Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Junk, Sie sind bei den Debatten, bei den Anhörungen in der letzten Wahlperiode nicht dabei gewesen. Deshalb darf ich Sie einmal informieren. Als wir 2018 erstmalig die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Basis der Ergebnisse einer Großen Anfrage gefordert haben, wurde das von Ihrer Seite – ich glaube, es war damals Kollege Reichert – als populistisch abgelehnt. Na ja, daran sieht man natürlich, wer hier der populistische Trittbrettfahrer ist. Das ist die Copy-und-Paste-Union, die der AfD nachgesprungen ist. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ha, ha! Ihr schafft noch nicht einmal einen Gesetzentwurf!) – Nein, wir waren die Ersten. Sie haben dann gesehen, dass das ein heißes Thema ist und sich drangehängt. Das sehen wir aber auch bei vielen anderen Themen. Ich muss nur Zuwanderung sagen. Herr Schnieder, genau auf den Gesetzentwurf wollte ich jetzt auch zu sprechen kommen. Der ist im Ausschuss gewesen, wir hatten dazu eine Expertenanhörung. Wir hatten eine unbürokratische Pauschale vorgeschlagen, um Bürokratie abzubauen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, die war Schrott!) und Sie hatten die absolute Schnapsidee, dass man für jeden Straßenausbau beim Land einen Antrag mit einem achtseitigen Formular stellen muss. Der hätte dann beantwortet werden müssen, hätte vom Land freigegeben werden müssen. Das heißt, Sie hätten zusätzliche Bürokratie aufbauen müssen. Das haben Ihnen auch die kommunalen Ansprechpartner bei der Anhörung um die Ohren gehauen. Das ist das eine. Das andere ist, das hätte natürlich für noch mehr Bürokratie gesorgt, und es hätte für Zeitverzug gesorgt, (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) bis das dann überwiesen ist. Ich glaube, Sie sind sonst immer selbst der Auffassung, dass das Land hier für die Kommunen kein wirklich zuverlässiger Ansprechpartner ist. Das haben wir auch gesagt. Wir haben zwei Gesetzentwürfe, zwei gute, seriöse Gesetzentwürfe eingebracht, und das werden wir jetzt auch wieder tun, wenn diesem Antrag nicht entsprochen wird. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Seriös war noch nie was!) Ich appelliere aber noch einmal an das Haus. Ich glaube, die richtige Lösung ist – da ist die CDU schließlich mittlerweile unserer Auffassung, (Heiterkeit der Abg. Martin Brandl und Gordon Schnieder, CDU) das ist schön, und die Freien Wähler sind es auch –, dass wir endlich die Straßenausbaubeiträge abschaffen, um unsere Bürger zu entlasten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)