Dr. Jan Bollinger

Das ist das typische Modul, wenn Ihr nicht weiter wisst!) denn entscheidende Dinge, wie der Untersuchungsgegenstand oder der Untersuchungszeitraum – das gehört zu einem solchen Antrag einfach dazu –, sind viel zu ungenau, wenn denn überhaupt beschrieben. Das ist aber genau der Inhalt eines Einsetzungsbeschlusses, ein genauer Auftrag an …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Warum ist dieser Untersuchungsausschuss dringend erforderlich? – Weil die Sondersitzung zu einer umfassenden Aufklärung nichts beigetragen hat. Das war allerdings zu erwarten. FAZ-Medienjournalist Michael Hanfeld bezeichnete den SWR als Haussender der Mainzer Landesregierung. Diese …

(Abg. Sven Teuber, SPD: Hat der Paul Ihnen noch was geschickt oder wie? Kommt das direkt aus dem Rheinhessen-Zentrum, von den rechten Freunden? –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Erhebungen kommentierte der Tagesspiegel am 5. Dezember 2023 so – ich zitiere –: „Die Leistungen von 15-Jährigen in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen sind in Deutschland so schwach wie nie.“ In Mathematik liegt Singapur 100 Punkte vor …

Das war eben auch so! – Zurufe aus dem Hause: Oh! –

Die einzige demokratische Partei sind wir!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal an die Reden von Herrn Wefelscheid und Herrn Minister Ebling anschließen und mitteilen, dass wir mittlerweile drei Landesverbände der AfD haben, die anerkannt rechtsextremistisch sind. Ich will auch einmal zitieren, was in diesem …

Die einzige! – Glocke des Präsidenten) Sie gefährden in Ihrem Wesenskern, mit Ihrer Ideologie und Ihrem Handeln den Wohlstand in unserem Land, und deshalb dürfen Sie hier niemals Verantwortung tragen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, viele Deutsche …

Danke, Herr Präsident. – Das entscheiden nicht Sie hier unten. Die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt von der Universität Harvard sehen in ihrem Werk „Wie Demokratien sterben“ die größte Gefahr für die Demokratie, wenn sie sich langsam zu einer Autokratie entwickelt. Die beiden Harvardprofessoren nennen drei …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD glaubt offenbar im Grunde selbst nicht so recht an Ihre Bezichtigungen, weil sonst hätte sie ihre Aktuelle Debatte nicht teilweise als Frage, sondern klipp und klar als Aussage formuliert. Unser Land und viele unserer Bürger sind in einer schwierigen Situation, für die nicht …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind heute zu einer Sondersitzung des Landtags zusammengekommen, weil wir über den Versuch der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien durch die Landesregierung sowie die Rolle und Verantwortung von Staatskanzlei und Ministerpräsidentin sprechen müssen. Das ist richtig und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Heidbreder, einhergegangen mit dem von Ihnen so gelobten Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein drastischer Anstieg der Energiepreise für Industrie, für Verbraucher, ein Exodus der Industrie aus unserem Land und eine Belastung der privaten Haushalte. So viel dazu. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Talent von Bundesminister Volker Wissing kann man nicht in Abrede stellen: Es gelingt ihm immer wieder, schöne Schlagworte für die Presse zu liefern. „Deutschlandtempo“ ist eines dieser medienwirksamen Schlagworte. Was steckt aber wirklich an Substanz dahinter? Es geht um mehrere …

(Zurufe aus dem Hause: Ne! Oh! Spielverderber!) – Ich sehe, ich habe viele Fans in diesem Raum. Die Begeisterung begeistert mich auch. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ebling, Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben und mich nicht falsch zitieren. Ich wollte nicht jeden Klimademonstranten einsperren, (Abg. Benedikt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die jüngsten Ereignisse in Rheinland-Pfalz haben die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sowie eine Neuanpassung in den Fokus gerückt. Die antisemitischen Demonstrationen auf unseren Straßen sind ein alarmierendes …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hoch, Frau Klinkel und Herr Winkler möchten offensichtlich durch Entlastungsangriffe auf die AfD von ihrem umfassenden politischen Versagen ablenken, (Zurufe von der SPD: Oh!) das jüdisches und deutsches Leben in Deutschland gefährdet. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD – Unruhe im Hause) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Reaktion auf den verabscheuungswürdigen Terrorangriff der Hamas auf Israel haben sich heute alle Fraktionen dieses Hauses mit Israel solidarisch erklärt. Dieses politische Bekenntnis ist ein wichtiges Zeichen nach außen und nach innen und das Mindeste, was Juden auf der ganzen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Zeit drängt“ schreibt die CDU in ihrem Antragstitel. Das trifft natürlich tatsächlich zu, wenn es um Maßnahmen geht, die die Energiepreise senken und unsere unter Druck geratene Industrie entlasten können. Trifft das aber auch auf die vorliegenden Vorschläge im CDU-Antrag zu? Wir sind als AfD …

Träumen Sie weiter!) zusammenarbeiten zu wollen. Das ist auch gut so. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Alle anderen Fraktionen in diesem Parlament streiten miteinander um die besten Lösungen. Sie hoffen auf die Probleme – das ist von Verantwortungsträgern Ihrer Partei kommuniziert worden –, (Zurufe von der …

Die Demokraten sind wir!) – Herr Dr. Bollinger, Ihr feiner Sinn für Ironie mag geschätzt werden, aber nicht von mir. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will die Kanzlei, die das Gutachten, das Sie genannt haben, erstellt hat, vor Ihren Vorwürfen in Schutz nehmen, weil sie wirklich eine angesehene Kanzlei ist; denn wenn die …

Von Überbevölkerung ist die ausgelöst!) Es wäre uns allen auf diesem Planeten lieber, wir hätten diese Problemlage nicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)