Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das entsetzliche Verbrechen von Mannheim trifft uns alle tief und macht uns fassungslos. Der junge Polizist Rouven Laur wurde von einem islamistischen Terroristen und abgelehnten Asylbewerber brutal ermordet. Mehrere weitere Personen wurden teils schwer verletzt, weil sie es wagten, von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen und den politischen Islam zu kritisieren. Auch im Namen meiner Fraktion spreche ich der Familie, den Angehörigen, den Freunden und den Kollegen von Polizeihauptkommissar Rouven Laur unser tief empfundenes Mitleid und unser Beileid aus und wünsche ihnen viel Kraft und Trost. Den Verletzten wünsche ich rasche Genesung. (Beifall der AfD) Unsere Gedanken sind auch bei allen Sicherheits- und Einsatzkräften, die sich auch wegen der verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik der Altparteien täglich während ihres Dienstes in Lebensgefahr begeben müssen. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Och!) – Ihnen gilt unser Dank und Respekt und nicht „Och“, Frau Ministerpräsidentin. Leider spiegelt sich dieser schreckliche Vorfall in den täglichen Ereignissen auf den Straßen Deutschlands wider, eine Tendenz, die seit dem Jahr 2015 stetig zunimmt und die wir seitdem kritisieren. Zu viele vergleichbare Fälle haben wir in den vergangenen Jahren auch in Rheinland-Pfalz beobachten müssen, bei denen unsere Bürger der tödlichen Gewalt von Zuwanderern zum Opfer gefallen sind: Mia in Kandel, Susanna aus Mainz, Sascha und Jonas in Ludwigshafen-Oggersheim und Marcel in Büdesheim. Es sind junge Menschen, die ihre Leben vor sich hatten, verzweifelte Eltern und Familien, die ihres Lebens nicht mehr froh werden. Seit dem Jahr 2016 appellieren wir an die Verantwortlichen, die immer weiter steigende Spirale der Gewalt gründlich zu untersuchen und endlich Maßnahmen dagegen zu treffen. (Zuruf von der SPD) Zu weiteren Einzelheiten kommen wir morgen in der Aussprache zu unserer Großen Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Jahr 2023, aber ich kann hier schon teilweise vorgreifen und sagen, dass im Erfassungsjahr 2023 die Zahl der Tatverdächtigen im öffentlichen Raum um 2.252 Personen angestiegen ist, von denen ganze 35 einen deutschen Pass hatten. Viel zu lange haben die Bundesregierung und die Landesregierung weggeschaut, und Motor dieses Problems ist die CDU. Sie hat unter Merkel im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet und unkontrolliert Menschen ins Land gelassen – nach dem Motto „Wir schaffen das“ – und viel zu lange an dieser verderblichen Politik festgehalten, auch hier in Rheinland-Pfalz. (Beifall der AfD) Und die SPD? – Ihr Debattentitel klingt wie Hohn, wenn man sich den Umgang der Landesregierung mit der größten Gefahr für unsere Verfassung, dem Islamismus, ansieht. Wir erinnern uns noch gut an den Skandal um die vom Verein Arab Nil-Rhein betriebene Kita in Mainz, einen Islamisten als Ansprechpartner für eine Grundschule bezüglich Islamunterricht und die Bezüge zur Muslimbruderschaft und zum Salafismus. Ministerin Hubig hatte damals im Bildungsausschuss erklärt – ich zitiere aus dem Protokoll –: „Der Vorsitzende dieses Vereins sei nun einmal der Funktionsträger, der verfassungsrechtlich verpflichtend zu dieser InformatiIch sage Ihnen, es kann nicht sein, dass es verfassungsrechtlich verpflichtend ist, einen Islamisten in einer Grundschule als Ansprechpartner zu präsentieren. (Beifall der AfD) Innenminister Ebling arbeitet sich an der patriotischen Opposition ab und malt ein rechtes Schreckgespenst an die Wand, statt den politischen Islam und die ausufernde Ausländerkriminalität zu bekämpfen, die die Sicherheit unserer Bürger direkt bedrohen. Dabei streut er den Menschen ganz bewusst Sand in die Augen, um von linker Gewalt abzulenken, obwohl er es besser wissen müsste. Die Fakten, die uns die Landesregierung selbst mitgeteilt hat, lauten nämlich so. In Rheinland-Pfalz haben sich in den Jahren 2023 und 2024 bis zum 21. Mai 2024 insgesamt 94 Delikte ereignet gegen Politiker, Wahlkämpfer und Parteimitglieder. Von diesen Delikten sind 41 dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ und ganze drei dem Bereich „Kriminalität -rechts-“ zuzuordnen. (Zuruf von der AfD: Hört, hört! –