Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schwimmen zu können, ist mehr als nur eine Freizeitbeschäftigung. Es ist eine lebensnotwendige Fähigkeit. Die Tatsache, dass knapp die Hälfte aller Grundschulabgänger diese Fähigkeit nicht oder nicht ausreichend sicher erlernt hat, ist alarmierend und wirft unmittelbar ein schlechtes Licht auf unser Bildungssystem nach mehr als 30 Jahren SPD-Regierung. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) Das Problem ist weder neu noch unbekannt. Meine AfD-Fraktion hat die Missstände im Bereich der Schwimmausbildung in den letzten Jahren mehrfach thematisiert, und die Presse hat mehrfach Alarm geschlagen. Der letzte Vorschlag der CDU war es, Schwimmcontainer für einen Erstkontakt mit Wasser bereitzustellen. Durch die Bank haben Experten in der Anhörung gewarnt, dass diese Idee zum Erlernen des Schwimmens nicht zielführend ist und sogar ein Risiko für die Kinder darstellt. Trotz dieser Bedenken der Experten bringt die CDU diese unsinnige Idee erneut im Antrag ein. Belehrbar ist die CDU nicht. Sie garniert die schlechte Idee nur mit einem neuen Vorschlag, den sie in bestem Bürokratendeutsch Schulschwimmkoordinatoren nennt. Was ist nun die genaue Aufgabe der Schulschwimmkoordinatoren? Dazu schweigt die CDU. Welche Qualifikationen sollen diese Koordinatoren ausweisen? Dazu schweigt die CDU. Wie viel soll eine Koordinatorenstelle kosten? Dazu schweigt die CDU. Wie viele Schulen und Schwimmbäder soll ein Koordinator betreuen? Dazu schweigt die CDU. Wie viele Kinder sollen durch diese Koordinatoren Schwimmunterricht erhalten, wie oft und mit welchem Ziel? Dazu schweigt die CDU. Die Gretchenfrage: Wie soll ein Schulschwimmkoordinationsverwaltungsmitarbeiter fehlende Wasserflächen und fehlende Bademeister ersetzen? Dazu schweigt die CDU. (Zuruf des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Neue Verwaltungsmitarbeiter schaffen neue Bürokratie, sie lösen keine Probleme. Bürokratie als Lösung für ein Problem, das seine Ursachen unter anderem in zu viel Bürokratie hat; denn Bürokratie kostet Geld, Verwaltung kostet Geld, und wenn unseren Kommunen eines fehlt, dann ist es Geld. Nicht etwa, weil der Steuerzahler zu wenig von seinem hart erarbeiteten Lohn in die leeren Finanzkassen spült, sondern weil die Bürokraten im Land, angefangen in Berlin über Mainz bis hin zu den lokalen Verwaltungen, das Geld verprassen, statt es verantwortungsbewusst auszugeben. Warum müssen die Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz schließen? Warum haben die Kommunen kein Geld? Weil CDU, SPD, FDP und Grüne das Geld verprassen (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) und Auflagen schaffen, die Unsummen verschlingen, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) ohne jeglichen erkennbaren Mehrwert. Dies beginnt für die Kommunen bei eskalierenden Sozialausgaben, befeuert durch eine verantwortungslose Migrationspolitik, zieht sich über Energieund Infrastrukturausgaben und gipfelt in Aufgaben und Auflagen zum sogenannten Klimaschutz. (Abg. Marcus Klein, CDU: Geld verprassen können Sie doch! –