Dr. Jan Bollinger

Es geht um Angriffe!) – Herr Dr. Bollinger, Sie mögen das, wie eben gehört, als „patriotische Opposition“ bezeichnen. Das hat die Welt gestern gesehen, was für Sie patriotische Opposition bedeutet. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ja!) Als Staatspräsident Selenskyj im Deutschen Bundestag gesprochen hat, haben Ihre Freundinnen und Freunde den Saal noch nicht einmal betreten. (Abg. Martin Haller, SPD: Beschämend!) Wer für Putin klatscht, der ist vieles, vor allen Dingen viel Schlimmes, aber der ist eines sicher nicht, ein Patriot. (Anhaltend starker Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zurufe des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich will auch zum zweiten Schwerpunkt kurz sprechen. Es ist der Islamismus, den es zu bekämpfen gilt. Die CDU hat formuliert: „Kein Platz für sicherheitsgefährdenden Extremismus, Islamismus und Kalifatsfantasien.“ Auch hier dreimal ein klares Ja. Wir wollen diese abstrusen, wir wollen diese hochgefährlichen Gedanken nicht haben. Wir wollen sie auch nicht bei uns haben. Wir verfolgen hier weiter eine NullToleranz-Linie. Deshalb ist es richtig, dass wir nicht nur darüber diskutieren, sondern auch die Konsequenzen ziehen, dass schwere Straftäter, die hier Schutz suchen, abgeschoben werden. Das ist auch für das Verständnis einer humanen Flüchtlingspolitik konstitutiv und eine wichtige Voraussetzung. Es geht noch weiter aus meiner Sicht, wenn wir nächste Woche in der Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz über den Vorschlag beraten, in der Ordnungspolitik das Aufenthaltsrecht weiter so zu verändern, dass jemand, der hier Schutz sucht und Hass und Hetze verübt oder gar zu Gewalt aufruft, letztendlich seinen Schutzstatus verlieren muss, weil die Sicherheitsinteressen Deutschlands höher stehen als in diesem Fall das individuelle Schutzgut. Das zeigt, die Diskussion ist nicht nur im Fluss, sondern auch hier gilt: Wir sind wehrhaft, und wir wissen unsere Demokratie zu verteidigen. Wir wissen aber auch, dass das nicht immer nur repressiv geht. Deshalb bin ich auch sehr stolz darüber, dass wir in Rheinland-Pfalz so viele gute Ideen, Aktionen und vor allen Dingen engagierte Menschen haben, die sich in Demokratienetzwerken und auf vielen, vielen Ebenen, nicht zuletzt im Übrigen gerade am Sonntag in der Bewahrung demokratischer Werte bei Wahlen um kommunale Mandate, engagieren und behaupten. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Sie verdienen auch unsere Unterstützung und sie verdienen auch unsere Förderung. Das kann finanzielle Förderung bedeuten, wenn es darum geht, die Vielfalt zu stärken und dem demokratischen Gedanken immer wieder neu zum Durchbruch zu verhelfen. Frau Präsidentin, ich möchte mich bedanken für die Worte des Herrn Präsidenten hier in diesem Hause zu dem Terrorakt von Mannheim. Unsere Polizei trauert auch und nimmt hohen Anteil. Es ist gut zu wissen, dass dieses Parlament, so wie es sich heute hier artikuliert hat, uneingeschränkt hinter denen steht, die auch in Rheinland-Pfalz für die Sicherheit und die Freiheit eintreten und damit alle diese Risiken tragen. Mögen sie immer gesund zurückkehren von ihren Einsätzen, und mögen sie weiterhin diese Unterstützung der Bevölkerung und des Parlaments haben. Das ist das Wesentlichste, was wir ihnen geben können als den Bewahrerinnen und Bewahrern von Sicherheit, Ordnung und Demokratie. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)