Dr. Jan Bollinger

Sie müssen es aber nicht!) Insofern ist es ein Prinzip, das tatsächlich die Kosten im Sinne einer gerechteren Verteilung an die Bürgerinnen und Bürger bringt und im Übrigen – das ist mir wichtig, weil wir heute Mittag noch öfter über das Thema des Verhältnisses von Land und Kommunen reden – von den Kommunen ausdrücklich auch in der Vergangenheit als Instrument begrüßt worden ist, weil es einen Teil der kommunalen Gestaltungs- und Selbstverwaltungshoheit unterstützt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deshalb ist im Übrigen der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf unisono von den nordrhein-westfälischen kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt worden, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Aha! –