Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Herr Minister Lauterbach, in der Pflege brennt es lichterloh!“, so lautete ein Leitartikel zur Pflege in der Ärzte Zeitung, der veröffentlicht wurde, bevor der Bundesminister für Gesundheit von einem explosionsartigen Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sprach. So ist laut des Bundesministers die Zahl der Pflegebedürftigen im Jahr 2023 bundesweit um gut 360.000 Menschen gestiegen, wobei demografisch nur mit einem Zuwachs von 50.000 Menschen zu rechnen gewesen ist. Der Bundesminister zeigt sich überrascht. Das eigentlich Erstaunliche an dieser Zahl war aus unserer Sicht allerdings, dass der Bundesminister nur von einem Anstieg von 50.000 ausgegangen war, obwohl die tatsächlichen Zahlen bereits in den vergangenen Jahren deutlich höher waren. Insoweit stellt sich für uns die Frage, inwieweit die Zahlen und die damit verbundenen Auswirkungen gerade für RheinlandPfalz von bisherigen Berechnungen und Prognosen sowohl hinsichtlich der Anzahl der Pflegebedürftigen als auch des sich hieraus ergebenden Bedarfs an Pflegekräften abweichen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung heute möglicherweise ihre Einschätzung zu den Zahlen des Bundesministers und inwieweit Rheinland-Pfalz abweicht abgeben wird. Nichtsdestotrotz steht die Pflege schon seit Jahren vor erheblichen Herausforderungen. Die bereits große Anzahl an Menschen, die 65 Jahre und älter sind, wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Das wird auch zu einem erheblichen Anstieg der Anzahl der Menschen führen, die auf Pflege angewiesen sind, gerade auch weil die Babyboomer jetzt in dieses Alter kommen. Im Rahmen der Besprechung einer Großen Anfrage zur Situation und Perspektive der Pflege in Rheinland-Pfalz und der diesbezüglichen Antwort der Landesregierung vor gut einem Jahr zeigte sich, dass es bereits jetzt an Altenpflegekräften fehlt. Zudem ergibt sich auch hier ein erheblicher Nachbesetzungsbedarf ganz unabhängig vom tatsächlichen Anstieg der Anzahl pflegebedürftiger Menschen. Abgesehen von diesen Entwicklungen hinsichtlich der Anzahl der pflegebedürftigen Menschen und dem Bedarf an Pflegekräften ergeben sich zunehmende Herausforderungen aufseiten der Finanzierung. Es braucht nicht nur mehr Pflegekräfte, man wird den künftigen Pflegekräften auch bessere Arbeitsbedingungen bieten müssen, verbunden mit höheren Kosten für die Pflegeversicherung. Schlimmstenfalls werden diese Kosten von einer immer kleineren Anzahl an Menschen im Erwerbsleben getragen werden müssen. Insoweit stimmen wir mit der grundlegenden Einschätzung des Ministers Schweitzer überein, dass man zeitnah ganz grundlegend an eine Reform der Pflege herangehen muss. Gerade hinsichtlich der Frage der Finanzierung wird man sie allerdings in Rheinland-Pfalz aus eigener Kraft nicht auf Kurs bringen können. Die großen Räder in der Pflege werden nun einmal auf Bundesebene gedreht. Ohne den Bund kann es nicht gehen. Dieser Sache müssen wir uns stellen. Insbesondere die Ampel-Parteien sollten hier stark an die Kollegen auf der Bundesebene appellieren. Auch aufseiten der Pflegenden wird man in wesentlichen Punkten Lösungen auf Bundesebene – trotz aller künftigen und bisherigen Maßnahmen auf Landesebene, die wir hier keineswegs kleinreden möchten – benötigen. Wichtig ist uns hierbei insbesondere die Gruppe der pflegenden Angehörigen, teilweise auch Freunde, Bekannte und Nachbarn, die Pflegebedürftige in ihrem eigenen Zuhause versorgen, mit 63 % die größte Gruppe. Angesichts der wachsenden Zahl an Pflegebedürftigen, dem bereits bestehenden Mangel an professionellen Pflegekräften und den Kosten der Pflege wird die Bedeutung dieser Gruppe zunehmen. Deshalb ist es aus unserer Sicht unvermeidbar, dass diese Gruppe bei jeglichen Reformprojekten stets mitgedacht wird und nicht wie so oft unter ferner liefen behandelt wird. Ohne diese Gruppe werden die Herausforderungen in der Pflege nicht zu bewältigen sein. Ich denke, gerade hier kann das Land viel leisten. Ich möchte Sie alle noch einmal daran erinnern, die AfD-Landtagsfraktion stellt zu jeder Haushaltsberatung immer den Zuschuss zum Landespflegegeld in den Raum. Das ist ein super Antrag. Er würde den Menschen, den pflegenden Angehörigen, helfen. Allen Menschen wäre damit Gutes getan. Der Antrag ist immer unideologisch. Er müsste für alle zustimmungsfähig sein. Ich lade Sie recht herzlich ein, bei der nächsten Gelegenheit den Zuschuss zum Landespflegegeld mitzutragen, um eine pragmatische Verbesserung für alle herbeizuführen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)