Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion möchte direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz möglich machen. Durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide können sich unsere Bürger direkt in politische Entscheidungen einbringen. Dazu ist es in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gekommen. Grund dafür ist vor allem, dass bislang 300.000 Unterschriften innerhalb von nur zwei Monaten gesammelt werden müssen, um ein Volksbegehren, einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Zudem sind für unsere Bürger besonders relevante Themen wie Finanzfragen und Abgabengesetze derzeit von der direkten Demokratie ausgeschlossen. Die formalen Hürden für direkte Demokratie sind in Rheinland-Pfalz sehr hoch. Sie sind zu hoch. Wir als AfD wollen diese bislang unüberwindbaren Hürden deutlich senken. Nur noch 90.000 Unterschriften statt bislang 300.000 Unterschriften sollten für ein Volksbegehren gesammelt werden müssen, und drei Monate statt nur zwei Monate Zeit sollen die engagierten Bürger haben, um diese Unterschriften zu sammeln. Finanzfragen und Abgabengesetze sollen sehr wohl durch Volksbegehren und Volksentscheide geändert werden dürfen, wobei das Landeshaushaltsgesetz weiterhin dem Parlament vorbehalten bleiben soll. Meine Damen und Herren, der aktuelle Rheinland-Pfalz-Monitor hat ein interessantes Ergebnis zutage gebracht. Mehr als drei Viertel unserer Bürger wollen mehr direkte Demokratie. Unsere Bürger wollen sich in Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in die politische Entscheidungsfindung und Gesetzgebung einbringen. Das ist ihr gutes demokratisches Recht; denn in unserer Landesverfassung steht ausdrücklich, dass die Gesetzgebung erstens durch das Volk und zweitens durch den Landtag erfolgt. Meine Damen und Herren, direkte Demokratie bedeutet, dem Souverän mehr Entscheidungen zuzugestehen. Direkte Demokratie ergänzt die repräsentative Demokratie um direkte Mitbestimmung und mehr Kontrolle durch das Volk. Direkte Demokratie setzt Vertrauen in unsere Bürger und stärkt umgekehrt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Direkte Demokratie ist das Gegenteil von Demophobie. Demophobie ist die Angst vor dem Volk. Wir, die AfD-Fraktion, haben keine Angst vor dem Volk und auch keine Angst vor demokratischen Wahlen oder vor Volksentscheiden. Gerade deshalb befürworten wir die direkte Demokratie und wollen sie für Rheinland-Pfalz ermöglichen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wie stehen die anderen Fraktionen dazu? Im Plenum, bei der ersten Beratung, wurde der Eindruck erweckt, man habe Kritik im Detail, sei aber der Stärkung der Demokratie nicht ganz abgeneigt. Gut, ich habe die Kollegen beim Wort genommen, und wir haben das Gesetz in den Ausschuss eingebracht mit dem Versprechen, dass wir bereit sind, Änderungsvorschläge im Detail aufzugreifen, um direkte Demokratie möglich zu machen. Leider ist diese Möglichkeit nicht genutzt worden. Im Innenausschuss haben die anderen Landtagsfraktionen und die parlamentarische Gruppe keine Erklärungen abgegeben, haben sich nicht geäußert und keine Änderungswünsche eingebracht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben es nur abgelehnt!) Nur die Landesregierung hat ihre Demophobie erneut kundgetan – keine Überraschung, fürchtet sie doch auch die anstehenden Wahlen. Meine Frage ist: Wollen Sie überhaupt direkte Demokratie? Wollen Sie einen Kompromiss? (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Landtagspräsident Hering hat den Medien gesagt, dass er direkte Demokratie ablehnt. Ist das ein Zeichen für Demophobie, für Angst vor dem Volk und vor dem Wähler? Dieser Mann, der Landtagspräsident, hat gegenüber der Presse direkte Demokratie abgelehnt, obwohl sich drei Viertel der Bürger direkte Demokratie wünschen. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Wir, die AfD-Fraktion, haben den Gesetzentwurf zur Förderung der direkten Demokratie ins Parlament eingebracht, als die Ergebnisse des RheinlandPfalz-Monitors noch gar nicht bekannt waren. Offenbar haben wir wieder einmal einen Nerv getroffen. (Zuruf aus dem Hause: Ach Gott!) Der Rheinland-Pfalz-Monitor zeigt, es wird höchste Zeit, direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Dazu fordern wir, die hohen formalen Hürden abzubauen, weniger Unterschriften, mehr Zeit, diese Unterschriften zu sammeln, und wir fordern, dass für Bürger relevante Themen wie Finanzfragen in Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden behandelt werden dürfen. Meine Damen und Herren, machen wir direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz möglich. Stimmen Sie dem AfD-Gesetzentwurf zur Förderung der direkten Demokratie zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD)