Dr. Jan Bollinger

Stimmt doch gar nicht! Überall Klagen!) weil das, was mit Einmalbeiträgen passieren konnte, nämlich dass Menschen plötzlich einen Beitragsbescheid bekommen, der sie in ihrer konkreten Situation finanziell überfordert, schlicht und ergreifend nicht mehr passiert. Das haben wir erreicht. Wir werden das Thema im Blick behalten – das sage …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Junk, Sie sind bei den Debatten, bei den Anhörungen in der letzten Wahlperiode nicht dabei gewesen. Deshalb darf ich Sie einmal informieren. Als wir 2018 erstmalig die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Basis der Ergebnisse einer Großen Anfrage gefordert haben, wurde das von Ihrer Seite …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist trauriges Schlusslicht bei den Straßenausbaubeiträgen. Schuld daran sind die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen. Sie haben sich bisher geweigert, die ungerechten und ineffizienten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ende Februar hat der Landtag von …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden heute über ein drängendes Problem, das nicht nur unser Bundesland Rheinland-Pfalz, sondern auch andere Teile Deutschlands schwer belastet. Es geht um die konstant steigende Zahl an Automatensprengungen, die nicht nur erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten, sondern auch die …

Frau Präsidentin! Herr Kollege Herber, ich muss sagen, das war selbst für Ihre Verhältnisse ein anmaßender und intellektuell dürftiger Auftritt. (Zuruf von der SPD: Oh!) Das ist der typische Eiertanz, den Sie hier aufführen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Deswegen habe ich keinen Doktortitel!) Einerseits müssen Sie die Kurve kriegen und die …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenige Faktoren sind für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung so ausschlaggebend wie die Sicherheit im öffentlichen Raum, also auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dieses Sicherheitsgefühl hat in den letzten Jahren abgenommen. Medien, Regierung und Behörden …

„Ohne Scheiß!“) Natürlich haben wir eine – – –

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag weist bereits ausführlich auf die durch zahlreiche Studien nachgewiesenen evidenten und nicht zu verleugnenden gesundheitlichen Risiken einer Legalisierung von Cannabis gerade für Kinder und Jugendliche hin. Cannabis kann entgegen früherer Erkenntnisse sehr …

Da muss er selber lachen!) Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Protokoll der 52. Plenarsitzung am 7. November letzten Jahres zitieren, und zwar den Kollegen Dr. Streit, um dessen Antrag es heute geht: „Das, was in großen Konzernen bei Außendienstmitarbeitern seit Jahren gelebte Praxis ist, kann nun wahrlich keine …

Aber ein großer Teil!) Es wird suggeriert, dass Asylsuchende so reichlich ausgestattet sind, dass umfangreiche Heimatzahlungen möglich sind. Das ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Welcher Schleuser lässt sich schon darauf ein, das Geld erst hinterher zu bekommen? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Unruhe bei der AfD – Glocke des …

Das ist kein Ruhmesblatt!) Jetzt kommen Sie wieder mit Ihren vorgeschobenen Vorurteilen und der Überschrift „Millionengrab Windkraft“ und brechen eine Diskussion über pauschale Rückbaukosten für Kommunen in Millionenhöhe vom Zaun. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Landesrechnungshof!) Ich könnte es kurz machen, Ihrer Überschrift zur …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober häuften sich auch bei uns antisemitische Attacken. Schmierereien an Häuserfassaden, geschändete Israelflaggen an öffentlichen Gebäuden, Brandanschläge gegen Synagogen sowie hasserfüllte Gewalt gegen jüdische Schüler und Lehrer zeigen uns, …

Nein, nein, Sie sind nicht der Staat!) Alle anderen in diesem Hause, alle anderen politischen Kräfte – auch heute in der Debatte zuvor – streiten leidenschaftlich um die richtigen Antworten für dieses Land, aber alle sind sich darin einig, dass Sie keine einzigen dieser Antworten haben. Deshalb werden Sie dort bleiben, wo Sie sind – …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Frust der Landwirte ist deutschlandweit spürbar, und er sitzt tief. Statt ehrlicher Wertschätzung und Anerkennung für ihre geleistete und wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft haben grüne Ideologen, die in der Bundesregierung leider den Ton angeben, für die Landschaftwirtschaft wieder einmal …

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Herr Dr. Kusch, es ist schon bezeichnend, dass Ihnen wiederholt nichts anderes einfällt auf die begründeten Vorhaltungen der Opposition als faktenfrei, Populismus, Angstmacherei. Das ist ein Offenbarungseid, ein politischer, den Sie da leisten. (Zurufe der Abg. Sven Teuber und Kathrin …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober dieses Jahres zur Sozialversicherungspflicht sogenannter Poolärzte, die nicht zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet sind, betrifft in Rheinland-Pfalz über 400 Poolärzte, die nach Angaben der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, die Flutkatastrophe des Juli 2021 hat fast 200 Menschen das Leben gekostet, 134 allein im rheinland-pfälzischen Bereich des Ahrtals. Tausende standen und stehen teils immer noch vor dem wirtschaftlichen Nichts. Die Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum und Infrastruktur gehen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Kusch, ich sprach von einer drohenden Insolvenz, und die musste mehrfach durch massive Zuschüsse der ohnehin finanziell von Ihrer Landesregierung ausgehungerten Kommunen abgewendet werden. Insofern verstehe ich nicht, was der alberne Theaterdonner in einer ansonsten …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 2. März dieses Jahres verlautbarte der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit in einer Pressemitteilung – ich zitiere –: „Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sind gut aufgestellt.“ Ich denke, ich war nicht der Einzige, der das damals schon für eine ziemlich …

Wir haben in Rheinland-Pfalz bei jedem Parteitag jeden zugelassen!) Bemerkenswert ist auch Ihr Verhältnis zur Pressefreiheit, das in diesem Antrag zum Ausdruck kommt. Ich habe in der letzten Debatte, als wir im Sonderplenum darüber beraten haben, etwas zum Thema „Spiegelaffäre“ und zum Austarieren des Verhältnisses zwischen …