Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihre Reden aufmerksam verfolgt. Sie sprechen von Hass, Hetze und ein immer schlimmeres Klima sowie die böse rechte Gewalt. Ich habe, als Sie das gesagt haben, an eine Person denken müssen: Robin Dautermann. Wer ist Robin Dautermann? – Robin Dautermann ist ein SPD- und Juso-Funktionär, der Musikvideos macht. Das ist anscheinend die Demokratielehre, die es bei der SPD gibt. Da bekommt man Folgendes beigebracht: „Labert der AfDler gerade Quatsch, trifft er uns und braucht danach Zahnersatz.“ (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sie haben Leute in Ihren Reihen, die dazu aufrufen und auffordern, anderen Parteien, in dem Fall uns, der AfD, die Zähne auszuschlagen. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner, SPD, und Michael Frisch, fraktionslos) Das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Als Belohnung, was gibt es als Belohnung? – Da gibt es eine Einladung in die Staatskanzlei. Solche Leute sitzen in der Reihen der SPD, und dann erzählen Sie hier etwas von Hass und Hetze. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Sie erzählen hier etwas von Hass und Hetze, und dabei sitzen Hass und Hetze in Ihren Reihen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Dieser Satz ist kein Unfug. Diese Worte sind so gefallen. (Beifall bei der AfD) Dann sprechen Sie von der bösen rechten Gewalt. Kollege Bollinger hat es eben schon gesagt, von den um die 90 Straftaten, die körperliche Angriffe vorausgesetzt haben, (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) sind über 40 aus dem linksextremen Spektrum. Der Innenminister täuscht die Öffentlichkeit, indem er alles in einen Topf wirft und Meinungsdelikte mit Gewaltdelikten auf eine Ebene stellt. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Sie wissen ganz genau, dass diese Statistik stimmt, weil das Antworten sind, die Sie uns geliefert haben. Ich möchte Ihnen aber auch noch einmal etwas aufzeigen zum Thema „Gewalt“. Was passiert denn in den letzten Tagen und Wochen? – Kollege Paul – er ist gerade im Schülergespräch – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die armen Schüler! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) wurde in Mannheim mit einem Teleskopschlagstock angegriffen, er und seine Gruppe. Ein AfDler wurde in Mannheim mit einem Teppichmesser angegriffen. In Karlsruhe kam es ebenfalls zu einem bewaffneten Angriff gegen die AfD. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Die Gewalt geht von Ihren Freunden aus. Man muss es so deutlich sagen, es sind Ihre Freunde, weil diese Leute in Ihrer Partei sitzen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Sie können das jetzt alles wieder relativieren, aber vor der Wahrheit können Sie sich nicht verstecken. Das sind alles Fakten, die wir genannt haben. Sie bleiben immer faktenlos in dieser Debatte und beschwören dann immer den Kampf gegen rechts. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Wie sieht Ihr Kampf gegen rechts aus? – Im Verfassungsschutzbericht steht eine Menge Prosa, aber keine inhaltliche Position wird aufgegriffen. Da heißt es, die sind alle rechts, und die sind rechts, und die sind auch böse. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Junge Menschen, die sich zur Deutschlandfahne bekennen (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) und den „Stolzmonat“ zelebrieren, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich frage den Verfassungsschutzchef: Was sagt er denn zu Herrn Dautermann? Ist das die Demokratie? Ist es demokratisch, solche Forderungen aufzustellen, anderen Parteien, anderen Politikern die Zähne auszuschlagen? – Natürlich nicht für den Innenminister und für den Verfassungsschutz. (Zurufe von der SPD) Man ist auf dem linken Auge blind. Ich gehe sogar weiter, der Linksextremismus wird aktiv gefördert. Wir können uns das anschauen in Mainz. Herr Ebling, Herr Minister Ebling, Sie waren jahrelang Bürgermeister. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Unter Ihrer Aufsicht wurden jahrelang Straftaten gegen die Burschenschaft Germania Halle begangen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Bewaffnet hat man versucht, in das Haus einzudringen. Das ist mehrmals passiert. Es hat mehrere Farbanschläge gegeben. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Sie haben weggesehen, Sie haben weggesehen. Von der Burschenschaft selbst ging nie eine Straftat aus. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Noch nie ging davon eine Straftat aus, und der Innenminister sagt, das sind die bösen rechtsextremen Burschenschaften. Das ist einfach nicht so. Sie von der SPD könnten einmal in der Geschichte zurückblicken. Ihre Partei fußt auf der Grundlage der Burschenschaften. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Ferdinand Lassalle, das ist einer Ihrer Gründer, einer der Gründer der SPD. Das müssen Sie endlich einmal in Ihren Kopf kriegen. Der Verfassungsschutzbericht, wie ich eben schon gesagt habe, enthält nur Prosa. Sie versuchen, Leute zu kriminalisieren, die den „Stolzmonat“ zelebrieren, die sich zu diesem Land bekennen. Sie brandmarken sie als Verfassungsfeinde, aber die Bevölkerung – das hat die Wahl gezeigt – (Glocke der Präsidentin) wird Ihnen das nicht durchgehen lassen. Danke schön. (Beifall der AfD)