die Massenzuwanderung, die weiterhin ihren gesellschaftlichen und finanziellen Tribut fordert. Diese hohen kommunalen Ausgaben bleiben so lange hoch, bis die AfD die Asylwende und Abschiebungsoffensive umsetzt. Statt Asylwende und Abschiebungsoffensive pumpt die Landesregierung Steuergeld in das Problem hinein. Die Städte und Gemeinden brauchen das Geld. Deshalb stimmen wir in dieser Hinsicht zu. Wir von der AfD-Fraktion fordern aber mehr, als nur Steuergeld zu verteilen. Die AfD fordert eine neue Migrationspolitik. Aus dem Landeshaushalt fließen 300 Millionen Euro an die Städte und Kreise mit eigenem Jugendamt. Doch allein die Stadt Mainz plant in diesem Jahr mit einem Defizit von rund 300 Millionen Euro im Sozial- und Jugendbereich. Rechnerisch reichen 300 Millionen Euro also nur, um das Haushaltsloch in einer einzigen Stadt zu stopfen. Einfach nur immer mehr Geld ins System zu bringen, bringt niemanden voran. Doch statt der dringend erforderlichen Reformen erfolgt die finanzielle Beruhigungspille mit lauer Kurzzeitwirkung. Würde sich die Ampel ihrer Verantwortung stellen, würde sie die Strukturen ändern, Reformen einleiten und dadurch Kommunen und Steuerzahler dauerhaft entlasten. Das passt der Landesregierung nicht ins Weltbild, da sie eine Asylwende und erst recht eine Abschiebungsoffensive fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Im Nachtragshaushalt steht wieder ein kommunales Förderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro. Die bessere Alternative wäre es, den Kommunen die Mittel pauschal und ohne Zweckbindung zu geben, wie wir es fordern. Stattdessen ist die Ampel wie gewohnt übergriffig und bürokratisch. Die Kommunen müssen komplizierte Vorgaben beachten, die Kommunen müssen seitenlange Anträge stellen, und die Kommunen müssen bürokratisch Verwendungsnachweise führen. Zum Schluss prüfen Landesbeamte, ob die Kommune alles richtig gemacht hat oder ob die Fördergelder vielleicht zurückgezahlt werden müssen. 50 Millionen Euro bürokratische Fördermittel für rund 2.400 Kommunen: Im Durchschnitt erhält somit jede Kommune 20.000 Euro. Wie viele Beamte von Land und Kommunen beschäftigen sich damit, durchschnittlich 20.000 Euro auszugeben? Dieses Programm ist ineffizient, es ist bürokratisch, und es ist typisch Ampel, da es wirkungslos verpufft. Wir kennen das schon von KIPKI. Bei KIPKI hat das Land auch komplizierte Vorgaben gemacht, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) seitenlange Antragsformulare bereitgestellt, Herr Heusinger, und bürokratische Verwendungsnachweise verlangt. Dann stellt die Landesregierung kurz vor Programmende fest, dass die Fristen verlängert werden müssen, da die Kommunen das Programm nicht abarbeiten können. Das haben wir von den Kommunen verschiedentlich gehört, auch wenn es die Herrschaften auf der linken Seite nicht wahrhaben wollen. Aus der Misere hat die Ampel aber wieder einmal nichts gelernt. Sie macht weiter wie bisher, aber nur bis zum 22. März 2026. Nach den jüngsten Wahlumfragen sagt die überwiegende Mehrheit der Wähler: Schluss mit dieser Regierung, wir brauchen die Alternative, wir wählen die Alternative für Deutschland, die AfD. (Beifall der AfD – Unruhe bei der SPD) Wir sprechen uns am 22. Ganz sicher keine Alternative ist allerdings eine schwarz-rote Landesregierung, wie die katastrophale Bundesregierung zeigt. Während zig Milliarden für Klimahilfen, Entwicklungshilfe, EU-Umlagen und eine wirklich perverse Migrationspolitik verschleudert werden, sollen es die Deutschen durch eine Erhöhung des Renteneintritts bis zum 73. Lebensjahr und die Einsparung der Pflegestufe 1 erwirtschaften. Politik für die eigenen Leute macht in Deutschland und in Rheinland-Pfalz nur die AfD. (Beifall der AfD) CDU-Kanzler Merz lässt sich vom Wahlverlierer SPD am Nasenring durch die Manege ziehen und den Schneid abkaufen. Die versprochene Abkehr vom Verbrennerverbot hat er wie die versprochene Migrationswende und die versprochene Einhaltung der Schuldenbremse längst kassiert. Versprechen brechen ist Altparteienpolitik. Die AfD hält, was sie verspricht; denn wir von der AfD sind glaubwürdig und bleiben auch nach den Wahlen glaubwürdig. (Heiterkeit bei der SPD) Unsere Glaubwürdigkeit zeigt sich in den positiven Wahlumfragen. Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt verschleppt notwendige Reformen und verschärft die Krise. In diesem Nachtragshaushalt geht es vor allem darum, schuldenfinanzierte Bundesmittel zu verteilen. Der Bund nimmt 500 Milliarden Euro Schulden auf. Davon fließen 4,8 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz. Alle deutschen Rechnungshöfe mahnen gemeinsam in einer Erklärung – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Verschuldungsmöglichkeiten [sind] überhaupt nur dann zu rechtfertigen […], wenn ein wirksamer Einsatz dieser kreditfinanzierten Ausgaben sichergestellt ist.“ Die Rechnungshöfe schreiben weiterhin – ich zitiere –: Eine „wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite in den Ländern [ist] nicht [sichergestellt]“. Diese Mahnungen sind sehr ernst zu nehmen. Die Milliardenkredite verursachen über Jahrzehnte hohe Zinslasten. Früher oder später werden Steuern und Abgaben erhöht, vermutlich spätestens nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die höheren Steuern sind aber nur dann gerechtfertigt, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürger bessern. Das Land erhält 4,8 Milliarden Euro schuldenfinanzierte Bundesmittel. Wir von der AfD fordern, das Geld muss in Infrastruktur investiert werden. Investieren wir endlich in funktionstüchtige Straßen, Schienen und Wasserwege. Die Logistik ist die Lebensader unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Die Ampel hat diese völlig vernachlässigt. Investieren wir endlich in technische Wissenschaften und Ausbildung. Wir brauchen dafür entsprechend ausgestattete Schulen, Berufsschulen und Hochschulen. Ingenieure haben Deutschland groß gemacht, und sie haben das Potenzial, uns wieder an die Spitze zu bringen. Investieren wir endlich in eine umfassende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Dazu müssen Strukturen und Prozesse geändert werden, damit sie digital abgebildet werden können. Das ist bislang kaum geschehen. Neben diesen Investitionen fordert die AfD weniger Bürokratie, weniger Regulierung, mehr freie Marktwirtschaft. Kein Staat war jemals erfolgreicher Unternehmer. Daher müssen wir Bürokratie abbauen, um Betriebe zu entlasten. Wir brauchen keine übergriffige Regulierung. Vielmehr soll das freie Spiel von Angebot und Nachfrage den Markt bestimmen. Ein freier Markt erzeugt die größte Angebotsvielfalt, das beste Preis-Leistungs-Verhältnis und immer wieder Innovationen. Hingegen zementiert ein übergriffiger Bürokratiestaat verkrustete Strukturen, und ein übergriffiger Bürokratiestaat verzerrt den Markt, sodass Kunden nicht die besten Produkte zur Wahl haben, sondern die Produkte, die der Staat fördert. Ein übergriffiger Bürokratiestaat bläht sich immer mehr selbst auf, verschärft Probleme und braucht immer mehr Steuern und Verwaltungspersonal. Dieser Nachtragshaushalt spiegelt genau dies wider: bürokratische Programme mit staatlichen Vorgaben, Anträgen, Verwendungsnachweisen. Diese Programme dienen dazu, dass ein Regierungsmitglied von Ort zu Ort reist, Schecks über die Förderungen überreicht und dann hoffentlich auf jedem Foto ist. So wird auf Steuerzahlers Kosten Werbung in eigener Sache gemacht. Wir kennen das hier in Rheinland-Pfalz. Für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat Rheinland-Pfalz 4 Millionen Euro Kosten geplant. Das ist viermal teurer als der Vorsitz von anderen Ländern, aber in den anderen Ländern stand auch keine Landtagswahl an. Da musste niemand die Werbetrommel für sich und seine scheiternde Regierung rühren. Der Ministerpräsident tourt ein halbes Jahr vor der Wahl durch RheinlandPfalz. Wahlkampf statt regieren oder besser gar nicht regieren als schlecht regieren. Herr Schweitzer, diese Tour ist Ihre Abschiedsreise. In der INSA-Umfrage zur Landtagswahl im März hat die AfD die SPD bereits überholt und ist zweitstärkste Kraft mit stark steigender Tendenz. In einer heute von der Rhein-Zeitung und RPR1. veröffentlichten Umfrage ist die AfD sogar deutlich stärkste Kraft. Diese Regierung scheitert, und sie hat es selbst zu verantworten. Nach 35 Jahren rot-geführter Regierung steht die Ampel auf Rot, stopp, nichts geht mehr. (Zuruf von der SPD: Es geht gar nicht um den Haushalt!) Nach 35 Jahren rot-geführter Regierung steht die Ampel auf Rot und erkennen immer mehr Bürger, weitere fünf Jahre SPD schaden den Bürgern, schaden der Wirtschaft, schaden dem Land. (Beifall der AfD) Nach 35 Jahren SPD, nach zehn Jahren Ampel heißt es (Abg. Nico Steinbach, SPD: Wollen Sie was zum Haushalt sagen?) – Sie müssen Ihre Ohren aufsperren, dazu habe ich genug gesagt –, die Zeit der Roten ist vorbei, die Zeit der Ampel ist vorbei, die Zeit der AfD steht an. Es ist Zeit für Aufschwung, Zeit für die AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD)