Dr. Jan Bollinger

Ihr wollt es doch gar nicht wahrhaben!) Schon am 8. November hat DIE RHEINPFALZ geschrieben, es ist eben nicht so, dass die Polizei 121-mal an der Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen war. (Unruhe der SPD und der CDU – Glocke des Präsidenten) Trotzdem steht diese falsche Zahl noch heute auf der Homepage der CDU Rheinland-Pfalz in der Pressemitteilung ihres Generalsekretärs. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Zurufe von der SPD) Die Falschmeldung ist auch noch auf seinem Social-Media-Account zu finden. (Zuruf von der SPD: Fake News!) Herr Schnieder, Kritik ist in Ordnung, aber Sie müssen sich irgendwann entscheiden, ob die CDU in Rheinland-Pfalz weiterhin glaubwürdige politische Kraft der Mitte ist (Zuruf aus dem Hause: Nein!) oder ob Sie den Weg des Populismus gehen. (Beifall der SPD, bei der FDP sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie wenigstens falsche Fakten von Ihrer Homepage nehmen, so viel dürfen wir von Ihnen erwarten. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Kommen Sie mal zum Thema! –