Dr. Jan Bollinger

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Herr Dr. Kusch, es ist schon bezeichnend, dass Ihnen wiederholt nichts anderes einfällt auf die begründeten Vorhaltungen der Opposition als faktenfrei, Populismus, Angstmacherei. Das ist ein Offenbarungseid, ein politischer, den Sie da leisten. (Zurufe der Abg. Sven Teuber und Kathrin Anklam-Trapp, SPD) – Da können Sie noch so reinplärren, wie Sie wollen, das macht es nicht richtiger. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wenn Sie es bestätigen, die Wahrheit muss man vertragen! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) – Vielen Dank, Herr Präsident. Zu den Fakten: Ich habe eben darauf hingewiesen, dass ärztliche Bereitschaftspraxen in Altenkirchen, Andernach, Emmelshausen, Frankenthal, Gerolstein, Ingelheim und Landstuhl geschlossen werden, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtentäler, SPD: Auch durch das Wiederholen wird es nicht richtiger!) dass ansonsten die Öffnungszeiten der übrigen ärztlichen Bereitschaftspraxen teilweise stark eingeschränkt werden und wir einer Entwicklung vorbeugen müssen, vor der die KV entsprechende Befürchtungen geäußert hat. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wann haben Sie denn mit der KV telefoniert? – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Insofern halte ich Ihre Äußerungen für einen vollkommen deplatzierten Entlastungsangriff. Natürlich werden wir diesem sinnvollen Antrag zustimmen. Danke sehr. (Beifall der AfD – Zuruf von der SPD: AfD-TV!)