Dr. Jan Bollinger

Wir haben in Rheinland-Pfalz bei jedem Parteitag jeden zugelassen!) Bemerkenswert ist auch Ihr Verhältnis zur Pressefreiheit, das in diesem Antrag zum Ausdruck kommt. Ich habe in der letzten Debatte, als wir im Sonderplenum darüber beraten haben, etwas zum Thema „Spiegelaffäre“ und zum Austarieren des Verhältnisses zwischen Pressefreiheit und zwischen berechtigten Interessen gesagt. Es ist schon bemerkenswert, wenn Sie in Ihren Antrag schreiben, dass Sie von einem öffentlich-rechtlichen Sender die Vorlage von Unterlagen verlangen. Unterlagen von Journalisten unterliegen einem besonderen Beschlagnahmeschutz. Das tun sie aus guten Gründen. Journalistinnen und Journalisten haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. Es ist eine von der Verfassung her und wegen der Pressefreiheit geschützte Sphäre, dass Journalistinnen und Journalisten Quellen und Gesprächspartner nicht offenbaren müssen und eben auch Unterlagen, die im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit stehen, einem besonderen Beschlagnahmeschutz unterliegen. Ich weiß, dass Sie das wahrscheinlich nicht wissen, aber es ist doch offensichtlich, was für eine Absicht dahinter steht, wenn Sie das hier reinschreiben. Sie wollen nämlich genau die Rechte, um die es geht und die wir alle hier verteidigen, selbst wenn es manchmal wehtut, weil das nämlich in der Demokratie auch dazu gehört, dass es manchmal wehtut, sonst ist es keine, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) schon in Ihrem Einsetzungsantrag mit Füßen treten. Deswegen ist es absolut unglaubwürdig, wenn Sie hier behaupten, Sie wollten irgendetwas für die Pressefreiheit tun. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Was Sie möchten, ist mit braunem Dreck werfen, in der Hoffnung, dass was hängen bleibt, weil Sie hoffen, davon zu profitieren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das macht außer Ihnen hier zum Glück in diesem Parlament keiner mit. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Wagner, CDU)