Christian Baldauf

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, dass Sie das „C“ in der CDU angesprochen haben. Dann kann ich Ihnen noch einmal ganz deutlich erklären, was wir damit meinen. Für uns ist es immer wichtig, dass wir denen helfen, die tatsächlich unserer Hilfe bedürfen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ach so! Wer entscheidet das?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist es aber genauso wichtig, dass im Zusammenhalt der eigenen Gesellschaft nicht der Eindruck vermittelt wird, dass gegen dieses Prinzip verstoßen wird und wir dieses Prinzip in Europa nicht sauber durchsetzen können. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Ich will Ihnen einmal die Situation beschreiben, (Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) bevor wir in dieser wunderbaren Plenardebatte wieder über ein Wolkenkuckucksheim reden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Zitat von einem, der im Übrigen in Istanbul sitzt und bewirbt, dass er entsprechende Flüchtlingsströme über die ungarische Grenze bringt – ich kann Ihnen sogar die WhatsApp-Nachricht zeigen, ich kann Ihnen sogar die Adresse zeigen, so offiziell läuft das –: (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) Die Route ist ganz einfach. Istanbul Flughafen, Direktflug nach Serbien. Da es zwischen Türkei und Serbien keine Visaabkommen gibt, ist die Einreise nur mit einem Reisepass möglich. Von dort aus werden die Personen – vermehrt Afghanen, Pakistaner und Kurden – mit Transportern abgeholt und bis zur österreichischen Grenze gebracht und mit einer Trittleiter, 2,50 m hoch, über die Grenze nach Deutschland geschmuggelt. Kostenfaktor liegt bei 5.000 bis 7.000 Euro pro Person, und man ist innerhalb von zwei Tagen in Deutschland, Frankreich, England, Belgien, Schweiz. Ich kenne viele Kurden und Afghanen, die das so gemacht haben. – (Zuruf der Abg. Heike Scharfenberger, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind keine Einzelfälle. Tatsächlich wäre es erforderlich, dass man es europäisch löst und europäisch regelt. Seit 2015 funktioniert das aber nicht. (Zurufe der Abg. Dr. Oliver Kusch, Sven Teuber und Jaqueline Rauschkolb, SPD) Deshalb kann es nur so sein, dass wir selbst vorübergehend dafür sorgen, dass solche Personen nicht in die Lage versetzt werden, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Unruhe im Hause) unabhängig von irgendwelchen Asylbegehren und anderen Dingen hierherzukommen. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Das ist das Problem, und das reißt unsere Gesellschaft auseinander, Frau Kollegin. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und bei der AfD)