Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegend geforderte Aufhebung der aktuellen Fachkräftequote bzw. Anpassung, wie es damals formuliert wurde, war bereits Gegenstand eines Antrags der Fraktion der CDU vor knapp vier Monaten im Rahmen der 63. Plenarsitzung. So weit Sie die Auswirkungen des sicherlich unstreitig bestehenden Fachkräftemangels in der Pflege ansprechen, stimmen wir zu. Ja, die bestehende Fachkräftequote stellt Pflegeheime und Pflegedienste insbesondere vor wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ja, es bestehen oftmals trotz freier Betten keine Kapazitäten mehr. Ja, das vorhandene Personal arbeitet am Limit. Leiharbeit in der Pflege bringt eigene Probleme im Bereich der Pflege mit sich. Ja, trotz dieser schwierigen Situation sind wir ebenfalls davon überzeugt, dass die weitaus überwiegende Zahl der Leistungserbringer verantwortungslos und qualitätsbewusst handelt. Insoweit ergibt sich aus der Beschreibung der bestehenden Schwierigkeiten grundsätzlich keine Kritik am Antrag. Derzeit sind wir aber nicht davon überzeugt, ob die Aufhebung der bestehenden Fachkraftquote in dieser Form hier wirklich der richtige Lösungsansatz ist. Das beginnt damit, dass weniger qualifizierte Arbeitskräfte, die im Fall einer Absenkung der Fachkraftquote Tätigkeiten übernehmen würden, auch nicht immer zwingend auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind. Selbst wenn das aber der Fall sein sollte, so fokussiert sich die Begründung der Forderung nach der Aufhebung der Fachkraftquote doch sehr auf die Sichtweise der Leistungserbringer. Vonseiten der Fachkräfte wird etwa die Forderung nach Absenkung der Fachkraftquote nicht unbedingt unterstützt. Tatsächlich fürchten viele Fachkräfte, dass sie durch eine Absenkung der Fachkraftquote zusätzlich belastet werden könnten, da bestimmte Aufgaben eben doch bei den Fachkräften verbleiben müssen. Das wurde eben schon angesprochen. Mit mehr Händen allein ist eben nicht alles getan. Gerade im Detail kommt es darauf an, was diese Hände leisten können und dürfen. Diese Bedenken wirken aus unserer Sicht angesichts der bestehenden Belastung der Fachkräfte, die nun einmal der limitierende Faktor ist, besonders schwer. Erhöhte Krankenstände infolge dieser Belastung oder noch mehr Fachkräfte, die der Pflege den Rücken kehren, sind das Letzte, was wir in der aktuellen Situation gebrauchen können. Schließlich sind oftmals gerade die bestehenden Arbeitsbedingungen ein Grund dafür, dass Fachkräfte der Pflege den Rücken kehren. Dass sich diese durch die Aufhebung der Fachkraftquote wirklich verbessern, dürfte zumindest zweifelhaft sein. Eine vorschnelle Absenkung der Fachkraftquote, so verlockend das auf den ersten Blick zur Lösung des bestehenden Mangels erscheinen mag, könnte hier tatsächlich zu einer beschleunigten Abwärtsspirale führen. Zudem fürchten auch viele Fachkräfte Einbußen bei der Qualität der Pflege. Mit dem Verweis auf ein funktionierendes Modellprojekt macht es sich die antragstellende Fraktion aus unserer Sicht an dieser Stelle ein Stück weit zu einfach. Wissenschaftliche Analysen etwas zur Innovation, zur Förderung der Pflegequalität bei variierender Fachkraftquote zeichnen jedoch ein differenziertes Bild. Insoweit halten wir weitere, ebenfalls im vorliegenden Antrag enthaltene Forderungen wie etwa nach der Entwicklung von Strukturen, die eine weitere Flexibilisierung ermöglichen oder gar gänzlich ohne Fachkraftquote auskommen, ohne dass das die Qualität der Pflege beeinträchtigt, für absolut richtig und wünschenswert. Allerdings müssen solche Strukturen auch realistisch umsetzbar sein. Zudem wäre der Schaffung entsprechender Strukturen eine Anpassung, Absenkung oder Aufhebung der Fachkraftquote vorzuschalten, um Qualitätseinbußen und einer Überlastung der vorhandenen Fachkräfte vorzubeugen. Derartigen Forderungen können wir zustimmen. Allerdings findet sich hierzu wenig Konkretes im vorliegenden Antrag. Deshalb werden wir uns an dieser Stelle enthalten. Lassen Sie mich aber noch sagen, ich glaube, in der Debatte ist es nicht zielführend, wenn man die Bundesländer gegeneinander ausspielt. Wir wissen, dass Pflege im ganzen Land ein Problem ist. Das ist kein spezifisches Problem in Rheinland-Pfalz. Wir müssen diese Debatte ehrlich führen, und wenn wir diese Debatte ehrlich führen, dann führt kein Weg an der Bundesebene vorbei. Ohne die Bundesebene wird dieses Problem nicht zu lösen sein. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)