Christian Baldauf

Das sieht man aber nicht!) und deswegen bist Du der Alterspräsident. Sonst wäre ich es tatsächlich auch noch gewesen. So ist das manchmal im Leben. Aber wir kennen uns viele, viele Jahre, und ich danke Dir für Deine bemerkenswerte Rede. Das hat mich gefreut, und dafür nochmals vielen Dank auch vom gesamten Haus. (Beifall im Hause) Ich danke ebenso Ihnen herzlich für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl zum Präsidenten dieses Hohen Hauses entgegenbringen. Es erfüllt mich mit großer Freude, aber auch mit tiefem Respekt, denn es gibt wohl kaum ein ehrenvolleres Amt, das unsere repräsentative Demokratie zu vergeben hat, als das des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin. Ich verspreche Ihnen, dass ich diese Aufgabe mit aller Kraft und ganzem Herzen ausfüllen werde und zugleich mit der Ernsthaftigkeit und Würde, die dem Parlament als Haus der Demokratie und Stimme der Bürgerinnen und Bürger gebührt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die konstituierende Sitzung eines neuen Landtags ist weit mehr als ein rein formaler Akt. Sie steht symbolisch für ein neues Kapitel in der parlamentarischen Geschichte, eine offene Zukunft mit neuen Herausforderungen und Chancen. Mit der 19. Legislaturperiode übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für unser Land und seine Menschen, und das erfordert Mut, Entschlossenheit und Weitblick. Der frühere Ministerpräsident Peter Altmeier hat einmal gesagt: Politik darf nicht nur im Heute verhaftet sein; sie muss die Brücke bauen, auf der die nächste Generation sicher gehen kann. – Das ist noch heute unser Auftrag, und einer dieser Brückenpfeiler ist der Föderalismus. So sehr er vielleicht von manchem mitunter als hinderlich empfunden wird, so sehr ist der Föderalismus aber auch ein Garant dafür, dass die Vielfalt und die Bedürfnisse der Regionen ihren Niederschlag im politischen Handeln finden. Die Weichen dafür, wie wir in Zukunft leben wollen, werden nicht allein in Berlin gestellt. Wir alle hier im Landtag von Rheinland-Pfalz gestalten diese Zukunft mit, denn wir kennen und lieben die Besonderheiten und Stärken unseres schönen Bundeslandes. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns am 22. März mit ihrer Stimme dazu den klaren Auftrag gegeben. Daraus erwächst eine Verantwortung, der wir nicht durch bloße Versprechungen nachkommen dürfen. Sie verlangt nach tätigem Handeln, Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit und nicht zuletzt nach einem respektvollen Umgang miteinander. Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente. Sie braucht Haltung, Leidenschaft und Überzeugungskraft. In diesem Sinne darf und muss der Landtag immer auch eine politische Bühne für starke Meinungen und Charaktere sein. Leidenschaft in der Sache darf aber niemals zu persönlicher Herabwürdigung oder zum reinen Schlagabtausch für maximale Aufmerksamkeit führen. Gerade in Zeiten wachsender Polarisierung müssen Fairness, Respekt und Anstand Maßstab unserer parlamentarischen Kultur bleiben – hart in der Sache, respektvoll im Umgang. Auch daran wird die Qualität unseres Parlamentarismus gemessen. Wie erfolgreich er ist, dafür steht nicht zuletzt heute der 18. Mai. Wenn man nur ein Datum nennen sollte, das wegweisend für unser schönes Land ist, wäre es der 18. Mai, der Verfassungstag und zugleich Geburtstag unseres Bundeslandes. Am 18. Mai 1947 stimmten die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung der Verfassung des erst ein Jahr zuvor gegründeten Landes Rheinland-Pfalz zu. In diesem Jahr jährt sich diese Gründung zum 80. Mal. Die Frauen und Männer, die unsere Landesverfassung erarbeiteten, taten dies im Bewusstsein einer historischen Verantwortung. Nie wieder sollten Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit preisgegeben werden. Davon zeugt kraftvoll gleich der erste Satz in Artikel 1 unserer Verfassung: „Der Mensch ist frei.“ Ebenfalls an einem 18. Mai – am 18. Mai 1949 – stimmte dieser Landtag dem bundesdeutschen Grundgesetz zu und ebnete damit den Weg für den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. Rheinland-Pfalz hatte auch daran maßgeblichen Anteil, denn unsere Landesverfassung war nicht nur ein Teil und ein Fundament für Rheinland-Pfalz. Sie war zugleich Teil jener demokratischen Neuordnung Deutschlands, aus der wenig später das Grundgesetz entstand. Viele ihrer Gedanken – die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Würde, die Verantwortung des Staates gegenüber dem Menschen, die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle – wurden zu tragenden Prinzipien der gesamten Bundesrepublik. Darauf dürfen wir stolz sein, aber aus diesem Erbe erwächst auch eine Verpflichtung für jeden von uns. Neben Expertise und Engagement braucht es Überzeugung, Maß und Mäßigung. Jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete trägt Verantwortung – nicht nur gegenüber der eigenen Fraktion oder Partei, sondern gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Sie erwarten zu Recht von uns, dass wir Probleme lösen, Orientierung geben, Entscheidungen treffen und Vertrauen stärken. Sie erwarten Ernsthaftigkeit statt Empörung, Maß statt Polarisierung und die Bereitschaft der Zusammenarbeit dort, wo das Gemeinwohl es verlangt. Der echte Kompromiss ist kein Zeichen der Schwäche, er ist das Ergebnis verantwortungsbewussten Handelns. Deshalb wünsche ich mir für diese Legislaturperiode eine politische Kultur, die bei aller notwendigen Auseinandersetzung immer von Respekt und Pflichtgefühl getragen wird, gerade auch abseits der Kameras, am Stammtisch oder auf Social Media. Es sind Werte, die fest zum Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders gehören. Vergessen wir das bitte nicht. Noch etwas dürfen wir nicht vergessen: Wir alle, die wir heute hier sitzen, sind nur Vertreterinnen und Vertreter auf Zeit. Dieses Haus gehört uns nicht. Wir sind nur seine treuhänderischen Verwalter. Das Mandat, das uns der Wähler, die Wählerin gegeben hat, ist daher keine Privilegierung, sondern vielmehr Auftrag und Verpflichtung. Wer die Endlichkeit seines Amts begreift, wird mit Verantwortung behutsamer umgehen und das Gemeinwohl über den kurzfristigen politischen Effekt stellen, denn bei allen politischen Unterschieden darf eines niemals verloren gehen: der Blick auf das gemeinsame Wohl unseres Landes und der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Lassen Sie mich daher gleich am Anfang meiner Amtszeit unmissverständlich klarstellen: In diesem Hohen Haus ist Platz für hartes Ringen um den richtigen politischen Weg, aber kein Platz für Verfassungsfeindlichkeit, Menschenverachtung oder irgendeine Form von Extremismus. (Beifall im Hause) Demokratie ist nicht wehrlos. Wer Hass sät, Menschen gegeneinander ausspielt oder unsere freiheitliche Ordnung untergräbt, wird auf den entschiedenen Widerstand dieses Hauses stoßen. Die Würde des Menschen ist unantastbar – das ist nicht nur ein Satz in unserer Verfassung, das ist der Kompass unseres Handelns. Verehrte Abgeordnete, liebe Gäste, ich hatte bereits als Vizepräsident die große Ehre, dieses Parlament vertreten zu dürfen. Ich habe das mit Freude getan, und mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich meinen geschätzten Kollegen, dem bisherigen Landtagspräsidenten Hendrik Hering und der bisherigen Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp, für die vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit. Vielen Dank an Euch beide für diese Zeit. Danke schön. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der AfD) Ich bedanke mich aber auch an dieser Stelle – es gab viele Vorbereitungen, nicht nur Montag bis Freitag, sondern durchaus auch über die Wochenenden – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für ihre Unterstützung und freue mich auf die weitere und in der Zukunft sicherlich noch engere Zusammenarbeit. Einen herzlichen Dank für die Arbeit, die Sie bereits geleistet haben. (Beifall im Hause) Ich will noch einen dritten Dank anfügen, und das ist mir sehr wichtig. Das ist ein ganz besonderer Dank. Der geht an meine Familie – für die Geduld, die sie hat, wenn ein Telefonat wieder länger dauert und der Familienausflug zur Dienstbesprechung wird, weil man zufälligerweise auf der Festung Ehrenbreitstein dem Kollegen Gordon Schnieder über den Weg läuft. Das ist manchmal so in der Politik. Da muss die Familie zurückstehen, und deswegen ganz lieben Dank an Euch. (Beifall im Hause) Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Schluss darf ich noch appellieren, lassen Sie uns diese Wahlperiode zu einer Zeit konstruktiver parlamentarischer Arbeit machen. Lassen Sie uns miteinander und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleiben, und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Vertrauen in unsere Demokratie wieder zu stärken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen – zum Wohle unseres Landes. Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Danke schön. (Beifall im Hause)