Christian Baldauf

Wenn die wieder anfangen zu produzieren! – Glocke des Präsidenten) Abschließend möchte ich sagen – ich habe es eingangs gesagt –, Kiew ist nur etwa so weit entfernt von der Flugreise her wie Palma de Mallorca. Wir haben Krieg mitten in Europa und spüren alle Auswirkungen. Umso zentraler ist es, dass wir so schnell wie möglich unabhängig …

20 Jahre Umsetzung!) Grundsätzlich muss die Zuwanderung nach Rheinland-Pfalz und in die Bundesrepublik nach klaren und nachfrageorientierten Kriterien möglich sein. Für Menschen, die bei uns Asyl oder subsidiären Schutz genießen, muss der sogenannte Spurwechsel möglich sein. Lassen Sie mich aber noch einmal zwei Punkte aufgreifen, die …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als junger Anwalt habe ich einmal eine Pflichtverteidigung gehabt, die sich mit genau einem solchen Fall befasst hat. Da bekommt man das dann hautnah mit. Ich gehe davon aus, viele von Ihnen kennen die Situation der traumatisierten Kinder, derer, denen wir helfen wollen, die nicht in …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur eines zu Ihrer Rede, und dann werde ich Ihnen sagen, welche Vorschläge wir für Rheinland-Pfalz haben und was Sie bisher dazu gemacht haben. (Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer mit Scheuklappen in der Energiepolitik vorgeht und sich nicht breit …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dass nunmehr auch die SPD-Fraktion erkannt hat, wie wichtig die politische Diskussion über den dramatischen Anstieg der Energiepreise ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits am 17. Februar hatte die CDU-Fraktion hierzu eine Aktuelle Debatte beantragt. (Zuruf von der …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bei diesem Thema so anfangen: Am besten wäre es, wir bräuchten einen solchen Beauftragten gar nicht. Herr Paul, gerade Sie haben wieder sehr eindrucksvoll gezeigt, warum es leider so etwas immer noch braucht. Wer einmal in Yad Vashem war und das gesehen hat, allein die …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst: Ja, es ist richtig, und da sind wir uns in dem Haus auch einig, Partnerschaften müssen nicht nur gepflegt und angesprochen werden. Sie müssen gelebt werden in den unterschiedlichen Altersstufen. Das ist überhaupt keine Frage, und da sollten wir auch immer als Vorbild …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem 8. und dem 9. Mai liegen im Kalender zwei Gedenktage, die wir in diesem Jahr anders als sonst erlebten. Am vergangenen Sonntag war die Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs und vorgestern der Europatag, den wir als Geburtsstunde der europäischen Idee feiern mit der …

Das ist auch schon mehr als eine Seite!) das können wir alle hier auch ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; (Zurufe von der SPD und von der AfD) denn das ist die Anforderung, die man an Abgeordnete in diesem Hohen Hause stellen darf. (Starker Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In manchen Situationen überlegt man sich, ob man es über sich ergehen lässt oder nicht. Ich muss nur eines feststellen, Herr Kollege Dr. Braun, und das sage ich in aller Deutlichkeit: Ihr Verhalten hier ist unanständig. (Starker Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Es sind …

Deshalb gehe ich jetzt da vor!)

Am Ende des Jahres hat jeder Schurke WLAN! Wer hat denn das erzählt?) Schon damals dachten wir, die CDU orientiert ihre Forderung lediglich daran, wie leicht sie sich Bürgerinnen und Bürger merken können. Jetzt haben wir es aber schwarz auf weiß. Es liegt kein CDU-Deckblatt vor, das sich direkt auf die Neupflanzung von Bäumen bezieht. …

Wer war denn Finanzminister? – Unruhe bei der CDU und bei der AfD) Hinzu kommen Jahre schlechter politische Führung unter CSU- und CDUVerteidigungsministerinnen und Verteidigungsministern. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere nur an Ursula von der Leyen, an Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder und die …

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir die Überlegungen für den neuen Haushalt erstmals im Dezember hier im Plenum diskutierten, ahnte niemand von uns, in welche Lage wir in dieser Zeitenwende, in welche Zäsur wir geraten. Schon in den beiden vergangenen Jahren mit Corona fragten wir immer wieder: Wie …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Tag hat ausgereicht, um die Welt zu verändern. Der 24. Februar 2022 ist schon jetzt ein historisches Datum. Wir hatten uns an Frieden gewöhnt, an die Illusion „Wandel durch Handel“ und russisches Gas und Öl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der brutale Angriffskrieg auf die …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin, ich bin sehr erstaunt, dass Sie sich mit dieser großen Vehemenz weigern, ein unabhängiges Gremium, nämlich den Rechnungshof, mit ins Spiel zu bringen. Damit erreichen Sie bzw. legen eine Transparenz an den Tag, jedweder unmöglichen Unterstellung, es könnte ein …

Der Joachim Streit ist auch Anwalt!) Wir haben an der Stelle keinen Dissens, dass ein Fehler vorgefallen ist. Es besteht kein Dissens darüber, dass wir es extern klären müssen. Warum gibt es diese Skandalisierung? (Abg. Joachim Paul, AfD: Ein Skandal! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es ist wirklich bitter, wenn tatsächlich 9.600 …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Debatte ist immer wieder bezeichnend für die Arbeit dieser Landesregierung und der regierungstragenden Parteien. Wir diskutieren mal, wir überlegen mal, wir beraten mal. (Zurufe von der SPD) Ich kann Ihnen nur sagen, die Energieversorger diskutieren nicht. Wenn die Kosten …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Benzin und Diesel sind so teuer wie nie. An den Zapfsäulen kletterten gestern die Preise mit 1,75 Euro und 1,66 Euro pro Liter im bundesweiten Mittel auf ein neues Allzeithoch, aber nicht nur an der Tankstelle, der Preisschock ist überall spürbar, bei den Stromkosten, beim Heizen, in …

Der heißt Stalla! Lassen Sie es sich richtig aufschreiben! –