Dr. Jan Bollinger

Stimmt doch gar nicht! Überall Klagen!) weil das, was mit Einmalbeiträgen passieren konnte, nämlich dass Menschen plötzlich einen Beitragsbescheid bekommen, der sie in ihrer konkreten Situation finanziell überfordert, schlicht und ergreifend nicht mehr passiert. Das haben wir erreicht. Wir werden das Thema im Blick behalten – das sage ich als Freier Demokrat an der Stelle auch ganz klar – und uns die entsprechenden Möglichkeiten anschauen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Ich habe Sie leider nicht verstanden, Herr Schnieder. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ob Ihr Parteitag das widerrufen würde, den Beschluss?) – Lieber Herr Schnieder, unser Parteitag hat sich, wenn Sie unser Wahlprogramm lesen möchten, klar dazu bekannt, dass die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge der richtige Schritt ist. Das können Sie im Landtagswahlprogramm zur letzten Wahl nachlesen. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ich habe im Übrigen darauf hingewiesen, wir behalten das Thema im Blick. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie müssen sich hier nur irgendwann einmal entscheiden. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wenn Sie mit dem Anspruch, den Sie hier immer wieder einmal artikulieren, ernst genommen werden möchten, (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) dann müssen Sie dafür sorgen, dass Ihnen irgendjemand einmal glaubt, dass Sie auch nur im Entferntesten seriöse Haushaltspolitik machen können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die kann man nicht damit machen, dass man eine Rücklage, die einmal da ist, zehnmal ausgeben will. Das ist doch die fiskalische Realität, und die Menschen im Land wissen es doch. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)