Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat unsere Kommunen über Jahre zu schlecht finanziert. Die Landesregierung hat all die Jahre nichts gegen die Massenzuwanderung getan. Die Landesregierung hat all die Jahre zugeschaut, wie die Kosten im Sozial- und Jugendbereich durch die Decke gingen. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Markus Stein, SPD) Unsere Kommunen planen 2025 mit einem Defizit von mehr als 1 Milliarde Euro. Ein Großteil des kommunalen Defizits entsteht im Sozial- und Jugendhilfebereich. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) Das gibt die Landesregierung selbst zu. Darunter fallen zum Beispiel das Bürgergeld, Asylkosten, Hilfen zur Pflege und die Unterbringung von Jugendlichen aus nah und fern in Heimen. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) Das geplante Defizit von mehr als 1 Milliarde Euro ist bereits im ersten Halbjahr 2025 auf 1,5 Milliarden Euro angewachsen. Die angedachten 300 Millionen Euro sind also letztlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie sind besser als nichts, aber nicht ausreichend. Das sehen auch die kommunalen Spitzenverbände so. Sie begrüßen zwar die 300 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr, kritisieren aber, dass strukturelle Verbesserungen durch die Landesregierung nicht in Sicht sind. Ich füge hinzu, auch nicht durch die Bundesregierung. 300 Millionen Euro sind in etwa das Defizit im Sozial- und Jugendhilfebereich allein der Stadt Mainz in diesem Jahr. Wohlgemerkt nicht der Gesamtausgaben der Stadt Mainz im Sozialbereich, sondern nur das Defizit, das bislang nicht durch Gelder von Land und Bund gedeckt ist. Damit ordne ich die Dimension des milliardenschweren Problems ein. Nicht noch mehr Steuergeld löst die Probleme, sondern Reformen. Wir von der AfD fordern in den zehn Jahren, in denen wir in diesem Parlament sind, die Asylwende und Abschiebeoffensive. Die Landesregierung tut da nichts. Sie hat, im Gegenteil, kürzlich mal wieder eine der seltenen Abschiebungen aktiv verhindert. Die hohen Kosten der Sozial- und Jugendhilfe können aber nur durch eine Asylwende und Abschiebeoffensive massiv sinken. Das wäre eine strukturelle Verbesserung für unsere Kommunen und für unsere Bürger. Für diese strukturelle Verbesserung steht die AfD. Für diese Einsparung von Steuergeld steht die AfD. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Abschieben!) Für unsere Bürger und Kommunen steht die AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD)