Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Wink, ich hatte gesagt, Hauptgrund für die Kostenexplosion ist die Massenzuwanderung. Da geht es auch um kommunale Kosten. Wir haben jetzt schon die Kosten der Unterbringung. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Die werden seit Langem nicht abgedeckt von den Zahlungen von Bund und Land, was beklagt wird von den Kommunen, was wir fordern. Wir haben die Einstellung von Mitarbeitern zur Betreuung der Asylbewerber. Wir haben Sicherheitsdienste, Reinigungskosten. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Beim Thema Jugendhilfe sind mittlerweile auch ein beträchtlicher Teil der Klienten, wie man in der Fachsprache sagt, eben solche, die zugewandert sind. Wenn eine zugewanderte Person lange genug in Deutschland bleibt, dann kommt sie in ALG II, Bürgergeld. Sie schieben schließlich nicht ab und bürgern stattdessen sehr schnell ein. Das ist ein weiterer Kostenfaktor. Wir waren bei den Kommunen, Sie hatten die Kommunen angesprochen. Deshalb will ich jetzt gar nicht auf den Bund eingehen, wo die Kosten wahrscheinlich in den dreistelligen Milliardenbereich gehen. Aber Sie hatten gesagt, wir wollten alle Ausländer abschieben, und das stimmt nicht. Ich nutze die Gelegenheit, um hier noch einmal zu erklären – fürs Protokoll –, dass wir alle integrierten Ausländer, die sich zu unserem Land, zu unserer Kultur, zu unseren Werten bekennen, die zu unserer Wirtschaft und Gesellschaft beitragen, (Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerne hier im Land haben, dass wir diese unterstützen und wir auch merken, dass diese Leute uns zuneigen, und sogar teilweise mehr als Deutschstämmige. Deren Interessen vertreten wir auch. Das sind bessere Patrioten als Sie, die hier reinschreien. Das ist unser Versprechen: Wer sich hier integriert, wer zu uns beiträgt, wer unsere Werte teilt, für den kämpfen wir auch, der gehört zu uns. Vielen Dank. (Beifall der AfD)