Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist trauriges Schlusslicht bei den Straßenausbaubeiträgen. Schuld daran sind die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen. Sie haben sich bisher geweigert, die ungerechten und ineffizienten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ende Februar hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen die dortigen Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Rheinland-Pfalz ist dadurch das letzte Bundesland, das seine Städte und Gemeinden per Gesetz dazu zwingt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. In acht Bundesländern gibt es gar keine Straßenausbaubeiträge mehr, in sieben anderen können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie die ungerechten Beiträge noch erheben. In diesen Ländern fallen die Beiträge wie die Fliegen. Kaum noch eine Kommune will Ausbaubeiträge beibehalten. Nur noch bei uns müssen die Städte und Gemeinden Straßenausbaubeiträge erheben. Wir als AfD-Fraktion hatten im Jahr 2018 als erste Landtagsfraktion gefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wir geben keine Ruhe, bis die ungerechten und ineffizienten Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind. Das versprechen wir den Bürgern erneut. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Bürger und Betriebe müssen unter anderem für Ausbaumaßnahmen an Straßen zahlen, die sie niemals benutzen. Durch die Umstellung auf sogenannte wiederkehrende Beiträge, kurz WKB, sind die beitragspflichtigen Grundstücke von den auszubauenden Straßen entkoppelt. Erhöht sich durch einen Ausbau die Verkehrsbelastung, ist das eigentlich ein Nachteil für die Grundstücke an der Straße. Bezahlt werden muss trotzdem, und das ist ungerecht. Nur ein Sondervorteil kann einen Beitrag rechtfertigen. Doch worin liegt der Sondervorteil bei Straßenausbaubeiträgen? – Praktiker sagen, es gibt ihn gar nicht. Nur Juristen sagen, der Sondervorteil sei eine Fiktion, also eine unwiderlegbare Annahme, die in Wirklichkeit gar nicht zutrifft. Straßenausbaubeiträge sind ineffizient. Sie verursachen erhebliche Bürokratie. Erhebungskosten von 20 bis 30 % des Aufkommens sind keine Seltenheit. In Neuwied, wo ich herkomme, sind es nach unserer Großen Anfrage zu diesem Thema sogar 48 %. Meine Damen und Herren, wiederkehrende Beiträge sind sogar noch verwaltungsintensiver als Einzelbeiträge, zumal viel mehr Bürger betroffen sind. Die öffentliche Verwaltung wie auch die Wirtschaft klagen über Fachkräftemangel. Schaffen wir endlich die ungerechten Straßenausbaubeiträge ab. Dadurch wird Personal frei, das an anderer Stelle besser eingesetzt werden kann, zum Beispiel um kommunale Ausschreibungen voranzutreiben oder Anliegen von Bürgern und Betrieben schneller zu bearbeiten. Gegen mehr Gerechtigkeit und eine verschlankte Verwaltung stellt sich die Landesregierung quer. Sie will stattdessen die Straßenausbaubeiträge beibehalten, schlimmer noch, die Ampelregierung hat alle Kommunen gezwungen, auf die besonders schädlichen wiederkehrenden Beiträge, die WKB, umzustellen. Diese verpflichtende Umstellung wurde zum Jahresbeginn fällig. Diese Umstellung hat die Kommunen mehr als 5 Millionen Euro gekostet. Meine Damen und Herren, das Geld ist zum Fenster hinausgeworfen. Sie wissen nämlich ganz genau, dass die Straßenausbaubeiträge über kurz oder lang abgeschafft werden. Die teure WKB-Reform, die alles nur schlimmer macht, ist so unnötig wie ein Kropf. Durch die WKB-Reform sinkt der Gemeindeanteil, und im Gegenzug steigt der Anliegeranteil. Das heißt, die Bürger müssen nun insgesamt sogar deutlich höhere Straßenausbaubeiträge zahlen als zuvor. Zwar ist die einzelne Summe niedriger als der Einmalbeitrag, aber dafür fallen jährlich Beiträge an, wenn Straßen ausgebaut werden. Durch den höheren Anliegeranteil und die jährliche Wiederkehr sind die WKB mittelfristig für die Bürger und Betriebe deutlich teurer als die Einfachbeiträge. Die WKB sind ein Taschenspielertrick der Landesregierung, der Bürger, Betriebe und kommunale Verwaltungen belastet. Wir hingegen fordern Entlastung. Wir fordern, die ungerechten, ineffizienten Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen. Natürlich muss das Land die Kommunen finanziell für den Einnahmeausfall entschädigen. Wir halten 90 Millionen Euro für angebracht. Im großen Nordrhein-Westfalen beträgt die gesamte Entschädigung 65 Millionen Euro. Entsprechend kann sich jeder ausrechnen, dass 90 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz mehr als nur der Ausgleich sind, und genau das wollen wir. Wir wollen mehr, als nur Straßenausbaubeiträge abschaffen und Bürger entlasten. 90 Millionen Euro Ausgleichszahlungen für die Kommunen bedeuten, dass verstärkt Gemeindestraßen saniert werden können. Mit unserem Antrag verschwinden Schlaglöcher und kommunale Haushaltslöcher. Die Verwaltungskosten sinken, und unsere Bürger werden entlastet. Derzeit ist Rheinland-Pfalz Letzter bei den Straßenausbaubeiträgen. Werden wir wenigstens Nachzügler, und schaffen wir die ungerechten und ineffizienten Straßenausbaubeiträge endlich ab. Stimmen Sie bitte dem vorliegenden Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)